Kasachstan schafft Todesstrafe ab

Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew (im Bild während eines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek im November) hat per Dekret die endgültige Abschaffung der Todesstrafe angeordnet. [Igor Kovalenko/EPA/EFE]

Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret zur Abschaffung der Todesstrafe in Kasachstan unterzeichnet, wie sein Büro am Samstag mitteilte.

Mit dem neuen Gesetz wird das bereits bestehende Moratorium für Hinrichtungen, das im Jahr 2003 vom ersten Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, eingeführt worden war, dauerhaft festgelegt.

Der Schritt kam wenig überraschend: Toqajew, der im Juni 2019 zum Präsidenten Kasachstans gewählt wurde, kündigte damals bereits an, sein Land werde dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beitreten, das die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat. Die Ankündigung bekräftigte er in einer Rede bei der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung im Dezember 2019.

Russland, Tadschikistan und Belarus sind damit nun die letzten drei Länder in Europa und Zentralasien, die das zweite Fakultativprotokoll nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Belarus ist das einzige Land in Europa, das weiterhin Hinrichtungen vollstreckt.

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In Kasachstan war die Todesstrafe bereits zuvor weitgehend abgeschafft, allerdings für Kriegsverbrechen oder Terrorismus weiterhin zulässig. In den Jahren 2008 und 2016 stimmte Kasachstan für ein UN-Moratorium für die allgemeine Todesstrafe.

Obwohl die ehemalige Sowjetrepublik seit fast zwei Jahrzehnten keine Hinrichtung mehr vollstreckt hat, wurden in diesem Zeitraum weiterhin Todesurteile gegen Personen verhängt, die wegen schwerer Verbrechen wie eben Terrorismus verurteilt wurden.

Eines der letzten ausgesprochenen Todesurteile in Kasachstan war das gegen Ruslan Kulekbajew, der 2016 bei einem Amoklauf in Almaty, der größten Stadt des Landes, acht Polizisten sowie zwei Zivilisten erschossen hatte. Er wird nun eine lebenslange Haftstrafe verbüßen.

Die letzten Hinrichtungen in Kasachstan hatte es im Mai 2003 gegeben: Damals wurden zwölf Verurteilte erschossen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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