Kommission: EU-Haushalt soll keine „Barrieren“ an den EU-Außengrenzen finanzieren

Die Kommission hat betont, dass das Geld aus dem Haushalt auf andere Formen des Grenzschutzes übertragen werden kann, darunter elektronische Überwachungssysteme oder sogar Drohnen. [EPA-EFE / MARTIN DIVISEK]

Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt solle nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren. Das betonte ein EU-Beamter am Montag auf einer Pressekonferenz, wie EURACTIV Polens Medienpartner Gazeta Wyborcza berichtete.

Zuvor hatten polnische Medien berichtet, dass die baltischen Staaten, darunter Polen, EU-Gelder für den Bau eines Zauns an ihren Grenzen zu Belarus verwenden dürfen, da dies nicht durch EU-Recht verboten ist.

Die Kommission hat betont, dass das Geld aus dem Haushalt auf andere Formen des Grenzschutzes übertragen werden kann, darunter elektronische Überwachungssysteme oder sogar Drohnen.

Der EU-Haushalt für 2022, der Ende November verabschiedet wurde, enthält 25 Millionen Euro für den „Schutz der EU-Grenze zu Belarus“. Es wurde jedoch nicht näher erläutert, wie das Geld ausgegeben werden soll.

Im Oktober erklärte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass „die Europäische Kommission und das Europäische Parlament seit langem der Meinung sind, dass es keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern“ aus EU-Geldern geben wird.

Unterdessen gibt es weitere Versuche, die polnisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren, und es kommt zu Übergriffen auf polnische Beamt:innen.

Das polnische Verteidigungsministerium erklärte am Montag (6. Dezember) auf Twitter, dass der Grund für die Aggression der Migrant:innen gegen polnische Soldat:innen und Offizier:innen an der polnisch-belarussischen Grenze möglicherweise mit dem Alkohol zusammenhängt, den die Migrant:innen von belarussischen Diensten erhalten.

Seit Anfang des Jahres hat der polnische Grenzschutz etwa 40.000 Versuche registriert, die polnisch-weißrussische Grenze illegal zu überqueren.

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