Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

In der futuristischen Hauptstadt Astana findet dieses Jahr die Weltausstellung EXPO 2017 statt. [Ninara/Flickr]

Welches ist das größte Binnenland der Welt? Welcher Staat sagte sich als letzter von der Sowjetunion los? Die meisten Europäer werden nicht wissen, dass die Antwort „Kasachstan“ lautet.

Auch Kasachstans große Anstrengungen, seine Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren und Auslandskapital anzuziehen werden in Europa größtenteils nicht wahrgenommen – obwohl das Land als Motor der zentralasiatischen Wirtschaft gilt und sich langsam zu einem relevanten internationalen Akteur wandelt. Kasachstan ist dieses Jahr nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, und in der Hauptstadt Astana findet die Weltausstellung EXPO 2017 mit dem Schwerpunkt ‚Future Energy‘ statt.

Seit vergangener Woche Dienstag ist Kasachstan auch Sitz der Bank für niedrig angereichertes Uran der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Und auf Bestreben Kasachstans hin wurde die UN-Resolution erlassen, durch die der 29. August inzwischen der Internationale Tag gegen Atomtests ist.

Modernisierung in voller Fahrt

Astana hat ein ambitioniertes Ziel: Kasachstan soll im Jahr 2050 unter den 30 am meisten entwickelten Ländern der Welt sein.

Das Land erntete in der Vergangenheit viel Kritik für seine Menschenrechtsbilanz, die Einschränkung der Medien und das Funktionieren der Gerichte. Inzwischen hat Präsident Nursultan Nasarbajew eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten von Parlament und die Regierung und zulsten des Präsidenten gestartet. Im März wurde eine Verfassungsänderung vorgenommen. Allerdings müssen noch weitere Gesetze angepasst werden, bevor diese Änderung tatsächlich Auswirkungen hat.

Auch im Rechtswesen sind Reformen geplant; die Unabhängigkeit der Richter soll gestärkt werden. Gegenüber EURACTIV.com sagten kasachische Beamte, die Regierung sei sich der Notwendigkeit bewusst, das Justizsystem umkrempeln zu müssen, wenn weitere Auslandsinvestitionen angezogen werden sollen, die nicht nur im Öl- oder Gassektor angesiedelt sind.

Auch die Wirtschaft soll modernisiert werden. Kasachstan wolle in sein Humankapital investieren und neue Industrien entwickeln, ohne die traditionellen darüber zu vergessen.

Nationale Identität

Der dritte Aspekt der Modernisierung bezieht sich auf die nationale Identität. Die Regierung plant, das kyrillische Alphabet durch das lateinische zu ersetzen und so die Kommunikation mit dem Rest der Welt zu erleichtern. Dies soll schrittweise durchgesetzt werden. Im Gegensatz zu den slawischen Staaten der Ex-Sowjetunion ist Kasachstan eine Turk-Nation. Im Jahr 1929 wurde das lateinische Alphabet anstelle des arabischen eingeführt. Bereits 1940 setzte Stalin jedoch das kyrillische Alphabet durch, sodass sich die Kasachen zum zweiten Mal innerhalb von 11 Jahren an eine neue Schrift gewöhnen mussten.

Die Idee, das lateinische Alphabet wieder einzuführen, hatte Nasarbajew 2012 bereits zum ersten Mal formuliert. 2017 legte er einen genaueren Plan vor. Er unterstrich, der Wechsel habe nichts mit der Wichtigkeit der russischen Sprache in der kasachischen Gesellschaft zu tun. Russisch ist die zweite offizielle Amtssprache. Ziel sei es, aus Kasachstan eine dreisprachige Nation zu machen: Kasachisch, russisch und die internationale Wirtschaftssprache englisch. Das Programm für dreisprachige Erziehung startet bereits im Kindergarten.

Kasachstan hebt Visa-Pflicht für EU-Bürger auf

Das zentralasiatische Kasachstan wirbt um Touristen und Investoren – und hat dafür nun die Visa-Pflicht für Bürger der EU aufgehoben.

Im Werben um Touristen und Investoren hat Kasachstan die Visa-Pflicht für Besucher aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehoben. Seit dem 1. Januar können …

EU wenig präsent auf dem kasachischen Markt

Trotz aller Reformen seien die EU-Länder sehr zurückhaltend, was Investitionen in Kasachstan angeht, sagte der kasachische Botschafter in Belgien gegenüber EURACTIV. Die Europäer riskierten, diesen Markt mit 18 Millionen Konsumenten an andere zu verlieren.

„Wir sind daran interessiert, dass es mehr europäische Präsenz in unseren Ländern, Märkten, Gesellschaften gibt… aber wir sind keine Priorität für die EU. Die Nischen, die wir für Europa gesichert haben, werden jetzt von anderen Ländern eingenommen, von Japan, Südkorea, China, Russland, Iran, Ägypten, der Türkei. Die EU-Länder sind sehr langsam dabei, ihre Präsenz in Zentralasien auf- und auszubauen“, so Botschafter Almaz Khamsajew. Die Beziehungen zur EU würden sich zwar bessern, „aber nicht schnell genug“.

Iveta Grigule, Vorsitzende der Kasachstan-Delegation des EU-Parlaments, lobte die Rolle des Landes beim Thema Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Beziehungen Kasachstans mit dem Auswärtigen Dienst der EU seien sehr gut. Das gelte weniger für das EU-Parlament, welches Verbesserungen in der Menschenrechtsbilanz sowie bei der Religions- und Pressefreiheit fordert.

„Ich habe manchmal das Gefühl, dass diese zwei wichtigen EU-Institutionen in Bezug auf Drittländer in unterschiedliche Richtungen arbeiten… einige meiner Kollegen wissen noch nicht einmal, wo Kasachstan liegt, aber sie haben eine ganz bestimmte Meinung zu dem Land,“ so Grigule.

Kein Werbegag

Der ehemalige EU-Diplomat für Zentralasien, Pierre Borgoltz, unterstreicht, die Modernisierung und die Reformen in Wirtschaft und Justiz durch den Langzeitpräsidenten Nasarbajew seien „kein Werbegag“. Die Bemühungen seien „nicht nur Show, sondern echtes Engagement. Die Reformen im Inland gehen Hand in Hand mit wachsendem internationalem Engagement“, so Borgoltz.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren Defizite in der Menschenrechtsbilanz Kasachstans. In seinem neuesten Bericht schreibt Amnesty International, die Redefreiheit und Versammlungsfreiheit  seien weiterhin eingeschränkt. Außerdem seien Nutzer sozialer Medien und unabhängige Journalisten strafrechtlich verfolgt worden.

Darauf angesprochen sagte Botschafter Khamsajew, aufgrund der vorherigen Jahrzehnte liege eine falsche Wahrnehmung vor. Die Menschenrechtsorganisation würde die neuesten demokratischen Anstrengungen nicht ausreichend berücksichtigen.

„Diese Wahrnehmung hinkt der Wirklichkeit hinterher, und wir verstehen das. Wir halten aber alle Institutionen in Brüssel über alle Veränderungen in Kenntnis, wir erklären unsere Ansätze zur demokratischen Wandlung unserer Gesellschaft, und wir informieren, wenn neue Institutionen oder NGOs gegründet werden. Heute sind alle Informationen online verfügbar. Sie drücken einfach eine Taste und sind bestens über unsere Menschenrechtsbilanz informiert.“

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