Kanzleramt prüft Rüstungsexporte in die Türkei

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt weitergehende Maßnahmen gegen Ankara nicht aus. [dpa (Archiv)]

Im Zuge der neuen Türkei-Politik kommen auch die Rüstungsexporte auf den Prüfstand: Bei den Entscheidungen werde der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte ein „besonderes Gewicht“ beigemessen, teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin mit.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schloss weitergehende Maßnahmen gegen Ankara nicht aus. Derzeit kämen die Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand, sagte der
Ministeriumssprecher weiter. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor gemeldet, geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sollten vorläufig auf Eis gelegt werden.

Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-PartnerlandTürkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln dennoch „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten“ sein. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Genehmigungen für die Türkei „erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung“ erteile.

Seit Januar 2016 hatte die Bundesregierung elf türkische Anträge abgelehnt. Dabei ging es laut Medienberichten unter anderem um Handfeuerwaffen und Munition.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schloss weitere Maßnahmen nicht aus. „Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Diese würden dann gegebenenfalls auch öffentlich verkündet. Zudem sollten die EU-Partner davon überzeugt werden, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei auf Eis gelegt werden.

Türkei und EU: Eine Beziehung im Ausnahmezustand

Mit Massenkundgebungen und einer Gedenkveranstaltung im Parlament hat die türkische Führung am Wochenende die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.

Nach Angaben Ankaras werden am kommenden Dienstag der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik an einem seit längerem vereinbarten Treffen mit Vertretern der EU in Brüssel teilnehmen. Von Brüsseler Seite aus soll unter anderem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilnehmen.

Deutsche Reaktionen: Vom DDR-Vergleich bis zum Vorwurf der Willkür

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die Türkei mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein“, sagte Schäuble zur „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Er ergänzte: „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“ Schäuble sagte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen „nicht mehr garantieren“.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. Er sagte, ebenfalls in der „Bild“-Zeitung von Freitag, „wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor.

Gabriel: Deutsche Türkei-Politik wird neu ausgerichtet – Reisehinweise verschärft

„Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können“: Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara.

Hintergrund von Gabriels Ankündigung ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern wie dem Deutschen Peter Steudtner. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die Inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen.

Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag: „Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt.“ In der türkischen Justiz herrsche ein Klima der Angst.

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