Konflikt zwischen Berlin und Ankara geht in die nächste Phase

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim reist in die USA. [MilletinAdamı/Wikimedia]

Neben dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei sorgt auch das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland zunehmend für Ärger zwischen Berlin und Ankara.

Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der türkischen Seite an den Asylentscheidungen zurück.

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

Eklat mit Türkei: Bundesregierung prüft Abzug aus Incirlik

Deutschland erwägt wegen eines neuen Streits mit der Türkei den Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom Militärstützpunkt Incirlik.

„Deutschland muss sich entscheiden: Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (…) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern, sagte Yildirim. Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.

Kauder wies die Kritik „ausdrücklich“ zurück. Asylanträge würden in Deutschland in einem klar festgelegten rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden, sagte er. „Und an diesem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es keine wirklich begründete Kritik.“

Offenbar als Reaktion auf das gewährte Asyl für mehrere türkische Soldaten hatte Ankara einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Es wird nun ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen.

Türkei lässt Ex-Mitarbeiter der Börse in Istanbul festnehmen

In der Türkei sind einem Medienbericht zufolge Dutzende ehemalige Mitarbeiter der Istanbuler Börse festgenommen worden. Ihnen wird Anhängerschaft der Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hält einen Abzug aus Incirlik für zwingend. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. „Das heißt im Umkehrschluss, dass wir unsere Soldaten verlegen müssen“, sagte Hellmich dem Bayerischen Rundfunk.

Er forderte, umgehend die Verlegung der Soldaten an einen Alternativstandort vorzubereiten. Favorisiert werde dabei ein Stützpunkt in Jordanien. „Ich gehe davon aus, dass wir binnen zwei Wochen mit Ergebnissen, die entscheidungsreif sind, rechnen können“, sagte Hellmich.

Streit mit der Türkei: Bundeswehr bereitet sich auf möglichen Incirlik-Abzug vor

Aus dem Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei zieht Deutschland nun womöglich Konsequenzen. Laut einem Medienbericht erwägt die Bundeswehr den Abzug der „Tornado“-Aufklärungsjets in Incirlik.

Grüne und Linke im Bundestag einigten sich einem Online-Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge auf einen gemeinsamen Antrag, in dem sie den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik fordern. Dieser sei am Dienstag von den beiden Fraktionen verabschiedet worden, hieß es darin. Die parlamentarische Kontrolle müsse jederzeit möglich sein.

Das Besuchsverbot sei „nicht akzeptabel“, sagte Kauder. „Die Bundesregierung wird dies bei den Nato-Gremien zur Sprache bringen.“ Es sei zudem richtig, dass jetzt nach einer Alternative für die Stationierung der deutschen Soldaten in Incirlik gesucht werde. Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

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