Kasachstan sieht sich auf gutem Wege, Multi-Milliarden-Rechtsstreit zu gewinnen

Das Vater-Sohn-Gespann Anatolie und Gabriel Stati, die wahrscheinlich reichsten Menschen in Moldawien, haben sich in ihrer Heimat ein Schloss gebaut. [Screenshot from video]

Juristische Vertreter der kasachischen Regierung haben gegenüber EURACTIV.com erklärt, ihrer Ansicht nach werde das zentralasiatische Land die Oberhand in einem lang andauernden Rechtsstreit um „einen der größten Betrügereien in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“ gewinnen.

Seit 2010 befindet sich Kasachstan in einem Rechtsstreit mit moldawischen und amerikanischen Geschäftsleuten, dem Vater-Sohn-Gespann Anatolie und Gabriel Stati, die angeblich versuchten, von einem gegen Kasachstan ergangenen Schiedsspruch zu profitieren, indem sie nach Ansicht des Landes gefälschte Beweise verwendeten.

Ein Urteil des englischen High Court durch Richter Robin Knowles im Juni 2017 bezog sich auf einen Prima-facie-Beweis für Betrug durch die Statis. Vater und Sohn versuchten daraufhin, ein Schiedsgerichtsverfahren in London, in dem sie von der kasachischen Regierung Schadenersatz forderten, nach dem Knowles-Urteil abzuweisen.

Die Statis, von denen man annimmt, dass sie zu den reichsten Menschen in Moldawien gehören, betreiben von ihrem Heimatland aus ein Netz von Hunderten von Firmen auf der ganzen Welt.

Ihre Firmen tauchten in den Panama Papers auf, dem großen Leak an Finanzinformationen, das Details darüber enthüllte, wie die reichsten Menschen der Welt Steuerparadiese nutzen.

Den Statis und einem ihrer Partner, Daniel Chapman und seiner Argentem Creek Firmengruppe, wird vor dem US-Bezirksgericht für den Southern District of New York vorgeworfen, Geschäftsaktivitäten in Kasachstan als Tarnung für illegale Aktivitäten zu nutzen.

Ihnen wird außerdem vorgeworfen, Hunderte von Millionen Dollar durch den Verkauf von Anleihen, die von ihrer Firma Tristan Oil Ltd. ausgegeben wurden, an Drittinvestoren aufgebracht zu haben, um damit angeblich die Öl- und Gasgeschäfte der beiden Unternehmen Kazpolmunay LLP (KPM) und Tolkynneftegaz LLP (TNG) zu finanzieren.
Es wird vermutet, dass durch diesen Vorgang Vermögenswerte von KPM und TNG abgezogen wurden.

In Unkenntnis der entscheidenden Details des Plans der Statis, der mindestens auf das Jahr 2006 zurückgeht, kündigte Kasachstan die Verträge von KPM und TNG und übertrug deren Vermögenswerte zur Nutzung des Untergrunds in eine Treuhandverwaltung, um sie vor dem Verfall zu bewahren.

Die Statis leiteten daraufhin ein Schiedsverfahren gegen Kasachstan unter dem von der EU unterstützten Vertrag über die Energiecharta (ECT) ein und behaupteten vor einem schwedischen Gericht, dass ihre Aktivitäten in Kasachstan legitime Investitionen seien, der Staat ihnen eine „faire und gerechte“ Behandlung verweigert habe und ihnen daher Milliarden an Dollar schulde.

Die Statis sehen sich als Opfer einer langjährigen, angeblich rechtswidrigen Kampagne des kasachischen Staates. Das Schiedsgericht in Schweden hatte ihnen 2013 eine Entschädigung in Höhe von 543 Millionen Dollar zugesprochen. Die Statis hatten allerdings mehr als drei Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert.

Nach dem Urteil des schwedischen Tribunals leiteten die Statis ähnliche Verfahren in England, den Vereinigten Staaten, Belgien, den Niederlanden, Italien und Luxemburg ein und behaupten, mehr als sechs Milliarden Dollar an kasachischem Vermögen eingefroren zu haben.

Kasachstan teilt hingegen mit, die ursprünglich von den Stasis zur Verfügung gestellten Dokumente seien gefälscht worden. Jetzt erklärten die Rechtsvertreter des Landes, dass neue Beweise, die durch ein von der kasachischen Regierung eingeleitetes ausländisches Gerichtsverfahren entdeckt wurden, den Fall zu ihren Gunsten drehen könnten.

Matthew Kirtland, ein Partner im Washingtoner Büro der globalen Anwaltskanzlei Norton Rose Fullbright, der die kasachische Regierung vertritt, sagte am Mittwoch (16. Juni) gegenüber EURACTIV.com, dass Kasachstan „nach Jahren der systematischen Lügen durch die Stasis und ihre Mitverschwörer“ froh sei, „dass die Wahrheit jetzt ans Licht kommt“.

„Die Rücknahme aller Prüfberichte der KPMG für die gefälschten Stati-Abschlüsse im August 2019 war ein Wendepunkt in Kasachstans Suche nach Gerechtigkeit. Jetzt sind die Statis und ihre Mitverschwörer mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr Versuch, einen der größten Betrügereien in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu begehen, aufgedeckt wird“, sagte Kirtland.

Kirtland erklärte weiter, die Beweise würden darauf hindeuten, dass die Statis ihre Aktivitäten durch die Gründung verschiedener Unternehmen durchführten, die sie als Drittunternehmen darstellten, die sie aber insgeheim kontrollierten, und diese nutzten, um die Ausgaben ihrer kasachischen Operationen künstlich aufzublähen, doppelte Rechnungen für Geräte zu stellen und Rechnungen für nicht existierende Geräte auszustellen.

Im April 2019 sagte der ehemalige CFO der Statis unter Eid in den USA aus, dass die Stati die KPMG belogen haben, als diese ihre Jahresabschlüsse prüfte. Im August desselben Jahres soll KPMG nach Prüfung dieses Beweismaterials und Durchführung einer eigenen unabhängigen Untersuchung alle von den Statis in den verschiedenen Prozessen verwendeten Prüfungsberichte zurückgezogen haben.

Es wird angenommen, dass KPMG insgesamt 18 Prüfberichte storniert hat, die sich auf drei Jahre von Jahresabschlüssen von Unternehmen beziehen, die von den Statis zwischen 2007 und 2009 kontrolliert wurden.

EURACTIV kontaktierte das KPMG-Büro am Mittwoch mit der Bitte um eine Stellungnahme, erhielt aber bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.

Ein weiterer Sieg für die kasachische Seite kam derweil im selben Monat, August 2019, als Kasachstan einige Stati-Bankunterlagen aus Lettland erhielt, fügte Kirtland hinzu.

Der Wendepunkt

Der kasachische Vize-Justizminister Almat Madalijew erklärte gegenüber EURACTIV.com, sein Land werde „sich gegen diesen massiven Missbrauch eines Systems wehren, das dazu gedacht ist, ehrliche Investoren zu schützen, und nicht den Statis und ihren Mitverschwörern nachgeben wird, die versuchen, mit einem der größten Betrügereien in der Geschichte des Energiecharta-Vertrags davonzukommen“.

Kasachstan sei zuversichtlich, fügte Madalijew hinzu, dass man „gegen die Statis und ihre Mitverschwörer“ zu Gerechtigkeit gelangen werde.

EURACTIV bat das Sekretariat des Energiecharta-Vertrags um eine Stellungnahme zu dem Fall, erhielt aber vor der Veröffentlichung keine Antwort.

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