Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker am Freitag bei einem Besuch in Wien an.
Die EU-Exekutive werde im September ihren Vorschlag vorlegen, mit dem die europäische Küstenwache bis 2020 auf 10.000 Mann erhöht würde. Ursprünglich war 2027 als Frist für diese Truppenverstärkung anvisiert worden. Außerdem will sich die Kommission dafür einsetzen, dass das Mandat von Frontex erweitert wird. Man wolle eine „echte“ EU-Grenzpolizei schaffen.
Insbesondere in den Hoheitsgewässern der EU im Mittelmeer solle die Präsenz verstärkt werden.
Allerdings muss auch geklärt werden, was mit Migranten passiert, die es dennoch schaffen, die Seegrenzen zu überschreiten und in Europa anzulanden.
„Europa wird keine Push-Backs machen. Das ist illegal,“ betonten einige Quellen aus dem Kommissionsumfeld. Wie jedoch in den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels von Ende Juni festgehalten wurde, wird die Kommission auf die Einrichtung von sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern hinarbeiten, die dem Pushback-Prinzip zumindest sehr ähnlich wären.
Die Grundlagen des künftigen Vorschlags wurden von der Kommission bereits im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushaltsplans vorgelegt. Die Details sollen nun in den kommenden Monaten geklärt werden.
Außengrenzen und Dublin-Reform
Nach jahrelanger Diskussion über die Migrationspolitik erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Briefing am Donnerstag: „Es ist wichtig, dass wir ein gemeinsames Ziel haben“. Dieses gemeinsame Ziel bestehe darin, den Schutz der Außengrenzen der EU zu verbessern und die „irreguläre Migration“ zu verringern. „Ein Europa ohne Binnengrenzen wird nur möglich sein, wenn es funktionierende Außengrenzen gibt,“ sagte Kurz der Presse in Wien.
Die Kombination aus einer Stärkung der Außengrenzen mit der anstehenden Überprüfung des seit langem nicht funktionierenden Dublin-Systems wird von vielen kritisiert. Juncker unterstrich dennoch: „Solidarität und Schutz der Außengrenze sind zwei Dinge, die zusammengehören.“
Kurz betonte, er wolle sich weiterhin für eine Reform der Dublin-Regeln einsetzen. Ihm sei aber bewusst, dass dies nicht einfach sein werde: „Ich kann keine Versprechungen machen, die ich nicht halten kann,“ so der Kanzler.
„Wenn Sie [auf Ebene der Nationalstaaten EU-Rat] keine Kompromisse erzielen können, sollten Sie sich vielleicht auf den Kommissionsvorschlag einigen,“ legte Juncker nahe.
Juncker und Kurz versprechen gute Zusammenarbeit
Juncker sagte, er sei sich mit Kurz in vielen Punkten einig. Er bekräftigte nach der Arbeitssitzung zwischen der österreichischen Regierung und dem Kollegium der Kommissare in Wien auch erneut seine Unterstützung für die Kurz-Regierung und die österreichische Ratspräsidentschaft.
„Wir bewegen uns eindeutig in die gleiche Richtung,“ so der Kommissionschef.
Das Motto des Ratsvorsitzes („Ein Europa, das schützt“) stehe seines Erachtens „wirklich im Einklang“ mit dem Grundtenor seiner Antritts-Ausführungen vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2014.
Juncker kündigte weiter an, dass Österreichs Kabinett und Kommissionsvertreter in den kommenden Monaten oft zusammenkommen werden, um gemeinsam die Ziele der Präsidentschaft zu erreichen.
„Für uns als österreichische Regierung ist ein gutes Zusammenspiel mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission wichtig,“ bestätigte auch Kanzler Kurz.
