Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt auf Kooperation mit der neuen US-Regierung. [EPA-EFE/FRANCISCO SECO / POOL]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. „Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben“, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.

Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder „im Kreis gleichgesinnter Staaten“ begrüßen zu können, sagte von der Leyen. „Dieser Tag bringt die USA zurück. Europa ist bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder zu aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen.“

Kurzfristig spiele der Kampf gegen die Corona-Pandemie eine tragende Rolle. Sie hoffe, dass die neue US-Regierung nun der internationalen Impfallianz Covax beitreten werde. „Das wäre eine starke Botschaft“. Sie erwarte außerdem eine enge und konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. „Wir sind hocherfreut, dass die neue US-Regierung am ersten Tag wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird“, sagte von der Leyen. Das sei ein „guter Startpunkt für unsere erneuerte Beziehung“.

Joe Bidens Klimapläne fordern Europa heraus

Die Amtseinführung von Joe Biden wird eine Zeitenwende in der globalen Klimapolitik einläuten. Nach vier Jahren Donald Trump könnten die USA nun wieder Vorreiter unter den Industrienationen werden. Diese Rolle hatte zuletzt die EU, sie steht jetzt unter Zugzwang.

EU setzt auf zusammenarbeit beim Klima

Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans betonte ebenfalls die gemeinsamen klimapolitischen Pläne der USA und der EU: „Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden.“ Zur Vorbereitung des für den Herbst geplanten UN-Weltklimagipfels in Glasgow werde man sich mit den USA abstimmen, fügte Timmermans hinzu.

Bidens Versprechen, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten, sei ein „starkes Signal“, betonte Timmermans. „Wir können also Glasgow gemeinsam vorbereiten und weitere Länder überzeugen, dass eine ambitionierte Klimapolitik und entsprechende Ziele im Interesse aller sind“. Unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten sich die USA aus dem
Klimaabkommen zurückgezogen.

EU startet neue Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar

Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken.

Trumps Hass bleibt

Die „Erleichterung“ über den Amtswechsel in Washington dürfte laut von der Leyen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump zwar nun „Geschichte“ sei, „seine Anhänger aber bleiben.“ Die Erstürmung des Kapitols habe gezeigt, wie die ungefilterte Verbreitung von Falsch- und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken die Demokratie gefährden können.

Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. Auf diesem Gebiete habe Europa „der neuen Regierung in Washington viel anzubieten“. Ihr schwebe vor, gemeinsam mit den USA „ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft“ zu schaffen.

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