Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Alle sieben Sekunden, so eine Schätzung, wird weltweit ein Mädchen vor Vollendung des 15. Lebensjahres verheiratet. [Sam Nasim/ flickr]

Diese Woche hat das EU-Parlament einen Initativorschlag verabschiedet, der Ehen mit Minderjährigen verbieten soll. Der Blick geht in Entwicklungsländer – obwohl selbst in der EU die Heirat unter 18 noch erlaubt ist. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit.

Ein zehnjähriges Mädchen, das einen vierzigjährigen Mann heiratet – in Deutschland undenkbar, in vielen Ländern ist das jedoch Gang und Gebe. Kinderehen sind ein kulturell tief verwurzeltes Phänomen, eine Tradition, die bis heute aus finanziellen Überlegungen oder in der Hoffnung auf Schutz und Ehre weitergeführt wird. Wie viele Kinder vor ihrem 18. Lebensjahr jedes Jahr verheiratet werden, ist schwer zu erfassen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis heute 270 Millionen Mädchen und 156 Millionen Jungen als Minderjährige verheiratet wurden. Etwa alle sieben Sekunden wird ein Mädchen unter 16 Jahren zur Braut, so die Kommission.

Am  Mittwoch hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht verabschiedet, in dem es die Kommission und die Mitgliedsstaten auffordert, sich viel konkreter als bisher gegen Zwangs- und Kinderheirat einzusetzen. Es ist nicht  die erste Bemühung der EU, gegen dieses Problem vorzugehen – doch ein Blick in die existierenden Rechtsgrundlagen zeigt: die Rechtsakte gegen Kinderehe lassen sich an einer Hand abzählen. „Die EU muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Es gibt bisher keine gut durchdachte, flächendeckende Strategie zur Bekämpfung von Kinderehen in Entwicklungsländern“, so der luxemburgische Abgeordnete Charles Goerens (ALDE), Berichterstatter der Initiative. „Wir müssen das viel ernster nehmen und nicht so tun, als handele es sich um ein marginales Phänomen.“

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„Wir schweigen in sämtlichen Amtssprachen der EU“

Entschließungen zum Schutz von Mädchen und Frauen gibt es immer wieder, jüngst auch auf dem G7-Gipfel in Québec, wo man sich auf Ausgaben von 5,5 Milliarden Dollar in Schutz und Bildung von Mädchen einigte. Die EU schreibt sich ebenfalls die Rechte von Kindern auf die Fahnen. Im Jahr 2006 hatte die Kommission eine Kinderrechtsstrategie entwickelt, die Schutzmaßnahmen in ihren internationalen Beziehungen festlegte. Im Oktober 2017 verabschiedete dann der Ausschusses für die Rechte der Frau eine Entschließung zur Beendung von Kinderrechten. Bewegt hat das bisher wenig.

Der nun vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte erstellte Antrag fordert, Eheschließungen von unter 18-jährigen in allen Partnerländern der EU zu verbieten. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten mit Strafverfolgungsbehörden und der Justiz in Drittländern zusammenarbeiten und in Kooperation mit dem Bevölkerungsfonds und dem Kinderhilfswerks der UN Schulungen und Strategien entwickeln. Außerdem fordern die Parlamentarier, geschlechtsspezifische Paragraphen in internationale Programme zur Friedenskonsolidierung und zum Wiederaufbau einzubinden.

„Natürlich funktioniert so etwas nur über Partnerschaften mit Entwicklungsländern, die EU kann ihnen das nicht einfach auferlegen. Deshalb müssen solche Bemühungen eng an die Entwicklungshilfe de EU gekoppelt werden“, so Goerens. Bisher zahlt die EU hohe Summen als Entwicklingshilfe in Länder wie Somalia oder den Jemen, in denen Kinderehen übliche Praxis sind. Das passiert relativ losgelöst von Bedingungen zum Schutz von Kindern. Für Goerens ist das ein nicht hinzunehmender Umstand: „Wir betonen immer wieder, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Aber wenn es um die Verwirklichung von Rechten in unseren Partnerländern geht, schweigen wir in sämtlichen Amtssprachen der EU. Das ist nicht meine Auffassung von Außenbeziehungen.“

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Aufholbedarf vor der eigenen Haustür

Es geht aber nicht nur um Außenbeziehungen. Schaut man sich innerhalb der EU um, gibt es auch hier immensen Aufholbedarf: In vielen Ländern, zum Beispiel in Österreich, Belgien, Italien und Großbritannien, sind Ehen mit Minderjährigen  noch erlaubt. Deutschland hatte das Mindestalter erst im Juli letzten Jahres von 16 auf 18 erhöht, Spanien hob erst 2015 die Grenze von 14 auf 16 Jahre an. Wie hoch allerdings die Dunkelziffer von illegal verheirateten Mädchen und Jungen ist, weiß keiner. Laut Bundeskriminalamt wurden letztes Jahr nur 75 Fälle von Zwangsverheiratung in Deutschland zur Anzeige gebracht.

Die Istanbulkonvention von 2011, die Staaten verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, wurde bisher nur von 19 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziiert. Das alles untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, sich mit vollem Einsatz gegen Kinderehen stark zu machen. Die Menschenrechtsorganisaton Terre des Hommes hält mit Blick darauf fest: „Vom 2006 formulierten Versprechen der Stärkung der Kinderrechte in den internationalen Beziehungen der EU ist nicht mehr die Rede. Die EU-Agenda bleibt aus entwicklungspolitischer Sicht ein Stückwerk und weit hinter der von der EU-Kommission selbst gesetzten Erwartung zurück“.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte fordert, nachweisliche Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinderehen zu einer Bedingung für die Entwicklungshilfe zu machen. Partnerschaft ja, aber mit Optionen zur Sanktionierung, so der Vorschlag. „Diesen Mut müssen wir aufbringen. Im Zweifelsfall muss man eben die Kooperation aufkündigen “ meint Berichterstatter Goerens. Bei Terre des Hommes sieht man noch immensen Handlungsbedarf – solange Maßnahmen gegen Kinderehen nicht fester Teil der Entwicklungs-, Migrations- und Handelspolitik der EU sind, sei „der Weg der EU – allen positiven Entwicklungen zum Trotz – noch lang“.

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