Kenia verhindert Veröffentlichung von EU-Wahlbeobachtungsbericht

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta während einer Rede in Nairobi, 12. Dezember 2017. [Daniel Irungu/EPA]

Die kenianische Regierung hat die Präsentation des EU-Berichts über die Präsidentschaftswahlen in dem afrikanischen Land blockiert, behauptet die Chefin der EU-Wahlbeobachtungsmission.

„Dies ist eins der wenigen Male, an denen der finale Bericht einer EU-Beobachtungsmission hier im Europäischen Parlament und nicht im beobachteten Land – nämlich Kenia – vorgestellt wird,“ erklärte die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake bei der Präsentation ihres Berichts am Mittwoch.

„Wir waren darauf vorbereitet, diese Woche nach Nairobi zu reisen und den Bericht sowie unsere Empfehlungen dort vorzustellen. Uns wurde aber deutlich gemacht, dass die kenianische Regierung uns nicht entsprechend der in der Absichtserklärung zwischen der EU und Kenia festgehaltenen Bedingungen empfangen will. Eigentlich müssen wir unseren Bericht innerhalb von drei Monaten nach den Wahlen präsentieren,“ so Schaake weiter.

Johnson Weru, Kenias EU-Botschafter, reagierte verärgert. Die Aussagen der Niederländerin um EU-Parlament seien eine „herablassende politische Inszenierung“ gewesen. Darüber hinaus erklärte Weru, die Veröffentlichung des Berichts sei nicht entsprechend der abgesprochenen Verfahren sowie „verfrüht” erfolgt. Schaakes Vorwürfe gegen die Regierung seines Landes seien eine „unehrliche Behauptung“.

EU schickt eine der „bisher größten” Wahlbeobachtungs-Missionen nach Kenia

Im Umfeld der Wahlen 2007 war es zu Zusammenstößen ethnischer Gruppen gekommen, bei denen 1500 Menschen starben und 600000 vertrieben wurden.

In dem 75-seitigen Report werden 29 Empfehlungen für Wahlreformen in Kenia gegeben. Der Wahlkampf sei „langwierig und zerstörerisch“ gewesen und habe „Leben gekostet sowie die demokratische Funktionsweise des kenianischen Staats geschwächt“, heißt es darin.

Außerdem wird der regierenden Jubilee Party vorgeworfen, staatliche Mittel zur Finanzierung der eigenen Wahlkampfkampagnen benutzt zu haben. Weiter wird eine Einschüchterung der Justiz und der Wahlkommission sowohl durch die Regierung als auch durch die Opposition kritisiert.

Bei der ersten Wahl Im August vergangenen Jahres war der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt worden. Er habe in der Stichwahl gegen Oppositionsführer Raila Odinga von der National Super Alliance mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen gewonnen. Der vorhergehende, hart geführte Wahlkampf hatte die Spannungen zwischen einzelnen Stammesgruppen wieder auflodern lassen.

Einen Monat später annulierte der oberste Gerichtshof des Landes die Wahlergebnisse allerdings und ordnete Neuwahlen im Oktober an. Grund dafür seien mehrere Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess gewesen, die das Gericht allerdings nicht ausschließlich der Regierungspartei anrechnete.

In den August-Wahlen waren auch das Parlament, Senatoren sowie lokale Regierungsführer gewählt worden. Diese Ergebnisse wurden vom Gericht jedoch als rechtens erachtet.

Die Neuwahlen im Oktober gewann Kenyatta dann mit 98 Prozent der Stimmen – nachdem Odinga und seine Anhänger einen Wahlboykott erklärt hatten und die Wahlbeteiligung deswegen gering war.

Wahlen in Kenia finden statt – und werden boykottiert

Da mehrere Richter verhindert seinen, könne die Justiz nicht über den Eilantrag zur Verschiebung der Wahlen befinden. Die Opposition ruft zum Boykott auf.

Kenyatta wurde im November vereidigt und trat eine weitere fünfjährige Periode als Präsident des ostafrikanischen Landes an. Der Streit schwelt dennoch weiter. Odinga kündigte an, sich selbst als „Präsident des Volkes“ vereidigen zu lassen.

Der Streit droht auch die Beziehungen zwischen Nairobi und Brüssel zu belasten. In Kenia ist eine der größten EU-Missionen in Subsahara-Afrika stationiert.

Derweil wurden internationale Wahlbeobachter für ihre Einschätzungen zur Wahl im August kritisiert. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry, der die Wahlbeobachtungsmission des Carter Centres leitete, entschuldigte sich für seinen Kommentar 48 Stunden nach der Wahl, Odinga solle seine Niederlage „einsehen“.

Die kenianische Opposition bemängelt auch die Arbeit von Schaakes EU-Mission und deren ursprüngliche Aussage, die Wahlen seien weitgehend frei und fair gewesen.