Kavanaugh gegen alle Widerstände vereidigt

Richter am Supreme Court auf Lebenszeit: Der umstrittene Brett Kavanaugh. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Der erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Richter am Supreme Court geleistet. Der 53-jährige ist nun Richter auf Lebenszeit am mächtigen Obersten Gericht der USA, das über wichtige Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder auf Waffenbesitz entscheidet. Der US-Senat hatte den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump zuvor mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen bestätigt.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh vor, sie sexuell misshandelt zu haben. Wie in den vergangenen Tagen protestierten auch am Samstag Hunderte Menschen vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof gegen Kavanaughs Ernennung. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 164 Menschen fest. Die Senatsabstimmung musste zeitweise unterbrochen werden. Demonstrantinnen riefen den Senatoren von der Senatsgallerie wütende Parolen wie “Schande über Euch!”, “Das werden wir nicht vergessen” oder “Überlebende, geht zur Wahl” entgegen.

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Trump reagierte erfreut auf die Ernennung: „Ich applaudiere und gratuliere dem Senat für die Bestätigung unseres hervorragenden Kandidaten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident hatte auch nach massiven Protesten keinen Zweifel an seiner Unterstützung für Kavanaugh gelassen.

Das Nominierungsverfahren des Richterkandidaten im Senat hatte sich länger als geplant hingezogen, nachdem mehrere Frauen Kavanaugh vorgeworfen hatten, sie als junger Mann sexuell missbraucht zu haben. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats, bei der auch eine der Frauen ihren Vorwurf der versuchten Vergewaltigung bekräftigte, wies der Jurist die Vorwürfe zurück.

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Senatoren. Drei republikanische Senatoren hatten als Wackelkandidaten gegolten, die mit den Demokraten gegen Kavanaugh hätten stimmen können. Am Freitag hatte Kavanaugh allerdings im Senat eine erste Hürde genommen, nachdem die Republikanerin Susan Collins und der konservative Demokrat Joe Manchin für die Schlussabstimmung votierten.

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Collins sagte anschließend, die Anschuldigungen gegen den Juristen seien nicht bewiesen worden, es gelte die Unschuldsvermutung. Manchin erklärte, Kavanaugh sei ein geeigneter Kandidat für das Amt des Obersten Richters. Manchin steht wegen der bevorstehenden Zwischenwahl in seinem Heimatstaat West Virginia unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Wähler in dem Bundesstaat mit großer Mehrheit für Trump gestimmt. Am Samstag verlief die Abstimmung erneut weitgehend nach Parteilinie. Die Republikanerin Lisa Murkowski, die ursprünglich mit Nein stimmen wollte, enthielt sich ihrer Stimme.

Seit 1881 war kein Kandidat für den Supreme Court mit einer so knappen Mehrheit bestätigt worden wie Kavanaugh. Damals war der von Präsident James Garfield vorgeschlagene Jurist Stanley Matthews mit 24 zu 23 Stimmen bestätigt worden.

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