Keine Entwarnung im deutsch-türkischen Streit

Der türkische Außenminister Cavusoglu setzt auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Zugleich nennt er allerdings die Vorwürfe gegen den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel „sehr ernst“. [Marc Bruxelle/shutterstock]

Die türkische Regierung rechnet im neuen Jahr mit einer Entspannung im Verhältnis zu Deutschland.

„Ich denke, dass beide Seiten dazu bereit sind, die Beziehungen zu normalisieren“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor ebenfalls von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen und die letzten Gespräche als „überaus gut“ bezeichnet.

Cavusoglu will noch im Januar nach Deutschland reisen. Der Außenminister lobte den „guten Dialog“ mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, der ihn nach Goslar eingeladen habe. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis in Antalya besucht.

Ankara erwartet offenbar Zugeständnis

Sein Land habe kein Problem mit Deutschland, betonte Cavusoglu. „Aber Deutschland hat ein Problem mit der Türkei, und Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen.“ Seine Regierung erwarte von Berlin, „die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten“. Vor einer Annäherung erwartet Ankara offenbar zunächst ein Zugeständnis der Bundesregierung: „Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu“, sagte der Minister. „Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen.“

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Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern wird besonders durch die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel belastet, der seit mehr als zehn Monaten ohne Anklage in Haft sitzt. „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt“, sagte Cavusoglu. „Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen.“ Das sei bereits geschehen.

Sieben Deutsche aus politischen Gründen in Haft

Der Minister bezeichnete die Vorwürfe gegen Yücel als „sehr ernst“. Dem „Welt“-Korrespondenten wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Cavusoglu betonte, dass sein Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Yücel umsetzen werde. Insgesamt sind nach Angaben von Diplomaten noch sieben Deutsche aufgrund politischer Vorwürfe in türkischer Haft.

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