Kommission ist sich des erneuten Anstiegs von Geflüchteten „bewusst“

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (vlnr.) während des Gipfeltreffens am 26. März 2018 im bulgarischen Varna. [Vassil Donev/EPA/EFE]

Die Europäische Kommission hat am Dienstag mitgeteilt, man sei sich des jüngsten Anstiegs von Migranten bewusst, die aus der Türkei in die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Griechenland einreisen. Der Migrationsdeal mit Ankara bestehe aber weiterhin und müsse nicht nachgebessert werden.

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hatte erst kürzlich vor einer „erheblichen Zunahme“ illegaler Grenzübertritte gewarnt. Am vergangenen Freitag betonte er, an eben jenem Tag seien bereits gegen elf Uhr morgens rund 440 Migranten nahe der bulgarisch-türkischen Grenze aufgegriffen worden.

In Griechenland scheint die Situation ähnlich zu sein: Lokale Medien berichten, in nur zwei Tagen seien über 750 Geflüchtete und Migranten von der Küstenwache aus dem Meer gerettet worden oder hätten aus eigener Kraft die Ufer der griechischen Inseln erreicht.

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Vor nicht allzu langer Zeit hatte Borissow noch erklärt, Bulgarien erfahre dank des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 praktisch „null Migration“.

Der bulgarische Ministerpräsident gilt in der EU auch als Fürsprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. So wurde unter anderem ein erneutes Gipfeltreffen EU-Türkei während der bulgarischen Ratspräsidentschaft im März 2018 organisiert.

Der „Flüchtlingsdeal“

Im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zahlte die EU der Türkei eine erste Tranche von drei Milliarden Euro, um Migranten, die aus türkischem Hoheitsgebiet auf griechische Inseln übersetzen, wieder aufzunehmen. Die zweite Tranche von weiteren drei Milliarden wurde später freigegeben.

Die EU besteht darauf, dass es sich hierbei nicht um ein „Entlohnungsgeld“ für Ankara handelt, sondern um finanzielle Hilfen, mit denen die Türkei bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Syrien unterstützt werde.

In der Türkei leben derzeit mehr als 3,6 Millionen syrische Geflüchtete. Erdoğan selbst behauptet, die Türkei habe bereits 40 Milliarden Dollar für deren Unterbringung und Versorgung ausgegeben, und beschuldigt den Westen, nicht genügend Unterstützung geleistet zu haben.

Türkische Drohungen

Erdoğan hat wiederholt gedroht, Europa „mit Migranten zu überschwemmen“, wenn nicht ausreichend Hilfsgelder gezahlt würden. „Wir könnten gezwungen sein, dies zu tun, um [internationale Unterstützung] zu erhalten,“ sagte er am 5. September erneut.

Die EU hingegen betont, man habe alle Versprechen eingehalten und das Geld wie vereinbart ausgezahlt.

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Borissow scheint derweil die Darstellung Erdoğans zu unterstützen. In einer Rede im bulgarischen Parlament sagte er kürzlich, die „Aussetzung“ der EU-Zahlungen an die Türkei erhöhe den Migrationsdruck auf Bulgarien. Er räumte dabei ein, dass Griechenland aber noch stärker betroffen sei.

Insgesamt müsse man festhalten: „Offensichtlich konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Italien. Bulgarien und Griechenland wird nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“

Tatsächlich sind die Innenminister aus fünf EU-Ländern erst diese Woche der neuen italienischen Regierung entgegengekommen, indem sie sich bereit erklärten, auf See gerettete Migranten umzuverteilen.

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Kommission ist sich der Problematik „bewusst“

Auf Nachfrage von EURACTIV, ob der EU-Exekutive die gestiegene Zahl der in Bulgarien und Griechenland ankommenden Migranten bekannt sei, erklärte die Sprecherin der Kommission Natasha Bertaud: „Wir sind uns in der Tat eines Anstiegs der Ankünfte in Griechenland und Bulgarien bewusst. Es muss jedoch auch gesagt werden, dass diese Zahlen deutlich niedriger sind als noch vor dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei.“

Sie fügte hinzu, der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos stehe in Kontakt mit den griechischen und bulgarischen Behörden, um zu prüfen, welche Unterstützung benötigt werde, um den Ländern zu helfen, mit der plötzlich wieder ansteigenden Zahl von ankommenden Migranten fertig zu werden.

Parallel dazu, so Bertaud weiter, sei Avramopoulos nach wie vor auch in Kontakt mit den türkischen Behörden. Er habe dabei das Engagement der EU für die Umsetzung des „Flüchtlingsdeals“ in all seinen Aspekten bekräftigt, einschließlich des Fonds für syrische Geflüchtete in der Türkei.

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Angesprochen auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara bezüglich der Höhe der ausgezahlten Gelder, betonte sie, dass 5,6 Milliarden der insgesamt sechs Milliarden Euro bereitgestellt worden seien. Die Differenz erkläre sich aus längerfristigen Projekten, für die ebenfalls EU-Gelder bereitgestellt werden. Die Umsetzung dieser Projekte könne zwei Jahre oder sogar länger dauern.

Bertaud machte außerdem deutlich, dass die Juncker-Kommission mit ihren Zahlungen nicht über die bereits geleistete zweite Tranche hinausgehen wird. Jegliche (potenzielle) Diskussion über weitere Zahlungen an die Türkei würde in die Zuständigkeit der neuen Kommission fallen, die am 1. November ihr Amt antritt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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