Kommission plant steuerliche Anreize für EU-Rüstungsprojekte

Deutsch-französisch-spanisches Kampfflugzeugmodell der neuen Generation auf der Internationalen Pariser Luftfahrtausstellung auf dem Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris, Frankreich, 17. Juni 2019. [EPA-EFE/YOAN VALAT/POOL]

Die EU erwägt, beim Kauf von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu fördern. Dies geht aus einem verteidigungspolitischen Vorschlag hervor, den die Europäische Kommission am Dienstag (15. Februar) vorgelegt hat.

„Wir müssen uns darauf konzentrieren, strategische Abhängigkeiten zu verringern, die Innovation des Ökosystems im Verteidigungsbereich zu unterstützen und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu fördern“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

„Und dafür sind wir auf die industrielle Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie angewiesen, ein Hightech-Ökosystem, das eine wesentliche Triebkraft für die strategische Autonomie und technologische Souveränität Europas ist“, so Breton weiter.

Eine der zentralen Ideen betrifft zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsprojekte.

Nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gaben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 37 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus. Davon entfielen jedoch nur 4,1 Milliarden Euro auf Projekte, an denen zwei oder mehr Staaten gemeinsam arbeiteten.

„Die Kommission wird eine Reihe von Instrumenten prüfen, um Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu schaffen, die in der EU in Zusammenarbeit entwickelt wurden, einschließlich des Vorschlags für eine Mehrwertsteuerbefreiung“, heißt es im Vorschlagstext.

In dem Vorschlag der EU-Exekutive heißt es außerdem, sie werde „neue Finanzierungslösungen einführen und die Bonusmechanismen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) überprüfen, um Verpflichtungen zur gemeinsamen Beschaffung von Ausrüstung, Wartung und Betrieb sowie zur gemeinsamen Entwicklung der einschlägigen Verteidigungstechnologien zu fördern.“

Das Zieldatum wäre Anfang 2023, was genügend Zeit ließe, um sicherzustellen, dass der Vorschlag mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist.

Die Idee erinnert an die Vorgehensweise in den Vereinigten Staaten, dem größten Waffenhersteller der Welt, wo „ausländische Militärverkäufe“ im Empfängerland weder der Mehrwertsteuer noch Zollgebühren unterliegen. Eine ähnliche Regelung gilt für die Beschaffungsagentur der NATO.

Eine Mehrwertsteuerbefreiung würde nach Ansicht der Expert:innen der Europäischen Kommission einen fairen Wettbewerb zwischen der europäischen und der amerikanischen Rüstungsindustrie gewährleisten.

Außerdem könnte dies auch einen Anreiz dafür bieten, europäische Militärprojekte tatsächlich durchzuführen.

Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission den mit 8 Milliarden Euro ausgestatteten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) ins Leben gerufen, ein neues Instrument zur Kofinanzierung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich in der gesamten EU.

Von der verfügbaren Summe sind 2,7 Milliarden Euro für die Forschung vorgesehen, während die restlichen 5,3 Milliarden Euro für die Entwicklung von Prototypen reserviert sind, die von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden sollen.

Laut den europäischen Verträgen ist die Beschaffung von Rüstungsgütern aus dem gemeinsamen EU-Haushalt verboten.

Eine Mehrwertsteuerbefreiung könnte für die Mitgliedstaaten einen Anreiz darstellen, ihre gemeinsam entwickelten Rüstungsgüter zu erwerben und zu exportieren. Allerdings müssten die Staaten ihre nationalen Ausfuhrbestimmungen noch anpassen.

Die verteidigungspolitischen Vorschläge der EU-Exekutive, die auch die Entwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten im Weltraum und Cyberspace vorsehen, müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

„Verteidigungspaket“ kommt voran

Die Bestrebungen für eine gemeinsame Verteidigung haben in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen, und mit Ausnahme von zwei EU-Ländern haben sich alle der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) angeschlossen.

Die PESCO soll dazu beitragen, Streitkräfte gemeinsam zu finanzieren, zu entwickeln und einzusetzen und den Verteidigungssektor der EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Die EU-Verteidigungsindustrie hat die jüngsten Schritte begrüßt und hofft auf Unterstützung im Wettbewerb mit den dominierenden amerikanischen Konkurrenten.

Das „Verteidigungspaket“ der Europäischen Kommission wurde erstmals von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen September angekündigt.

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Endfassung des „Strategischen Kompasses“ der EU. Dabei handelt es sich um ein Dokument zur militärischen Strategie der EU, das von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel Ende März angenommen werden soll.

LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte

Der Entwurf des so genannten Strategischen Kompasses, des kommenden militärischen Strategiedokuments der EU, der EURACTIV vorliegt, wird den EU-Außenminister:innen nächste Woche Montag (15. November) formell vorgelegt werden.

Das Dokument enthält eine Reihe neuer Instrumente und Investitionsmechanismen, wie etwa den Vorschlag, bis 2022 ein Zentrum für Verteidigungsinnovationen innerhalb der Europäischen Verteidigungsagentur einzurichten.

Das Konzept bezieht sich auch auf eine kürzlich durchgeführte Bewertung, in der die EU-Regierungen aufgefordert wurden, sich auf „sechs Fähigkeiten der nächsten Generation“ zu konzentrieren. Dazu gehören unter anderem ein neuer Kampfpanzer (MBT), Patrouillenschiffe, die Verteidigung im Weltraum, Systeme zur Luftverteidigung und eine verbesserte militärische Mobilität.

Außerdem wird festgestellt, dass die nationalen Verteidigungsbudgets in den kommenden Jahren aufgestockt werden sollten, ohne jedoch konkrete Verpflichtungen zu fordern.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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