Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die französische Entscheidung, ein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien einzulegen, trifft bei vielen Mitgliedstaaten, der Kommission und der überwältigenden Mehrheit der EU-Abgeordneten auf harsche Kritik. [Shutterstock]

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist ein „schwerer Fehler“, kritisierten der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament. In den Westbalkanländern zeigen sich bereits erste negative Auswirkungen.

So hat Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev angesichts dieses Rückschlags Neuwahlen gefordert – und Serbien treibt seine Pläne für ein Handelsabkommen mit der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion voran.

Nach dem EU-Gipfel äußerte sich die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten enttäuscht über das Veto des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Balkanländern. Vor allem scheint man zu befürchten, dass damit die Tür für andere Akteure in der Region geöffnet werden könnte.

„Es ist ein schwerer Fehler, die Verhandlungen nicht eröffnet zu haben, denn sie betreffen diese beiden Länder in ihren Grundfesten. Die EU erweckt den Eindruck, dass wir Versprechungen machen, die wir dann nicht halten,“ kritisierte Juncker in seiner letzten Rede vor dem Parlament.

Nordmazedonien und Albanien hätten „das Recht, Verhandlungen aufzunehmen“, betonte er und warnte, dass „uns in der Welt niemand respektieren wird, wenn der Block seine Versprechen nicht hält“.

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Obwohl die Mehrheit der EU-Regierungen bereit war, Beitrittsgespräche einzuleiten, habe es nicht zur notwendigen Einstimmigkeit gereicht, die ein solcher Schritt bedarf, analysierte Tusk. Auch er kritisierte die Hindernisse, die den Westbalkanländern auf ihrem EU-Pfad somit in den Weg gelegt würden und bezeichnete sie als „schweren Fehler“.

Er äußerte die Hoffnung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU „die richtigen Schlussfolgerungen ziehen“, wenn sie das Thema Beitrittsgespräche vor dem Gipfeltreffen der EU mit den Westbalkanstaaten im Mai 2020 erneut aufgreifen (müssen).

Neben Frankreich hatten auch die Niederlande und Dänemark die Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt. Ihrer Ansicht nach seien die beiden Kandidaten – insbesondere Albanien – noch nicht ausreichend reformiert und vorbereitet auf die Beitrittsprozesse.

Die Versuche, die beiden Länder zu „entkoppeln“ – also mit Nordmazedonien Gespräche aufzunehmen, während Albanien auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet würde – blieben vor allem aufgrund der griechischen und italienischen Opposition erfolglos. Paris forderte indes eine grundlegende Reform der Erweiterungsprozesse, bevor grünes Licht für die Aufnahme neuer Beitrittsverhandlungen gegeben werden könne.

EU-Parlament mit deutlicher Kritik

„Wir haben viel von diesen Ländern verlangt, und jetzt schlagen wir ihnen die Tür vor der Nase zu,“ zeigte sich der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber während der gestrigen Debatte im EU-Parlament enttäuscht. Es könne angebracht sein, „strukturelle Veränderungen“ erneut zu prüfen, „aber das hätten wir den beiden Ländern vorher sagen sollen“, kritisierte er. Weber wies auch darauf hin, dass alle konservativen EU-Regierungschefs im Gegensatz zu ihren liberalen Kolleginnen und Kollegen die Entscheidung für Erweiterungsgespräche unterstützt haben.

Grünen-Chef Philippe Lamberts polterte, Emmanuel Macron sei vor zwei Jahren als „großer Europäer“ im Europäischen Parlament begrüßt worden, mit der Zeit und vor allem mit dem neuesten Veto zeige sich aber, „dass Macron weder so groß noch so europäisch ist“, wie gemeinhin angenommen.

Dacian Cioloș, Fraktionsvorsitzender von Renew Europe, der liberalen Gruppe, der auch Macrons Partei En Marche angehört, sagte: „Ich als rumänischer Bürger bin davon überzeugt, dass die Erweiterung im Mittelpunkt der europäischen Politik bleiben muss.“

„Wir können diese Länder nicht auffordern, Reformen durchzuführen, ohne ihnen einen klaren Handlungsrahmen und eine klare Perspektive für Europa zu geben,“ sagte Cioloș in Straßburg in einer vorsichtig formulierten Kritik an Macrons Vorschlag, die EU-Beitrittsprozesse zu reformieren.

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Eine Quelle aus der Renew-Fraktion erklärte gegenüber EURACTIV.com allerdings auch, dass die französischen Europaabgeordneten der Gruppe offensichtlich Macrons Meinung teilten. Mit Blick auf den Brexit mache es „keinen Sinn, jetzt über eine Erweiterung zu sprechen, während wir es mit einem Land zu tun hätten, das gerade versucht, die Union zu verlassen“.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Iratxe García Pérez, bekräftigte hingegen, eine Erweiterung würde „der EU neues Leben einhauchen“ und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft der beiden Länder „zur Stabilität in der Region beitragen“.

Namensabkommen in Gefahr?

Die Blockade der Erweiterungsgespräche veranlasste den EU-freundlichen nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev, Neuwahlen am 12. April 2020 zu fordern. Zaev, der die Entscheidung, die Gespräche zu verschieben, ebenfalls als „historischen Fehler“ bezeichnete, will am 3. Januar zurücktreten und dann eine Interimsregierung bis zu den Neuwahlen einsetzen.

Laut der griechischen Nachrichten-Website News247 ist das von Zaev für die Wahlen gewählte Datum kein Zufall. Nordmazedonien wird zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich der NATO beigetreten sein. Darüber hinaus dürfte sich die Aussicht auf die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens zwischen den EU- und den Westbalkanstaaten im Mai wieder erhöhen.

Komplizierter könnte es allerdings werden, wenn die konservativ-nationalistische VMRO-DPMNE in Skopje die Macht übernehmen sollte.

Die VMRO-DPMNE hatte im Namensstreit mit dem benachbarten Griechenland eine harte Haltung eingenommen und bis zum letzten Moment versucht, den Deal zu verhindern. Laut aktuellen Sonntagsfragen liegt die VMRO-DPMNE mit rund sechs Prozentpunkten vor der regierenden SDSM-Partei von Zaev.

Nordmazedonien: "Unsere Hausaufgaben sind gemacht"

Nordmazedonien habe alle Hausaufgaben zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erledigt, sagt sein Präsident Stevo Pendarovski im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. Eine Verzögerung hätte gravierende Folgen für die ganze Region.

Allerdings ist nicht klar, ob die VMRO-DPMNE tatsächlich versuchen würde, den Deal, den Zaev damals mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras abgeschlossen hatte, rückgängig zu machen. Die Lösung des Namensstreits war schließlich eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Athen nicht mehr blockierte und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje überhaupt erst denkbar wurden.

In Athen hält sich die konservative Regierungspartei Nea Demokratia, die in der Opposition ebenfalls gegen das Abkommen zur Namensänderung gekämpft hatte, in dieser Frage bisher sehr bedeckt.

Diverse griechische Medien gehen jedoch davon aus, dass die griechische Führung wohl in eine schwierige Lage geraten könnte, wenn die VMRO-DPMNE tatsächlich die nächste Regierung Nordmazedoniens stellen sollte.

Der ehemalige Ministerpräsident Tsipras kritisierte seinen Nachfolger Kyriakos Mitsotakis in ähnlicher Weise für dessen „passive“ Haltung in der Erweiterungsfrage. Tsipras forderte, Griechenland dürfe kein Beobachter sein, sondern müsse die Initiative in der Balkanregion übernehmen. Tatsächlich war der EU-Erweiterungsprozess in der Region vor allem von Griechenland und mit der Organisation des Gipfels von Thessaloniki im Jahr 2003 eingeleitet und vorangetrieben worden.

Tsipras kritisierte weiter: „Zuvor hat Mitsotakis die Vereinbarung [mit Nordmazedonien] als katastrophal, verräterisch und schädlich bezeichnet. Jetzt sagt er, dass wir sie respektieren und ehren müssen.“ Mit Blick auf die VMRO-DPMNE sagte auch er: „Ich denke, Herr Mitsotakis würde darum betteln, dass Zaev die Wahlen nicht verliert. Denn im anderen Fall würde er es ja mit seinen Gleichgesinnten zu tun bekommen.“

Nach Informationen von Balkan Insight will der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Skopje kommende Woche besuchen, um die Bemühungen um Beitrittsgespräche „auf Kurs zu halten“ und ein Abwenden der nordmazedonischen Führung zu verhindern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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