Kasachstan will die „Lokomotive“ der eurasischen Integration bleiben

Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. [@AkordaPress Twitter]

Die Gründungsmitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) Kasachstan und Russland werden weiterhin die „Lokomotiven“ der eurasischen Integration bleiben, sagte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Toqajew, der im vergangenen Juni nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew zum Präsidenten gewählt worden war, sprach in einem Panel, das Zentralasien gewidmet war, zusammen mit dem Präsidenten Afghanistans, Aschraf Ghani.

Laut einer Abschrift, die EURACTIV.com erhielt, konzentrierte sich Toqajew dabei auf die Frage der weiteren Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan angehören. Kasachstan ist ein Gründungsmitglied der EAEU; die Initiative geht auf Nasarbajew zurück, der die Idee erstmals 1994 in einer Rede in Moskau vorschlug.

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Toqajew betonte in München, dass die EAEU, in der Russland bei weitem das größte Mitglied ist, „ein Wirtschaftsprojekt ohne politische Dimension“ sei. „Es ist eine Partnerschaft souveräner Nationen, deren Schwerpunkt darauf liegt, das Umfeld für Unternehmen und Investitionen zu verbessern und Handelsschranken sowohl innerhalb der Mitgliedsländer als auch gegenüber ihren externen Partnern zu beseitigen,“ sagte er.

Im EAEU-Gebiet leben etwas 182 Millionen Menschen, und dank seiner Mitgliedschaft ist Kasachstan in der Lage, ausländische Investitionen von Unternehmen anzuziehen, die in andere EAEU-Märkte eintreten wollen, erklärte Toqajew weiter. Die Bevölkerung Kasachstans an sich beträgt 18 Millionen.

Kasachische Diplomaten haben sich schon zuvor für engere Beziehungen zwischen der EU und der EAEU ausgesprochen. Die Europäische Kommission ist jedoch deutlich vorsichtiger und lässt lediglich ausrichten, solche Beziehungen würden ein langfristiges Ziel bleiben, aber von „politischen Entscheidungen der EU-Mitglieder“ und der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk [für die Situation in der Ostukraine] abhängen.

Neue Seidenstraße

Der kasachische Präsident ging auch auf die chinesische „Belt-and-Road“-Initiative ein (auch bekannt als Neue Seidenstraße), die in gewisser Weise übrigens eine weitere Idee Nasarbajews ist: Er hatte im Jahr 2013 in einer Rede in der Hauptstadt Kasachstans während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Erster vorgeschlagen, dass China und Zentralasien beim Aufbau eines „Wirtschaftsgürtels“ entlang der alten Seidenstraße zusammenarbeiten sollten.

Fünf Jahre nach ihrer Ankündigung sei klar, dass die „Belt-and-Road“-Initiative zu einem „wichtigen Motor für die Stimulierung der internationalen Zusammenarbeit und des globalen Wirtschaftswachstums geworden ist“, sagte Tokajew nun.

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Der kasachische Präsident erinnerte, dass sich in den vergangenen fünf Jahren der Handelsumsatz zwischen China und den übrigen Belt and Road-Ländern auf mehr als fünf Billionen Dollar belief, während das Volumen der Direktinvestitionen Chinas im Ausland 70 Milliarden Dollar überstieg.

Unter Beteiligung chinesischer Unternehmen seien mehr als 80 Handelszonen eingerichtet und über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen worden, so Toqajew. Er zählte einige der großen Infrastrukturprojekte auf, die in Kasachstan und anderen Ländern der Region in Auftrag gegeben wurden: den Trockenhafen Khorgos an der Grenze zu China; den Hafen von Aktau am Kaspischen Meer; einen neuen Eisenbahnkorridor Kasachstan-Turkmenistan-Iran mit einer Gesamtlänge von etwa 900 km, der die Länder Zentralasiens mit dem Persischen Golf und dem Hafen von Bandar Abbas im südlichen Iran verbindet; und den internationalen Transitkorridor Westeuropa-Westchina.

EU und Zentralasien

Nach der Aufzählung der von China und auch der von Russland angeführten Megaprojekte erwähnte Toqajew auch die EU-Strategie für Zentralasien, die im Juni 2019 verabschiedet wurde und in seinen Worten „die moderne Vision der Interaktion der beiden Regionen widerspiegelt – einschließlich der aktuellen geopolitischen Realitäten, der sich ändernden Bedürfnisse und der neuen Möglichkeiten der Länder der zentralasiatischen Region.“

Er erwähnte darüber hinaus, dass Kasachstan als erster zentralasiatischer Staat ein neues Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (EPCA) mit der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet hat, das kürzlich ratifiziert wurde und in Kraft getreten ist.

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Die USA und Zentralasien

Toqajew sprach auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an und sagte, es sei „wichtig, dass Kasachstan die C5+1-Plattform zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, zur Entwicklung der Wirtschaft und zum Schutz der Umwelt erfolgreich umsetzt“.

C5+1 steht für die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan, plus die USA.

„Es ist wichtig, auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Gewährleistung der Sicherheit Zentralasiens hinzuweisen. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten und der internationalen Koalition zur Stabilisierung Afghanistans ermöglichen es unserer Region, sich auf wirtschaftliches Wachstum und die Verbesserung des Wohlergehens ihrer Bürger zu konzentrieren,“ sagte Toqajew.

Er erwähnte das Engagement seines Landes, den inneren Versöhnungsprozess in Afghanistan zu unterstützen, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der „verantwortungsvolle Rückzug der USA“ aus diesem Land kein Machtvakuum hinterlassen werde. „Die nachhaltige Entwicklung in Afghanistan wird durch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit Zentralasien in einer Weise gefördert werden, dass die Region Stabilität in dieses Land „exportieren“ kann,“ zeigte sich Toqajew zuversichtlich.

Als weiteres Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nannte er die Operation Zhusan, bei der Kasachstan mit der logistischen Unterstützung der Vereinigten Staaten mehr als 500 seiner Bürger, vor allem Frauen und Kinder, aus Syrien zurückgeführt hatte.

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