Keine Verlängerung beim „Settlement“-Status für EU-Bürger im UK

Mehr als 5,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten haben seit der Einführung des sogenannten Settlement Scheme im Jahr 2019 um den entsprechenden Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich gebeten. [SHUTTERSTOCK]

EU-Bürger:innen, die im Vereinigten Königreich leben, haben nur noch eine Woche (bis zum 30. Juni) Zeit, einen Antrag auf Aufenthaltsstatus zu stellen. Britische Beamte bestätigten, dass die Frist nicht weiter verlängert wird.

Mehr als 5,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten haben seit der Einführung des sogenannten Settlement Scheme im Jahr 2019 um den entsprechenden Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich gebeten. Über 90 Prozent der Anträge wurden genehmigt. Da es jedoch keine Daten darüber gibt, wie viele EU-Staatsbürger:innen sich tatsächlich im Land aufhalten, geht man davon aus, dass es nach wie vor hunderttausende Menschen gibt, die keinen derartigen Antrag gestellt haben.

„Eine Verlängerung der Frist ist keine Lösung, um diejenigen Menschen zu erreichen, die noch keinen Antrag gestellt haben. Wir würden dann später nur erneut um eine Verlängerung gebeten werden, was weitere Unsicherheiten schaffen würde,“ erklärte Einwanderungsminister Kevin Foster am Dienstag (22. Juni).

Foster fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich „bei der Unterstützung der Menschen durch das [Settlement Scheme] bereits weit über das übliche Maß“ beim Thema Einwanderung und Aufenthaltsrecht hinausgegangen sei.

Aufenthaltsrecht nach dem Brexit: Probleme für EU-Bürger im UK

Tausende EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, laufen Gefahr, die Frist für die Beantragung ihres Niederlassungsstatus zu verpassen. Vielen fehlen beispielsweise die digitalen Fähigkeiten, um den reinen Online-Antrag auszufüllen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern hingegen eine Verlängerung. Man müsse verhindern, dass diejenigen Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden ist oder die aus anderen Gründen die Frist verpassen, in eine rechtliche Grauzone geraten.

Britische Beamte versuchen ihrerseits, Befürchtungen über möglicherweise unrechtmäßige Abschiebungen nach Ablauf der Frist zu zerstreuen, indem sie auf kürzlich veröffentlichte Richtlinien der Regierung verweisen, die besagen, dass es Menschen mit „vernünftigen Gründen“ für das Versäumen der Frist weiterhin erlaubt sein wird, einen Antrag zu stellen. Die Richtlinien für diese Gründe seien weit gefasst und schließen beispielsweise auch Menschen ein, die als besonders schutzbedürftig gelten, denen es an „digitalen Fähigkeiten“ oder Zugang zu den für die Antragstellung erforderlichen Technologien mangelt.

Eine weitere Ausnahmeregelung wird auch aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gewährt. Diese hatte dazu geführt, dass sich die Ausstellung von Passverlängerungen und anderen Dokumenten bei einer Reihe von nationalen EU-Botschaften im Vereinigten Königreich verzögerte.

Noch viel Arbeit

Das britische Innenministerium hat indes noch mehr als 350.000 ausstehende Anträge zu bearbeiten. Nach Ministeriumsangaben kommen zum aktuellen Zeitpunkt täglich mehr als 10.000 hinzu.

"Settled Status"-Anträge von EU-Bürgern im UK steigen deutlich an

More than half a million applications for EU settled status were received by the UK’s Home Office in October, taking the total to 2.4 million.

Der „Settled“-Status gibt EU-Bürger:innen das Recht, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten sowie die staatliche Gesundheitsversorgung und andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Doch trotz der offiziellen Zusicherungen mehren sich in jüngster Zeit Berichte über Vermieter:innen, die sich weigern, Immobilien an EU-Staatsangehörige zu vermieten. Darüber hinaus würden EU-Bürger:innen nach „Aufenthaltsdokumenten“ gefragt, die sie nicht besitzen müssen, sowie am Zugang zu Sozialleistungen und -diensten gehindert.

Das Innenministerium erklärte dazu weiter, allen Personen, die bis zum 30. Juni einen gültigen Antrag einreichen, werde ein „Certificate of Application“ ausgestellt, auf das sie sich dann „als Nachweis für ihr Recht auf Arbeit oder Miete berufen können“.

Liberales Einwanderungsrecht (?)

Die britischen Ministerien haben wiederholt argumentiert, dass das Niederlassungsprogramm über die Mindestanforderungen des Austrittsabkommens mit der EU hinausgeht.

So sei im Gegenzug der Antragszeitraum für britische Staatsangehörige in Frankreich weniger als neun Monate lang, während auch Schweden, Rumänien, Österreich, Belgien, Dänemark und Slowenien Regelungen mit einem Antragszeitraum von zwölf Monaten oder weniger bieten. Britische Beamte haben des Weiteren auf bürokratische Schwierigkeiten hingewiesen, mit denen britische Staatsangehörige beispielsweise in Bulgarien, Ungarn oder Portugal konfrontiert sind.

Nichtsdestotrotz zeigt eine jüngste Umfrage der Independent Monitoring Authority for the Citizens‘ Rights Agreements (IMA) unter 3.000 EU-Bürger:innen im Vereinigten Königreich, dass rund ein Drittel der Befragten nicht darauf vertraut, dass die britische Regierung ihre Staatsbürgerschaftsrechte respektiert beziehungsweise respektieren wird.

Zehn Prozent planen, das Vereinigte Königreich bald zu verlassen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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