Kein Öl ins Feuer gießen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Los Angeles. [EPA-EFE/MIKE NELSON]

Auf seiner ersten US-Reise lässt Bundespräsident Steinmeier Trumps Attacken an sich abprallen. Lieber sucht er in Kalifornien nach einer neuen Rolle für Deutschland – unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiert.

Am Dienstagmorgen eröffnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Konferenz im Getty Center in Los Angeles, dann flog er nach San Francisco, um an der Stanford Universität über die Ethik der Digitalisierung und die Rolle der Künstlichen Intelligenz zu diskutieren. Kurz ging es auf einen Schwatz im Hoover-Institut zu Ex-Außenministerin Condoleezza Rice. Die beiden sind aus den Zeiten, als Steinmeier Außenminister war, gut miteinander bekannt. Rice kennt sich im Machtgefüge der Republikaner aus. Und der kalifornische Gouverneur Jerry Brown, den Steinmeier danach im deutschen Generalkonsulat in San Francisco traf, ist einer der einflussreichsten Politiker der Demokraten.

Nach über zwölf Stunden Meeting-Marathon wirkte Steinmeier am Dienstagabend im St. Francis Yacht-Club immer noch frisch, genoss einen kalifornischen Chardonnay und den atemberaubenden Blick auf die Golden Gate Bridge.

Es ist sein erster Besuch als Bundespräsident in den USA. Eine Art Studienreise für das deutsche Staatsoberhaupt, um mittels eigener Eindrücke ein besseres Gespür dafür zu bekommen, wie im bevölkerungsreichsten Staat der USA auf die Bundesregierung im fernen Washington geschaut wird und welche Veränderungen sich anbahnen könnten. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt. Sie entscheiden über die künftige Handlungsfreiheit von US-Präsident Donald Trump. Kalifornien wird dabei das Zünglein an der Waage spielen.

Deutsch-französische Schachtelsätze

Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.

In Washington schaute Steinmeier diesmal nicht vorbei. Das ist kein Affront, denn Trump sieht eher Kanzlerin Angela Merkel als sein Gegenüber. Steinmeiers Vorgänger haben bis auf Joachim Gauck auf ihren US-Reisen das Weiße Haus stets ausgelassen. Dabei wäre ein Aufeinandertreffen der beiden so gegensätzlichen Charaktere Steinmeier und Trump gerade im Moment besonders interessant.

Denn die Lage in Deutschland wird an diesem Dienstag besonders heftig in den US-Medien diskutiert. Allerdings nicht wegen Steinmeiers Besuch. Bis auf die kurzfristige Sperrung von Highways zwecks freier Fahrt für den deutschen Präsidenten und seine Delegation nimmt kein Amerikaner diesen wirklich wahr. Auch nicht wegen der Pleite bei der Fußball-WM, über die nur mexikanisch-stämmige Amerikaner im Bilde sind. Nein, es ist Trump, der das Asyl-Chaos und die vermeintlich überbordende Kriminalität in Deutschland anprangert. Natürlich via Twitter.

Man merkt, dass Steinmeier gern etwas entgegnen würde, zumindest öffentlich die Fakten zurechtrücken. Sogar etwas zurückkeilen, damit es auch wahrgenommen wird, vielleicht sogar in den sozialen Medien. Doch er kann nicht aus seiner Haut, ist zu sehr Diplomat, ein Politiker der alten Schule. Öl ins Feuer zu gießen war nie seine Art.

Steinmeier kann sich trösten, dass es inzwischen auch der kalifornische Gouverneur Brown so hält. Brown stellt sich gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde und ist deshalb regelmäßig Zielscheibe von Trumps Provokationen auf Twitter. Der 80-jährige Gouverneur, früher ebenfalls als Hitzkopf bekannt, ignoriert diese Attacken mittlerweile oder pariert sie höflich.

Und so schlug auch Steinmeier versöhnliche Töne an, warnte in seiner Rede in Los Angeles vor einem in Deutschland gängigen „gewissen kulturellen Hochmut über die Endzeit der amerikanischen Demokratie.“ Er erinnerte an die „glasklaren Worte“ des Schriftstellers Thomas Mann, der im Dritten Reich Zuflucht in Kalifornien fand: „Nein, Amerika bedarf keiner Unterweisung in Dingen der Demokratie.“ Und lobte, dass die Demokratie in den USA schon immer erneuerungsfähig gewesen sei. Um die amerikanische Demokratie mache er sich deshalb weniger Sorgen „als um die Zukunft unserer transatlantischen Partnerschaft“. Denn Europa ist bei den Amerikaner nicht mehr wie selbstverständlich als Partner gesetzt. „Die Hinwendung nach Asien, insbesondere China, ist gerade hier in Kalifornien zu spüren“, sagte der Bundespräsident.

Streit um Kriminalstatistik

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.

Es werden auch wieder andere Zeiten in den USA anbrechen. Aber das ist noch lange kein Garant dafür, dass Europa oder Deutschland damit besser fahren und die Amerikaner wieder zuverlässige und berechenbare Partner werden. Und beim Auswerten seiner Eindrücke wird Steinmeier merken, dass Trump sich durchaus eine zweite Amtszeit sichern könnte.

Deutschland wird in den USA vor allem wegen seiner Wirtschaftskraft ernst genommen. Kalifornien – besonders das Silicon Valley – ist ein ausgezeichneter Ort, um zu realisieren, dass auch dieses Pfund auf dem Spiel steht. Steinmeiers Reiseziel ist deshalb gut gewählt. Der bessere Datenschutz von Verbrauchern beispielsweise, bei dem sich Europa und Deutschland selbst beweihräuchern, kann dazu führen, dass der alte Kontinent im Rennen um die Künstliche Intelligenz abgehängt wird. Der deutsch-amerikanische Finanzier Peter Thiel ist bereits überzeugt: Europa habe sich damit völlig ins Abseits befördert, kastriere seine wenigen Gründer und werde deshalb nie vergleichbare Unternehmen wie Amazon oder Google hervorbringen.

Der „technologische Fortschritt“, so hält Steinmeier entgegen, „dürfe nicht der freiwillige Einstieg in neue Unmündigkeit sein.“ In Stanford, dem intellektuellen Herz des Silicon Valleys, hat der Bundespräsident beobachtet, dass dort eine stärkere Diskussion über die ethischen Aspekte stattfindet. Doch ob das auch so bleibt, ist genauso umstritten wie die Trumps Wiederwahl.

Europa und Deutschland müssen eigene Stärken entfalten und endlich herausfinden, wie man den Erfindergeist und die Prosperität des Hightech-Tals auf den alten Kontinent holen kann. Seit mindestens zwanzig Jahren, seit der Dot.com-Boom das Silicon Valley ins Rampenlicht gerückt hat, versuchen deutsche Delegationen dies vor Ort zu ergründen. Steinmeier macht da keine Ausnahme.

Am Erfindergeist hat es in Deutschland eigentlich nie gemangelt. Inzwischen gibt es auch Wagniskapital. Doch die Summen sind im Vergleich zu den USA und Asien mickrig. Ein Amazon, Google oder Alibaba ist nicht in Sicht. 13 Milliarden Dollar Wachstumskapital für den Taxi-Schreck Uber? In Deutschland undenkbar. Stattdessen pilgern deutsche Jungunternehmer weiter ins Silicon Valley.

"Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter"

EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.

Ein solches Beispiel ist Tobias Bahnemann, Mitgründer des Münchner Unternehmens Toposens. Er hat einen Ultraschall-Sensor entwickelt, der die Umgebung dreidimensional erfasst. Das ist hilfreich zur Orientierung von Robotern wie autonomen Autos oder Staubsaugern. Er ist nicht nur auf der Suche nach Kontakten, sondern auch nach Wagniskapital. Noch ist sein Start-up selbst finanziert. Bahnemann schwärmt von seinem vollen Terminkalender und der Bereitschaft anderer Start-up-Unternehmer im Silicon Valley, ihm bei seinem Projekt weiterzuhelfen. „In Deutschland ist das wesentlich schwerer“, sagt er. Beim Anbahnen geholfen haben Mentoren des German Accelerators, der vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wird. Die Idee dahinter: Jungen Talenten geschäftliche Beziehungen im Hightech-Tal zu vermitteln, in der Hoffnung, dass dann wenigstens die Entwicklung der Produkte in Deutschland bleibt. Noch ist unklar, ob die Strategie aufgeht. Es ist ein bisschen wie Marketing, bei dem man auch nie ganz sicher ist, was es wirklich bringt. Aber es ist zumindest eine kleine Hilfestellung des deutschen Staates. Beim Versuch, Investoren für deutsche Projekte zu begeistern, versagt er aber bislang. Es ist die Mentalität von Investoren, auch vieler Deutscher, die nur ungern in Europa investieren – aus vielerlei Gründen.

Steinmeier konnte sich von den Befindlichkeiten hiesiger Unternehmer selbst überzeugen. Am Mittwochnachmittag, bevor der Luftwaffen-Airbus wieder nach Berlin abhob, wollte er sich noch im Hana-Haus in Palo Alto über die örtliche Start-up-Szene und den German Accelerator informieren. Die von SAP-Gründer Hasso Plattner ersonnene Begegnungsstätte befindet sich an denkwürdiger Stätte: Hier residierte einst eine riesige Filiale von Borders. Eine ehemals mächtige Buchhandelskette, inzwischen von Amazon platt gemacht. Sie fand ihren Platz in der neu geordneten Welt einfach nicht mehr.

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