„Kasachstan ist der Beweis: Gute Beziehungen zu Brüssel und Moskau sind möglich“

Die Konferenz des Berliner Eurasischen Clubs in Brüssel, 4. Oktober 2017 [Georgi Gotev]

Kasachstan sei der lebende Beweis für zentralasiatische und osteuropäische Staaten, dass man gute Beziehungen sowohl mit Brüssel als auch mit Moskau unterhalten kann, sagte ein Kommissionsbeamter bei einer Konferenz vergangene Woche.

Luc Devigne, stellvertretender Direktor für die Region Europa und Zentralasien beim Europäischen Auswärtigen Dienst, sprach vergangenen Mittwoch bei einer Konferenz zum Thema EU-Kasachstan-Beziehungen, die vom Berliner-Eurasischen Club organisiert wurde, einer Dialogplattform, die 2012 vom kasachischen Präsident Nursultan Nasarbajew und dem langjährigen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ins Leben gerufen worden war.

Devigne stellt fest, die EU-Beziehungen zu Zentralasien im Allgemeinen und zu Kasachstan im Speziellen seien „besser und stärker als jemals zuvor“. Die EU und Kasachstan teilten viele gemeinsame Interessen, darunter Frieden und Stabilität in der Region, den Kampf gegen Terrorismus, die Verbesserung der Rechtstaatlichkeit sowie verstärkter Handel.

Bei der Konferenz in Brüssel ging es hauptsächlich um das Abkommen zur verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der EU. Devigne, der auf EU-Seite für den Abschluss dieses Abkommens verantwortlich war, sagte, beide Seiten könnten stolz auf diesen Vertrag sein. Er ist seit Mai 2016 provisorisch in Kraft.

Kasachische Modernisierungsoffensive

Mit insgesamt 10,8 Milliarden US-Dollar ausländischen Direktinvestitionen (ca. 50 Prozent aller Direktinvestitionen in dem Land) ist die EU der größte Investor in Kasachstan. „Kasachstan ist wirklich ein wichtiger ökonomischer aber auch politischer Partner der Europäischen Union geworden. Das Land ist eindeutig die größte Wirtschaft in Zentralasien und wir freuen uns sehr, dass das Wachstum wieder Fahrt aufnimmt,“ so Devigne.

Das zentralasiatische Land treibt gerade eine große Modernisierungsoffensive voran, mit der es bis 2050 zu den 30 am weitesten entwickelten Ländern der Welt gehören will. Devigne lobte die Anstrengungen. Sie würden das Land stärken. Außerdem sei es begrüßenswert, dass Kasachstan auf eine grüne Wirtschaft setzt.

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.

Die Hauptstadt Astana war dieses Jahr Gastgeber der Weltausstellung EXPO 2017, die unter dem Thema „Future Energy“ stand. Kasachstan ist zwar ein sehr rohstoffreiches Land, hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen jedoch verpflichtet, seinen Energieverbrauch umzustellen. Experten sehen große Potenziale für die Entwicklung von Wind- und Solarenergie.

Regionale Kooperation

In Bezug auf regionale Kooperation lobte Devigne, die EU sei „sehr glücklich“, dass Kasachstan ein konfliktfreies, stabiles und wohlhabendes Zentralasien anstrebe. Astana sei sehr aktiv in der regionalen Integration. Im Bereich Menschenrechte sei die Regierung offen für „konstruktive“ Kritik.

Angesprochen auf Kasachstans Rolle in Bezug auf die Spannungen zwischen der EU und Russland, beispielsweise aufgrund der Situation in der Ukraine, antwortete der Kommissionsbeamte: „Um es provokant zu sagen: Ich wünschte, Russland hätte die gleiche Einstellung wie Kasachstan. Kasachstan ist zwar Gründungsmitglied der Eurasischen Union, hat aber zeitgleich seine guten Beziehungen mit der EU beibehalten und weiterentwickelt. Kasachstan ist der lebende Beweis – und die wirtschaflichen Statistiken belegen das – dass man gute Beziehungen mit Jedem halten kann.“

Es sei ein Kernproblem, dass es anderen Ländern wie der Ukraine, Moldawien oder Georgien nicht unbedingt möglich sei, ähnlich gute Verhältnisse zur EU aufzubauen. „Das ist eine Frage der Mentalität. In Russland sehen einige Menschen die Partnerschaften, die wir diesen Ländern angeboten haben, als etwas ‚Feindliches‘ an. Wir sehen das aber nicht so – ich denke nicht, dass irgendein EU-Land so denkt, und Deutschland ganz bestimmt nicht.“

Moldawien rückt noch näher an Russland

Moldawien macht einen weiteren Schritt in Richtung Moskau nach dem Wahlsieg des pro-russischen Präsidenten. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) hat dem Land den Beobachterstatus übertragen.

Er sprach auch die negativen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Kasachstan an. „Natürlich ist auch Kasachstan Opfer von Sanktionen. Der Transit in die Ukraine wird durch Russland blockiert.“ Ein weiterer Redner erklärte, Kasachstan könne die Ukraine mit Kohle versorgen, auf die sie seit dem Kontrollverlust über die Donbas-Region besonders angewiesen sei. Dies sei momentan aber nicht möglich, da die Züge durch russisches Territorium fahren müssten.

Roman Vassilenko, stellvertretender Außenminister Kasachstans, machte deutlich, es sei Astanas Priorität, den eurasischen Dialog mit Partnern, allen voran der EU, voranzutreiben. Während des Vorsitzes der Eurasischen Union seines Landes im vergangenen Jahr sei dieser Dialog aufgrund von „politischen Differenzen“ (des Ukraine-Konflikts) nicht in Gang gekommen. Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft habe aber beschlossen, den technischen Dialog mit Europa aufzunehmen.

„Wir werden weiterhin solche technischen Debatten zwischen der Eurasischen Union und der EU unterstützen,“ so Vassilenko.

Einfluss auf Usbekistan

Für Devigne kann Kasachstan auch eine Rolle bei der politischen und wirtschaftlichen Öffnung Usbekistans spielen. Das Nachbarland galt in Europa lange als Schurkenstaat. Nach dem Tod von Präsident Islam Karimow im September verfolgt sein Nachfolger Shavkat Mirziyoyev nun Reformen zur Liberalisierung des Landes.

Roman Vassilenko interpretiert die Reformen in Usbekistan als „Wind of Change in Zentralasien“. Es gebe ein neu entdecktes Verlangen, die in den vergangenen 25 Jahren aufgestauten Probleme endlich zu lösen. Wenn sich diese Entwicklung tatsächlich verfestige, könne dies „die Grundlage für sehr viel bessere regionale Integraion sein“, hofft auch Devigne.

Am 10. November findet im usbekischen Samarkand ein EU-Zentralasien-Gipfel statt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich dort mit den Außenministern aller fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan) treffen.