Keine Entspannung im Fischerei-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien

Das Treffen zwischen Emmanuel Macron und Boris Johnson beim G20-Gipfel in Rom scheint nicht bei der Beilegung des Fischereistreites geholfen zu haben. EPA-EFE/ROBERTO MONALDO / LAPRESSE / POOL

Im Streit um Fischerei-Lizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. „Position hat sich nicht geändert,“ so ein Sprecher des britischen Premierminister Boris Johnson.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Johnson bei einem Treffen am Sonntag (31. Oktober) zwar eine „Deeskalation“ an. Wenn London nicht einlenke, werde Paris aber ab Dienstag Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

„Der Ball liegt im Spielfeld der Briten“, sagte Macron. Johnson erklärte, die Position seiner
Regierung habe sich nicht geändert.

Paris und London streiten infolge des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Frankreich wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe zu erteilen.

Gemäß dem Brexit-Handelsabkommen mit der EU haben Fischer Anrecht auf eine Lizenz, wenn sie die fraglichen Gewässer nachweislich bereits vor dem Brexit befischten.

Paris droht ab Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen wie verschärften Warenkontrollen und einem Anlandeverbot für britische Fischer in französischen Häfen, sollte sich auf britischer Seite nichts bewegen. Auch das persönliches Treffen von Macron und Johnson am Rande des G20-Gipfels in Rom brachte keine Fortschritte.

Der Elysée-Palast erklärte zwar nach dem Treffen, Macron und Johnson hätten sich geeinigt, „so schnell wie möglich praktische und operative Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden“. Johnson und Macron hätten sich auf eine „Deeskalation“ verständigt.

Ein Sprecher Johnsons wies diese Darstellung aber umgehend zurück. „Unsere Position hat sich nicht geändert“, sagte der Sprecher. Wenn die französische Regierung Vorschläge zur Deeskalation vorlegen wolle, werde London dies aber „absolut begrüßen“. Seitens London seien vorerst keine weiteren Treffen oder konkrete Maßnahmen geplant.

Macron selbst sagte vor Journalisten, er hoffe auf eine Antwort der Briten bis Montag. Wenn sich London aber weiter nicht bewege, werde Paris wie geplant am Dienstag handeln.

Johnson sagte bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels, Großbritannien und Frankreich seien „langjährige Verbündete und Freunde“. „Beim Fisch“ habe sich die Position seiner Regierung aber nicht geändert.

Nach Angaben des Elysée-Palasts will Paris am Dienstag zunächst einen Bericht darüber vorlegen, ob die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen in Kraft treten sollen. Der Streit betreffe „ein paar Dutzend Boote“, eine Lösung sei also durchaus möglich.

Der britische Regierungssprecher kündigte hingegen an, die zuständigen Behörden würden die Genehmigungsverfahren für französische und EU-Fischer weiterhin ausschließlich basierend auf vorhandenen Informationen bearbeiten.

„Wir sind bereit, mit der französischen Regierung und einzelnen Fischern zusammenzuarbeiten, wenn sie über die erforderlichen Daten verfügen. Etwas anders gibt es nicht zu tun.“

Vielmehr habe sich Johnson in dem Gespräch mit Macron darum bemüht, dass die EU sich endlich zu Änderungen am Nordirland-Protokoll bereit erkläre, sagte der Sprecher weiter.

Das Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Es sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Kritiker in Großbritannien prangern dies als eine De-Facto-Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs an. Die EU lehnt radikale Änderungen oder gar die Abschaffung des Nordirland-Protokolls, das Johnson und seine Regierung vergangenes Jahr nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen unterzeichnet hatten, ab.

Macron hatte Johnson am Freitag wegen der Streitigkeiten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. „Wenn man Jahre damit verbringt, einen Vertrag auszuhandeln, und dann ein paar Monate später das Gegenteil von dem tut, was in den Bereichen beschlossen wurde, die einem am wenigsten passen, ist das kein gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit“, sagte er der Financial Times.

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