Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Absoluter Stillstand: EU-Ratspräsident Charles Michel während der gestrigen Videokonferenz. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt. Es gibt anhaltende Spannungen, unter anderem über Zoll- und Investitionsfragen.

Die Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping fanden statt, nachdem ein für September in Leipzig geplanter EU-China-Gipfel abgesagt worden war – offiziell wegen der COVID-19-Pandemie, wobei diplomatische Stellen allerdings nahelegten, die Absage sei zum Teil auch auf die festgefahrenen Verhandlungen über Investitionsregelungen zurückzuführen.

Peking sei der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit der EU die Konkurrenz überwiegt, sagte Ministerpräsident Li Keqiang nach dem Treffen. Man sei bereit, mit der Union in Bezug auf die Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden gegen COVID-19 in Verbindung zu treten. Das berichteten chinesische Staatsmedien.

Das Gespräch hatte nicht, wie sonst bei Gipfeltreffen üblich, zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung geführt. China habe „nicht angeboten“, im Anschluss an das Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, sagte ein Kommissionsbeamter.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 

„Was wir brauchen, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen, sind Engagement und Gespräche auf hoher politischer Ebene,“ hatte ein Vertreter der Europäischen Kommission im Vorfeld der Gespräche noch bekräftigt. Man hoffe, das Treffen werde den Anstoß geben.

Offenbar war dem aber nicht der Fall. Die EU beharrte auf zentralen Forderungen nach einem bilateralen Investitionsabkommen, das den Marktzugang verbessern und strukturelle wirtschaftliche Ungleichgewichte angehen würde.

„Es gibt immer noch recht wichtige Differenzen [bezüglich des Investitionsabkommens]“, bestätigte der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell in einem Webinar kurz nach den Gesprächen. Auch das heikle Thema Hongkong sei angesprochen worden, fügte Borrell hinzu.

EU-China Investitionsabkommen

Es wurden keinerlei Fortschritte bei der Gewährung eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt sowie bei der Behandlung spezifischer Fragen erzielt, auf deren notwendige Klärung sich beide Seiten schon im vergangenen Jahr verständigt hatten.

„Wir müssen diese konkreten Probleme lösen,“ mahnte EU-Ratspräsident Michel nach dem Treffen.

Von der Leyen fügte hinzu: „Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen sind nach wie vor unausgewogen, und wir haben bei der Beseitigung der Marktzugangsschranken nicht die Fortschritte erzielt, die wir in der letztjährigen Gipfelerklärung angestrebt hatten.“

Brüssel fordert von China, die aktuell „unausgewogene“ Handels- und Investitionsbeziehung zu korrigieren und seine Märkte für europäische Firmen weiter zu öffnen.

„Wir müssen den zugesagten Verpflichtungen dringend Nachdruck verleihen; und es muss auch auf chinesischer Seite mehr Ehrgeiz an den Tag gelegt werden, um die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen abzuschließen,“ so die Kommissionspräsidentin weiter.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Die europäische Seite zeigt sich besonders besorgt bezüglich der Themen Marktzugang, erzwungener Technologietransfer (der in China tätigen ausländischen Firmen nach wie vor auferlegt wird), Subventionen, die Peking seinen heimischen Unternehmen bietet, das unausgewogene Verhältnis auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt oder das mangelnde Engagement der chinesischen Seite bei der Reform der Welthandelsorganisation.

Diese Differenzen behindern weiterhin Fortschritte auf dem Weg zu einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen China und der EU, das bis Ende des Jahres unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll, wie beide Seiten bisher (zumindest offiziell) hoffen.

„Es ist jetzt an der Zeit, die entscheidenden Bereiche unserer Beziehung zu forcieren,“ drängte von der Leyen und forderte ihre chinesischen Gesprächspartner auf, „unser [d.h. das europäische] Anspruchsniveau zu erreichen“. Sie warnte außerdem, dass es „schwierig“ werden dürfte, die sogenannte Agenda 2025 zu entwickeln, wenn keine Fortschritte beim Investitionsabkommen erzielt würden. Die Agenda 2025 soll den Rahmen für die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Peking abstecken.

Vergangene Woche hatte der Botschafter Chinas bei der EU angedeutet, dass die gestrigen gemeinsamen Gespräche eine Chance seien, die Beziehungen „produktiver und substanzieller“ zu gestalten. Gleichzeitig kritisierte er jedoch Brüssel aufgrund der Kommissionspläne für strengere Regeln für stark subventionierte ausländische Unternehmen. Diese EU-Maßnahmen gegen Staatsbeihilfen würden sich insbesondere gegen chinesische Firmen richten; die EU praktiziere damit nicht die wirtschaftliche Offenheit, die sie anderen gegenüber predige.

Klimapolitik

Ebenfalls umstritten ist die chinesische Klimapolitik und der Konjunkturplan gegen die von der Coronavirus-Pandemie ausgelösten Krise.

EU-Quellen erklärten, in Brüssel halte man Chinas Wiederaufbauplan für „gefährlich“. Der Ansatz stelle eher ein „Business as usual“ dar, anstatt nach Wegen zu einer nachhaltigeren Zukunft zu suchen.

EU fällt bei Klima-Investitionen hinter USA und China zurück

Im Vergleich zu China und den USA hinkt die Europäische Union bei „grünen“ Investitionen weiterhin hinterher, warnt die Europäische Investitionsbank.

„China will nun ein Emissionshandelssystem starten. Aber es hat diese Ankündigung bereits dreimal gemacht – wir haben Hilfe angeboten. Da gibt es tiefe Widersprüche, die gelöst werden müssen,“ kritisierte ein hochrangiger EU-Beamter. „Wir möchten, dass China sich globalen Initiativen anschließt und aufhört, sich zu verstecken.“

„Wir fordern China auf, sich so bald wie möglich zur Klimaneutralität ab 2050 zu verpflichten,“ betonte auch von der Leyen. Sie fügte hinzu, die Union erwarte, dass China seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen verstärkt angeht.

Grundrechte und Hongkong

Im Mai hatten die EU-Regierungen „ernste Besorgnis“ über das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong geäußert. Nach Ansicht von Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung, diplomatischen Stellen und einigen Unternehmen dürfte das Gesetz den Halbautonomie-Status Hongkongs und seine Rolle als globales Finanzzentrum gefährden.

Am Freitag verurteilte das Europäische Parlament in einer Entschließung das Gesetz scharf und bezeichnete es als Angriff auf Hongkongs Autonomie. Die Abgeordneten empfahlen der EU und den Mitgliedsstaaten, den Internationalen Gerichtshof anzurufen, falls das Sicherheitsgesetz für Hongkong tatsächlich umgesetzt werden sollte.

Der Nationale Volkskongress Chinas, der das Gesetz bereits am kommenden Sonntag verabschieden soll, reagierte verärgert auf die Entschließung des EU-Parlaments.

Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen

Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue „Sicherheitsgesetzgebung“ in Hongkong einnehmen, fordert der Aktivist Joshua Wong.

Ratspräsident Michel sagte nach dem gestrigen Gespräch zum Thema Hongkong: „Wir brachten unsere große Besorgnis über das vorgeschlagene nationale Sicherheitsgesetz zum Ausdruck.“

Die Europäische Union habe Peking aufgefordert, politischen Pluralismus, demokratische Standards und Menschenrechte in Hongkong zu gewährleisten.

Von der Leyen betonte in dieser Hinsicht: „Für die EU sind Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht verhandelbar. Wir bringen immer unsere Bedenken vor, so war es auch heute, und beharren auf unserer Sichtweise zu diesen Themen.“

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]

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