Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster

Kasachstan plant, sein überarbeitetes System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für einen grünen Übergang, sagten kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV veranstalteten Konferenz. [Alexandr Zevakin/Shutterstock]

Kasachstan plant, sein überarbeitetes System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für einen grünen Übergang, sagten kasachische Parlamentarier:innen auf einer von EURACTIV veranstalteten Konferenz.

Letztes Jahr setzte sich Kasachstan das ehrgeizige Ziel, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 15% zu reduzieren und bis 2060 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Um diese Ziele zu erreichen, muss der Anteil der erneuerbaren Energien auf 83% erhöht und die Nutzung von Kohle bis 2050 schrittweise eingestellt werden. Dies sind ehrgeizige Pläne für den 14. größten CO2-Emittenten der Welt.

Außerdem will die Regierung bis 2025 zwei Milliarden Bäume auf 500.000 Hektar pflanzen.

„Wir sind der Meinung, dass dieser Übergang ein entscheidender Motor für die nachhaltige Entwicklung werden muss. Kasachstan und die EU sind auf der gleichen Seite mit unseren ehrgeizigen grünen Zielen und wir müssen bei neuen grünen Projekten zusammenarbeiten“, sagte Baimukhan Margulan, Kasachstans EU-Botschafter, bei einer von EURACTIV veranstalteten Podiumsdiskussion darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan die Ökologisierung der kasachischen Wirtschaft und des Verkehrs unterstützen kann.

Zulfiya Suleimenova, die dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit im kasachischen Parlament angehört, sagte auf der Podiumsdiskussion, dass die Gesetzgeber:innen „eine sehr umfassende Reihe von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels“ verabschiedet hätten.

Das kasachische Parlament hat ein neues Umweltgesetzbuch verabschiedet, das im Juli in Kraft getreten ist. Darin sind die Ziele der Kohlenstoffneutralität und der Emissionsreduzierung gesetzlich verankert, und es enthält Kapitel zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung daran.

In den neuen Rechtsvorschriften werden auch die Wasserressourcen, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Schutz der Menschen als Schlüssel für die Bewältigung des Klimawandels genannt.

Außerdem wurden die ersten grünen Anleihen des Landes sowie ein System für den Handel mit Kohlenstoffemissionen eingeführt, das sich laut Suleimenova enger an das EU-Emissionshandelssystem anlehnen soll.

Alle Redner betonten, dass der Green Deal der EU mit Kasachstans eigener Reformagenda in Einklang gebracht werden müsse.

„Am wichtigsten ist es, die Ziele anzugleichen und sicherzustellen, dass wir dabei tatsächlich zusammenarbeiten. Wir müssen unsere Maßnahmen auf die Ziele abstimmen, die wir erreichen wollen“, sagte Suleimenova.

Dimitris Dimitriadis, Vorsitzender der Fachgruppe Außenbeziehungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, fügte hinzu, dass die EU derzeit eine internationale Energiestrategie ausarbeite und nach Inkrafttreten der Strategie Verhandlungen mit Kasachstan über dessen Emissionshandelssystem aufnehmen werde.

Der Green Deal der EU, fügte er hinzu, enthalte Bestimmungen darüber, wie die EU den Westbalkan unterstützen könne, die auch auf Kasachstan angewendet werden könnten.

„Wir müssen Kasachstan ermutigen, sich der EU anzunähern“, sagte er.

Urban Rasnak, der Generalsekretär des Vertrags über die Energiecharta, den Kasachstan als erster zentralasiatischer Staat unterzeichnet hat, sagte, Kasachstan wisse aus Erfahrung, wie wichtig es sei, den grünen Übergang zu vollziehen“.

Diese Kommunikation sollte in beide Richtungen gehen“, um negative Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssytems zu vermeiden.

Es gibt jedoch Befürchtungen, dass Kasachstan eines der Hauptopfer des von der EU geplanten CO2-Grenzausgleichssytems (CBAM) sein könnte, der auf Produkte angewandt werden soll, die auf den EU-Markt gelangen.

„Wir sind eine sehr kohlenstoffintensive Wirtschaft und müssen unsere Emissionen reduzieren“, räumte Suleimenova ein.

Als wichtiger Exporteur von Metallen und als Verkehrsknotenpunkt könnte das zentralasiatische Land stark betroffen sein, und die kasachischen Minister haben sich anderen Ländern angeschlossen und die EU aufgefordert, ihre besondere Situation bei der Ausgestaltung der Abgabe zu berücksichtigen.

„Die Quintessenz ist, dass sich jegliche Dekarbonisierungsbemühungen auszahlen werden“, sagte Helen Gonnard vom Auswärtigen Dienst der EU zu den Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Kohlenstoffabgabe und fügte hinzu, dass es zweifellos maßgeschneiderte Lösungen für jedes Land geben werde.

Rasnak beschrieb die Situation mit der CBAM als Teil der „extraterritorialen Wirkung der EU-Gesetzgebung“.

„Kasachstan sollte versuchen, ähnliche Maßnahmen im eigenen Land zu schaffen, um die Besteuerung an der EU-Grenze zu vermeiden“, sagte er.

Suleimenova argumentierte, dass die Gesetzgeber:innen in der EU und in Kasachstan „über die unterschiedlichen Ausgangspunkte nachdenken müssen“, betonte jedoch, dass die Regierung bestrebt sei, ihr Emissionshandelssystem an das der EU anzugleichen. Derzeit deckt das Emissionshandelssystem 46 % der kasachischen Energieerzeugung und acht Sektoren ab.

„Wir bräuchten Unterstützung und eine viel engere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Dies ist ein Bereich, in dem wir engere Beziehungen haben können“, fügte die Gesetzgeberin hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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