Kasachstans neuer Präsident sucht die Nähe zu Russland und China

Der bisherige Interimspräsident Kasachstans, Qassym-Schomart Toqajew, wurde mit 71 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. [Sarantis Michalopoulos]

Die EU hat ihre Besorgnis über Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan zum Ausdruck gebracht. Der neugewählte Führer des Landes, Qassym-Schomart Toqajew, versprach derweil, die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten in Zentralasien, einschließlich Russland und China, zu verstärken.

Toqajew, der Protegé des ehemaligen langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, wurde am vergangenen Sonntag mit 71 Prozent der Stimmen überwältigend zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.

Der Wahlprozess war von Hunderten Beobachtern aufmerksam verfolgt worden. Diese stellten zunächst fest, der Wahlkampf sei reibungslos verlaufen. Auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten bestätigten, dass sie vor den Wahlen frei für sich werben konnten. Auf Nachfrage von EURACTIV sagte beispielsweise die liberale Kandidatin Danija Jespajewa, die Regierung habe ihren Wahlkampf „überhaupt nicht behindert“.

Der Wahltag selbst wurde jedoch von gewalttätigen Demonstrationen in Almaty und in der kasachischen Hauptstadt überschattet. Letztere war kürzlich von Toqajew zu Ehren Nasarbajews von Astana in Nur-Sultan umbenannt worden.

Menschen gingen auf die Straße, um gegen die „gefälschten“ Wahlen zu protestieren, und riefen „Alter Junge [Nasarbajew], hau ab“. Einige von ihnen erklärten, sie hätten die Wahlen boykottiert, da Nasarbajew das Endergebnis bereits vorher festgelegt habe. Hinter den Kulissen würde er weiterhin das Land regieren.

Die Polizei teilte mit, die Demonstrierenden hätten andere Menschen daran gehindert, ein Wahllokal in der Hauptstadt zu erreichen. Rund 500 Menschen seien festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat die Polizei auch Journalistinnen und Journalisten sowie NGO-Aktivisten festgenommen, die später allerdings wieder freigelassen wurden.

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OSZE und EU kritisieren Verstöße

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 300 Beobachter zur Wahlbeobachtung entsandt hatte, gab eine Erklärung heraus, in der sie „klare Verletzungen der Grundfreiheiten sowie den Druck auf kritische Stimmen“ verurteilte.

„Während es sieben Kandidaten gab, darunter zum ersten Mal eine Frau, behinderten erhebliche Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie Einschränkungen bei der friedlichen Versammlung und der Meinungsäußerung einen echten politischen Pluralismus,“ kritisierte die OSZE und fügte hinzu, dass auch Fälle von illegaler Stimmabgabe sowie Missachtung von Auszählverfahren beobachtet wurden.

Maja Kocijančič, EU-Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik, verwies auf die vorläufigen Ergebnisse der OSZE und forderte, der neugewählte Präsident solle sich mit diesem Thema befassen: „Wir erwarten, dass Kasachstan diese Verstöße sowie die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Wahlen angeht. Denn diese laufen den OSZE-Abkommen und internationalen Verpflichtungen des Landes zuwider.“

Unterdessen betonte Toqajew auf einer Pressekonferenz am Montag, die Wahlen seien fair und offen gewesen. Er dankte der Polizei und erklärte, die Proteste seien „von außen“ organisiert worden. Dabei bezog er sich vor allem auf Muchtar Äbljasow, den Führer der verbotenen oppositionellen Partei „Demokratische Wahl in Kasachstan“.

Amirjan Qosanov, der mit 16,2 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte, sprach ebenfalls von „ausländischen“ Oppositionellen, die die Wählerinnen und Wähler zum Boykott der Wahl ermutigt hätten.

Fokus auf die Nachbarschaft

In Moskau begrüßte der russische Präsident Wladimir Putin das Wahlergebnis und gratulierte seinem kasachischen Amtskollegen. Laut Putin war es ein „überzeugender Sieg“, der dazu beitragen werde, die bilateralen Beziehungen [zu Russland] und die außenpolitischen Interessen Kasachstans zu fördern.

„Ich möchte weiterhin die für beide Seiten vorteilhaften Integrationsprozesse im eurasischen Raum zum Wohle der Brudervölker Russland und Kasachstan fördern,“ erklärte Putin.

Kasachstan ist zusammen mit Armenien, Belarus, Kirgisistan und Russland Teil der eurasischen Wirtschaftsunion.

Auf die Frage von EURACTIV nach seinen wichtigsten außenpolitischen Prioritäten antwortete Toqajew, der Schwerpunkt werde eindeutig auf der Nachbarschaft liegen.

Schon als Interimspräsident hatte Toqajew seinen ersten Auslandsbesuch nach Moskau unternommen und dort versprochen, die bilateralen Beziehungen zu stärken. Als nun gewählter Präsident werde er zunächst andere zentralasiatische Länder besuchen: „Ich plane, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vom 13. bis 14. Juni in Kirgisistan zu besuchen, und in den kommenden Tagen nehme ich an der Konferenz über Interaktions- und Vertrauensbildungsmaßnahmen in Asien (CICA) teil, die in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, stattfinden wird.“

„Mein Hauptaugenmerk wird auf dem Ausbau unserer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn liegen: Russland, China und die zentralasiatischen Länder,“ betonte Toqajew.

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Die oppositionelle Liberale Jespajewa teilt eine ähnliche Ansicht. EURACTIV fragte sie vor der Wahl am 9. Juni, ob Kasachstan seine Politik der Konzentration auf Russland, China und die USA fortsetzen sollte. In ihrer Antwort erwähnte sie die USA allerdings nicht: „Wenn es um Russland und China geht, ist es Nasarbajew und Toqajew gelungen, die Beziehungen zu diesen Ländern recht gut aufzubauen. Deswegen muss der neue Präsident die gleiche Politik verfolgen. Wir müssen diese Art von Gleichgewicht bewahren.“

Der neue kasachische Führer betonte auch, sein Land sei für die Umsetzung des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“ unerlässlich.

Die kasachischen Behörden wollen ihre Hauptstadt zum größten Geschäfts- und Verkehrsknotenpunkt der Region sowie zu einer Brücke zwischen Europa und Asien machen. Bis 2020 wird sich das Volumen des Transitverkehrs durch das Land schätzungsweise nahezu verdoppeln.

Enrico Mariutti, ein Forscher des italienischen Think-Tanks ISAG, kommentierte die erwartete weitere Entwicklung des zentralasiatischen Landes. Kasachstan könne demnach weiterhin bemüht sein, einen geopolitischen „Sweet Spot“ zu finden. Er erklärte: „Das Magazin Foreign Policy beschreibt die kasachische Situation als einen ständigen Kampf um das perfekte Gleichgewicht zwischen China, Russland und den USA.“

Laut Mariutti dürfte sich Peking beim Handel vor allem auf kasachische Rohstoffe konzentrieren; Washington auf den Energie- und Wirtschaftssektor. Moskau wiederum betrachte das Land eher politisch-strategisch. So habe Präsident Putin das Ziel ausgegeben: „Russland kann sich keine permanenten Revolutionen an seinen Grenzen leisten.“

Die EU sollte laut Mariutti wiederum versuchen, ihre „Soft Power“ im Land zu entfalten und den Demokratisierungsprozess aktiv zu unterstützen.

Ist Kasachstan eine Demokratie?

Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber EURACTIV, die Verfassung selbst mache die Wahlen in Kasachstan problematisch.

„Ihre Verfassung legt ausdrücklich die Bedingungen für die Wahlen fest. Es gibt aber auch einen kleinen Satz, der besagt, dass sich diese Bedingungen mit einem separaten Wahlgesetz ändern können. Aus rechtlicher Sicht ist bereits dies sehr bedenklich,“ so der Diplomat.

Er fügte hinzu, das Wahlgesetz sei erst vor zwei Jahren geändert und einige „beschämende“ Einschränkungen eingeführt worden.

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Neben den rechtlichen Fragen sei auch das allgemeine politische Klima im Land, in dem es an unabhängigen NGOs, freien Medien und echter Opposition mangele, zu kritisieren: „All diese Umstände machen es unmöglich, dass die Wahlen demokratisch sind,“ kritisierte der Diplomat.

Darüber hinaus sei Nasarbajew inzwischen mächtiger als der Präsident, da er weiterhin der Vorsitzende des Sicherheitsrates des Landes sowie der Führer der Regierungspartei ist.

Der Diplomat verwies auch auf die wirtschaftliche Situation und betonte, die Wirtschaft sei in keinem sonderlich guten Zustand: „Die Wirtschaft basiert auf Öl und Gas; sie machen 60 Prozent des BIP aus. Sowas ist heutzutage problematisch, wenn man die Volatilität der Ölpreise betrachtet. Und die soziale Unzufriedenheit im Land nimmt zu, denn die Einnahmen sind ungleichmäßig verteilt.“

In Bezug auf die außenpolitischen Ziele des Landes sagte er, ein ausschließlicher Fokus auf Russland und China sei „ein schwieriger Weg“.

Er schloss: „Beide [China und Russland] sind egoistisch und man kann vor allem keine Spitzentechnologie von ihnen bekommen […] Russland hat genau die gleichen Probleme. Man kann einfach kein High-Tech von Russland beziehen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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