„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

In Brüssel und London gibt es "sehr unterschiedliche Interpretationen" bezüglich des Geltungsbereichs des Nordirlandprotokolls. [Shutterstock/ Kevin J. Frost]

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

Im Report des House of Commons European Scrutiny Committee wird vor möglicherweise unterschiedlichen Interpretationen der Regeln für staatliche Beihilfen seitens des Vereinigten Königreichs und der EU im Rahmen des Protokolls gewarnt. Dadurch könne die Bereitschaft von Unternehmen, Subventionen anzunehmen, oder von staatlichen Behörden, diese zu gewähren, beeinflusst werden.

Die Bestimmungen des Protokolls seien „komplex, umstritten und haben in der Praxis bereits zu diversen Schwierigkeiten geführt“, so die Abgeordneten.

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Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.

Gemäß den Bestimmungen des Protokolls bleibt Nordirland im EU-Binnenmarkt für Waren und unterliegt auch weiterhin den EU-Subventionsvorschriften für den Handel mit Waren.

Artikel 10 des Protokolls weitet diesen Geltungsbereich jedoch potenziell aus, indem er festlegt, dass das Vereinigte Königreich als Ganzes ebenfalls die EU-Vorschriften befolgen sollte, wenn festgestellt wird, dass eine UK-weite Subvention den Handel mit Waren zwischen Nordirland und der Europäischen Union beeinträchtigt.

Diese Bestimmung „könnte theoretisch dazu führen, dass die EU die Kompetenz erhält, in Bezug auf britische Staatssubventionen direkt zu intervenieren, wenn diese auch nur eine begrenzte Verbindung zu Nordirland und möglicherweise nur minimale Auswirkungen auf den Handel zwischen Nordirland und der EU hätten,“ warnt der Ausschuss.

Im vergangenen Dezember einigten sich EU- und britische Beamte auf einen Kompromiss, wonach Artikel 10 nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine britische Staatssubvention „reale und vorhersehbare“ Auswirkungen auf den Nordirland-EU-Handel habe.

Zähes Ringen

Das Protokoll und seine Umsetzung war eines der heikelsten Themen während der Verhandlungen über das EU-Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs und dann den Handelspakt nach dem Brexit. Das Protokoll, das im Januar in Kraft trat, ist vor allem auf den britischen Inseln nach wie vor umstritten, insbesondere unter konservativen Abgeordneten.

Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland

„Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren“, sagte Micheal Martin am Samstag.

Durch die Einführung von Zollkontrollen für Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen, „trennt“ das mit der EU ausgehandelte Protokoll nach Ansicht der Unionisten Nordirland (zumindest in Handelsfragen) vom Rest des Vereinigten Königreichs.

Die vier wichtigsten unionistischen Parteien, darunter die regierende Democratic Unionist Party und die Ulster Unionist Party, fordern daher, dass das Protokoll in seiner jetzigen Form abgeschafft wird.

In Nordirland kommt es seit über einer Woche zu Ausschreitungen in überwiegend pro-britischen Gemeinden, wobei viele Kommentatoren die Wut über das Protokoll als eine der Mit-Ursachen nennen.

Vorhersehbare Kontroversen

Bereits im Januar hatte es Ärger gegeben, als die Europäische Kommission das Protokoll nutzte, um die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen nach Nordirland zu blockieren. Nach einer wütenden Reaktion aus London und seitens der irischen Regierung in Dublin machte man in Brüssel jedoch schnell einen Rückzieher.

Im Bericht der britischen Abgeordneten wird derweil fast lakonisch festgestellt, es sei „schon immer wahrscheinlich“ gewesen, dass die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften im Rahmen des Nordirlandprotokolls umstritten sein werde.

Aktuell sei jedoch gerade die Bewertung der Regelungen „besorgniserregend“: So gebe es in London und Brüssel weiterhin „sehr unterschiedliche Interpretationen der [britischen] Regierung und der Europäischen Kommission, in welchem Maße diese Regeln für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 10 des Protokolls weiterhin verbindlich sind“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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