Kasachstan hat am Samstag (5. Juni) die Anregung eines hochrangigen russischen Beamten zurückgewiesen, dass ein von Russland geführter postsowjetischer Handelsblock eine gemeinsame Antwort auf westliche Sanktionen gegen Moskau und befreundete Staaten wie Belarus geben könnte.
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Pankin hatte in der vergangenen Woche nahegelegt, dass die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU), zu der auch Armenien und Kirgisistan gehören, an einer „konsolidierten Antwort“ auf die westlichen Sanktionen gegen einige ihrer Mitglieder arbeite.
In einer ungewöhnlichen Erklärung vom Wochenende betonte nun das kasachische Außenministerium, die zentralasiatische Nation spreche sich gegen eine „Politisierung“ des Handelsblocks aus.
„Im Zusammenhang mit der Erörterung von Initiativen, die über den Geltungsbereich des EWU-Vertrags hinausgehen, einschließlich solcher, die sich auf die Reaktion auf von Dritten verhängte Sanktionen beziehen, gehen wir davon aus, dass die westlichen Sanktionen politisch motiviert sind und sich gegen einzelne Nationen richten und nicht gegen die EWU als Ganzes,“ hieß es in der Erklärung. „Wir möchten darauf hinweisen, dass die Republik Kasachstan nicht an Gesprächen über ‚konsolidierte Maßnahmen‘ der EWU-Nationen als Reaktion auf die von anderen Ländern verhängten Sanktionen beteiligt ist.“
Kasachstan hat zwar enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu seinem ehemaligen sowjetischen Nachbarn, verfolgt aber eine sogenannte „multivektorale“ Außenpolitik, die gleichermaßen starke Beziehungen zum Westen und auch zu China – seinem anderen großen Nachbarn – anstrebt.
Die Vereinigten Staaten hatten im April eine breite Palette von Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter auch Beschränkungen für seinen Staatsschuldenmarkt. Damit sollte Moskau für seine Einmischung in die US-Wahlen im vergangenen Jahr, für Cyber-Hacking, „Tyrannei gegen die Ukraine“ und andere (angebliche) schädigende Aktionen bestraft werden.
Indes hat die Europäische Union nun belarussischen Fluggesellschaften das Überfliegen von EU-Territorium sowie den Zugang zu den Flughäfen untersagt, nachdem Minsk einen Ryanair-Jet zur Landung gezwungen und einen Regierungskritiker an Bord verhaftet hatte.
