Kasachstans Präsident ruft zu Verfassungsreferendum auf

Am Freitag (29. April) übermittelte Tokajews Büro dem Verfassungsgericht einen Gesetzesentwurf zur Prüfung. Dieser enthält Vorschläge zur Änderung von 33 Verfassungsartikeln, was mehr als einem Drittel der Artikel des kasachischen Grundgesetzes entspricht.

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat ein nationales Referendum über die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen angekündigt und vor „Provokateuren gewarnt, die versuchen, die Einheit des Landes zu gefährden.“

Dieser Schritt Tokajews ist im Zusammenhang mit den Reformen zu sehen, die er nach den Unruhen im Januar vorgeschlagen hat. Die Proteste zeigten, dass das zentralasiatische Land in sozialer und politischer Hinsicht instabiler ist, als allgemein angenommen.

Im März schlug Tokajew Verfassungsreformen vor, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Er argumentierte, dass das Land von einer „superpräsidialen“ Herrschaft zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament übergehen müsse.

Kasachischer Präsident stellt nach Unruhen Verfassungsreformen vor

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat Verfassungsreformen angekündigt, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Er möchte das Land zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament umbauen.

Am Freitag (29. April) übermittelte Tokajews Büro dem Verfassungsgericht einen Gesetzesentwurf zur Prüfung. Dieser enthält Vorschläge zur Änderung von 33 Verfassungsartikeln, was mehr als einem Drittel der Artikel des kasachischen Grundgesetzes entspricht.

Am Freitag kündigte er eine Initiative zur Durchführung eines nationalen Referendums an, in dem über die von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abgestimmt werden soll. Der Termin wurde noch nicht bekannt gegeben, aber nach den kasachischen Gesetzen müssen Volksabstimmungen zwischen einem und drei Monaten nach ihrer formellen Genehmigung durch den Präsidenten abgehalten werden.

Zu den Änderungen gehören die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten, die Stärkung der Kompetenzen des Parlaments sowie eine erhebliche Dezentralisierung der Macht, indem den regionalen und lokalen Behörden mehr Befugnisse übertragen werden. Außerdem soll das Verhältniswahlsystem durch ein gemischtes Mehrheitswahlsystem ersetzt werden, um so die diverse Bevölkerung Kasachstans besser im Parlament repräsentieren zu können.

Weitere Neuerungen betreffen die Verankerung von Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich des Amtes der Ombudsperson, und die Einrichtung eines Verfassungsgerichts, bei dem die Bürger:innen Beschwerden einreichen können.

„Ich habe Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die von grundlegender Natur sind und das politische System des Landes erheblich verändern. Wir gehen zu einem neuen Staatsmodell über, zu einer neuen Beziehung zwischen dem Staat und der Gesellschaft. Diesen Übergang kann man als Zweite Republik bezeichnen“, sagte Tokajew in seiner Rede vor der Versammlung.

Das letzte Referendum in Kasachstan fand 1995 statt, als die derzeitige Verfassung angenommen wurde.

„Ich glaube, dass die Änderung der Verfassung durch eine Volksabstimmung eine klare Bekundung des Volkswillens sein wird“, sagte Tokajew.

Der Präsident kündigte auch die Einberufung eines Nationalkongresses innerhalb eines Monats an. Diese neue Institution solle deine weitergehende öffentliche Diskussionen unter Beteiligung von Regierungsvertreter:innen und der Zivilgesellschaft fördern.

EU: Gründliche Ermittlungen zu den Unruhen in Kasachstan im Januar sind "entscheidend"

Eine gründliche Untersuchung der Unruhen im Januar und eine echte Umsetzung der angekündigten Reformen seien für Kasachstan von entscheidender Bedeutung, waren sich EU-Vertreter und Akademiker auf einer EURACTIV-Veranstaltung einig, auch wenn Experte:innen weiterhin die Entschlossenheit der Behörden bezweifeln.

Inter-ethnische Fragen

Tokajew ging auch auf interethnische Fragen ein und erklärte: „Es ist inakzeptabel, dass hohe Werte des Patriotismus durch niedere Gefühle ethnischer Überlegenheit ersetzt und gegenseitige Feindseligkeit und Hassreden anstelle von Freundschaft und Einheit gefördert werden.“

Kasachstans Politiker:innen betonen gerne die Toleranz und den Frieden in ihrem Land, in dem über 130 Ethnien leben. In den letzten Jahren ist es jedoch immer wieder zu ethnischen Konflikten gekommen.

Tokajew beschrieb die Rolle der Versammlung als „solide institutionelle Säule der Politik des Friedens und der Harmonie.“ Dies seien die Leitwerte Kasachstans, sagte er.

„Die Bedeutung dieser Werte haben wir während der Ereignisse im Januar deutlich gespürt. Diese gefährlichen Tage liegen nun hinter uns. Letztendlich werden wir die Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen, verstehen. Wir waren sogar kurz davor, unsere Nationalität zu verlieren“, sagte Tokajew und betonte, dass die Nation die Lehren aus den Unruhen im Januar ziehen müsse.

Die Untersuchung der Aufstände ist jedoch bislang noch nicht öffentlich gemacht worden, und die behauptete Mitschuld islamistischer Extremisten ist nach wie vor hoch umstritten.

Tokajew versicherte, dass „Provokateure nicht imstande sein werden, unsere Einheit und das Recht unseres Staates, eine unabhängige Politik zu verfolgen, zu untergraben.“ Nähere Einzelheiten legte er jedoch nicht dar.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Benjamin Fox]

Subscribe to our newsletters

Subscribe