Kasachstan verspricht neue Ansätze zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew. [Twitter account of Kassym-Jomart Tokayev]

Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat ein Dekret über „weitere Maßnahmen der Republik Kasachstan auf dem Gebiet der Menschenrechte“ unterzeichnet, das seiner Meinung nach einen wichtigen Schritt in der politischen Modernisierung des zentralasiatischen Landes darstellt.

Mit seiner Staatsbildung nach der Erlangung der Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Kasachstan auch einen Weg der kontrollierten Demokratisierung beschritten. Seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Toqajew im März 2019 versucht dieser, die schleppenden Fortschritte zu beschleunigen.

„Eine wichtige Etappe der politischen Modernisierung ist die weitere Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte. Ein entsprechendes Dekret wurde heute unterzeichnet. Die Regierung wurde angewiesen, einen Dringlichkeitsaktionsplan für dessen Umsetzung zu verabschieden,“ teilte Toqajew am Donnerstag (10. Juni) per Twitter mit.

Das Europäische Parlament hatte zuvor im Februar eine Entschließung verabschiedet, in der es Kasachstan für die lokale Menschenrechtslage kritisierte. Ebenso wurden die Notlage von ethnischen Minderheiten, Frauen und LGBTI-Personen hervorgehoben, das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und Aktivist:innen bedauert und die Freilassung politischer Gefangener gefordert.

Kasachische Beamte und Diplomat:innen betonten in Reaktion, die Kritik sei unfair. Die EU dürfe die Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Kasachstan nicht mit derartigen Aussagen ignorieren oder gar erschweren.

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Das Dekret enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat sowie zur Stärkung des Schutzes der Rechte von Opfern des Menschenhandels sowie von Bürger:innen mit Behinderungen.

Zu den vorrangigen Bereichen gehören Versuche, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die „Freiheit des Lebens und der öffentlichen Ordnung“ zu stärken.

Der Plan zielt auch darauf ab, die Effizienz der Interaktion mit Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen und die Menschenrechtsachtung im Strafjustizsystem zu verbessern. Folter und Misshandlung von Gefangenen sollen dringend unterbunden werden.

Auf seinem Telegram-Kanal reflektierte der Präsidentenberater Erlan Karin über frühere Menschenrechtsreformen, die von Toqajew initiiert wurden, darunter die Abschaffung der Todesstrafe Ende 2019. Karin wies darauf hin, dass Toqajew in seinen Reden zur Lage der Nation und bei Treffen mit dem Nationalen Rat für öffentliches Vertrauen stets die Bedeutung von Vorschriften gegen Cybermobbing, Menschenhandel, Folter, Fehlverhalten des Personals in Strafvollzugsanstalten und geschlechtsspezifische Diskriminierung hervorgehoben habe.

„Die Umsetzung aller Bestimmungen, die im heutigen Dekret verankert sind, wird eine umfassende Modernisierung des Bereichs der Menschenrechte fördern und unser nächster Schritt zum Aufbau eines gerechten und fortschrittlichen Staates sein,“ zeigte sich Karin gegenüber der Astana Times überzeugt.

Auch Dschenis Turmagambetowa, Präsidentin des Öffentlichen Fonds der Charta für Menschenrechte, erklärte gegenüber der Zeitung, der jüngste Erlass könne eine Möglichkeit bieten, die Menschenrechtsfrage von einem abstrakten Problem in eine Praxis-Angelegenheit mit effizienten Lösungen zu verwandeln.

Laut Turmagambetowa benötige das derzeitige kasachische Rechtssystem eine Modernisierung und weitere Reformen, um es besser zu strukturieren. „Es ist die Aufgabe der Regierung, Pläne für die Umsetzung des Dekrets zu entwickeln. Sie muss klar den Prinzipien einer reaktionsfähigen Regierung folgen,“ sagte sie und fügte hinzu, dass der Staat die Zivilgesellschaft und internationale Fachleute in eine „konstruktive Partnerschaft“ einbeziehen sollte.

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Gleichzeitig könnte die Verbesserung der kasachischen Menschenrechtsbilanz wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, so Usen Suleimen, Botschafter für Menschenrechte im kasachischen Außenministerium. Er hofft, dass potenzielle ausländische Investoren durch ein stabileres, risikoärmeres wirtschaftliches Umfeld angezogen werden könnten.

„Der Schritt des Präsidenten ist eine wichtige strategische Entscheidung, die auch darauf abzielt, die wirtschaftliche Seite der Entwicklung Kasachstans zu stärken. Wir können erwarten, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Europas, Amerikas und Asiens gestärkt werden, was zur Bildung einer starken regionalen Wirtschaft führen wird,“ orakelte Suleimen in der Astana Times.

„Das hängt jedoch weitgehend von der Umsetzung des Aktionsplans und vom Dialog mit der Zivilgesellschaft ab,“ räumte er jedoch ein.

Das Dekret trat nach seiner Unterzeichnung in Kraft; seine Umsetzung wird von der Administration des Präsidenten überwacht und durchgesetzt. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse des Aktionsplans jährlich diskutiert werden, wobei die erste Bewertung am 25. Januar 2022 fällig ist.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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