Kasachstan: Präsident erteilt Schießbefehl

Bereitschaftspolizist:innen patrouillieren auf einer Straße während einer Demonstration gegen eine Erhöhung der Energiepreise in Almaty, Kasachstan, 05. Januar 2022. [EPA-EFE/STR]

Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew sagte, er habe den Sicherheitskräften persönlich befohlen, ohne Vorwarnung „mit tödlicher Gewalt“ auf Demonstrant:innen zu schießen, die sich in dem zentralasiatischen Land in einem gewalttätigen Aufstand befinden.

In einer Ansprache am Freitag (7. Januar), in der er die Demonstranten als „Banditen und Terroristen“ bezeichnete, sagte Tokajew, man werde auch weiterhin tödliche Gewalt anwenden, und beschuldigte „so genannte freie Medien“, Unruhe anzufachen.

„Im Ausland wird gefordert, dass beide Seiten Verhandlungen über eine friedliche Lösung führen sollen. Was für ein Blödsinn. Was für Verhandlungen kann man mit Kriminellen führen? Wir hatten es mit bewaffneten und gut vorbereiteten Banditen zu tun, sowohl mit einheimischen als auch mit ausländischen. Banditen und Terroristen, die vernichtet werden sollten. Das wird in nächster Zeit geschehen“, sagte Tokajew.

Die Proteste begannen Anfang der Woche nach einer Erhöhung der Treibstoffpreise am 31. Dezember.

Obwohl das Kabinett zurückgetreten ist und die Erhöhung der Kraftstoffpreise rückgängig gemacht wurde, geht der Aufstand weiter, verschärft durch die lang anhaltenden Spannungen wegen der wirtschaftlichen und politischen Probleme.

Während die genaue Zahl der Todesopfer noch nicht bekannt ist, berichteten die Behörden, dass Dutzende von Demonstrant:innen und 18 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden sind.

In einer Mitteilung der kasachischen Botschaft in Brüssel an EURACTIV heißt es, dass mehr als 1000 Menschen verletzt worden seien, von denen 400 in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Von diesen befinden sich 60 auf der Intensivstation.

Die kasachischen Behörden gaben außerdem an, dass 353 lokale Polizeibeamte verletzt worden seien, drei Polizisten enthauptet wurden und 50 Polizeiautos brannten.

Darüber hinaus wären über 110 Geschäfte angegriffen, geplündert und verwüstet.

Russland sendet Militär nach Kasachstan, um Aufstände zu unterdrücken

Am Donnerstag schickte Russland Fallschirmjäger nach Kasachstan, um einen landesweiten Aufstand niederzuschlagen, nachdem es in dem streng kontrollierten ehemaligen Sowjetstaat zu tödlicher Gewalt gekommen war.

Der Präsident behauptete, die Situation sei nun im ganzen Land unter Kontrolle. Er nutzte die Gelegenheit, um den 2.500 russischen Fallschirmjägern zu danken, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung in dem ehemaligen Sowjetstaat abgestellt wurden.

Trotz der angeblichen Ruhe wurden laut BBC in Almaty neue Schüsse gemeldet.

Eine Pressemitteilung der Botschaft bezeichnete die Demonstrant:innen als „terroristische und kriminelle Gruppen, die versuchen, die Lage in Kasachstan zu destabilisieren“.

„Der Präsident der Republik Kasachstan nannte es eine Untergrabung der staatlichen Integrität. Der Angriff auf unsere Bürger ist das Schlimmste“, heißt es in der Erklärung.

Weiter heißt es: „Diese (internationalen) terroristischen Banden […] haben eine spezielle Ausbildung im Ausland absolviert. Daher sollte der Angriff auf Kasachstan als ein Akt der Aggression betrachtet werden.“

Tokajew hat immer wieder auf äußere Kräfte als Ursache für die anhaltenden Unruhen verwiesen.

Die Proteste wurden „unter anderem durch Einmischung von außen verursacht“, sagte Nikol Paschinjan, der armenische Staatschef, der derzeit den rotierenden Vorsitz des OVKS-Sicherheitspakts innehat, als er am Mittwochabend ankündigte, dass die Verbündeten unter Führung Russlands Truppen entsenden würden.

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) fungiert als Militärbündnis von sechs ehemaligen Sowjetstaaten unter der Führung Russlands. Es ist das erste Mal seit der Gründung der Organisation im Jahr 1992, dass sie einem Mitglied die Entsendung von Truppen im Rahmen der kollektiven Sicherheit zusagt.

Die kasachische Regierung erklärte, dass sie mehrere Maßnahmen ergreife, darunter die Einrichtung einer „Ermittlungs-Taskforce“ aus Vertreter:innen der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und verschiedener Sicherheits-, Rechts- und Strafverfolgungsbehörden, um die Ursache der Unruhen zu ermitteln und „alle Täter strafrechtlich und administrativ zur Verantwortung zu ziehen“.

In Bezug auf die russische Präsenz in Kasachstan sagte die EU, sie müsse die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes respektieren.

Die Unabhängigkeit Kasachstans müsse respektiert werden, sagte ein EU-Sprecher und fügte hinzu: „Die Gewalt muss beendet werden. Wir fordern außerdem von allen Parteien Zurückhaltung und eine friedliche Lösung der Situation. Natürlich ist die EU bereit und willens, den Dialog in dem Land zu unterstützen“.

Am Donnerstag äußerte sich der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, „sehr besorgt“ über die Unruhen in Kasachstan. Er betonte, dass die Rechte der Zivilbevölkerung geschützt werden müssten und warnte vor einer ausländischen Militärbeteiligung.

„Die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen garantiert werden. Externe Militärhilfe weckt Erinnerungen an Situationen, die vermieden werden sollten“, schrieb Borrell auf Twitter.

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