Kampf gegen Islamischer Staat: „Zusammenarbeit mit Assad unausweichlich“

Foto: James Gordon (CC BY-NC 2.0)

Das distanzierte Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Erdo?an im Konflikt mit dem Islamischen Staat (IS) sorgt für Spekulationen über seine eigentlichen politischen Motive. Ülkü Caner, Honorarkonsul Österreichs in Izmir, schlägt im Gespräch mit EURACTIV.de einen neuen Weg ein: Den Kampf gegen den IS in Syrien könne man nur gewinnen, wenn man mit der syrischen Regierung von Assad kooperiert. 

Der Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats an der syrisch-türkischen Grenze und das bislang distanzierte Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdo?an sorgen für allerlei Spekulationen über seine eigentlichen politischen Motive: So ist immer öfter zu hören, dass er im aktuellen Konflikt keine ehrliche Rolle spielt. 

Ülkü Caner, Honorarkonsul Österreichs in Izmir und Mitglied der türkischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) fordert jetzt eine Kooperation mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad: Nur so sei ein „wirkungsvoller Kampf gegen die IS möglich“, sagte Caner gegenüber EURACTIV.de Ein Kurswechsel in der internationalen Syrienpolitik, die an sich ein Desaster erfahren hat, wäre laut Caner dringend notwendig.

Ibrahim Miro, Finanzminister der syrischen Exilregierung widerspricht: Er findet, dass es „ohne Assad auch den Islamischen Staat nicht gäbe“. 

Unumstrittenes Faktum ist, dass die politische Lage in Syrien schon seit längerem außer Kontrolle geraten ist, unter anderem auch aufgrund diplomatischer Fehleinschätzungen und nicht zuletzt deshalb, weil auf „viele falsche Pferde gesetzt wurde“.

Für die Nahostexpertin Karin Kneissl gibt es drei ausschlaggebende Momente in der Taktik von Erdo?an. An der Spitze stehe für ihn der Kampf gegen den syrischen Staatspräsidenten Assad, so Kneissl in einer TV-Diskussion. An zweiter Stelle rangiere der Versuch, die Kurden nicht hochkommen zu lassen. Daher zögere die Türkei bei der militärischer Unterstützung. Und erst dann gehe es Erdo?an um den Einsatz gegen die IS.

Ob diese Taktik aufgeht, ist fraglich: Es mehren sich die Stimmen, dass die Kurdenproblematik an sich in nächster Zeit neue Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte. Ähnlich wie an vielen Teilen der Welt – von Spanien bis China – regen sich ethnisch und sprachlich begründete Unabhängigkeitsbewegungen.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erfuhren die Kurden, deren Zahl in der gesamten Region auf etwa 25 Millionen geschätzt wird, das Schicksal auf vier Staaten aufgeteilt zu werden. Heute halten sie in der Türkei, in Syrien, dem Irak und dem Iran einen Bevölkerungsanteil von 10 bis 25 Prozent. Dass es in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu einem eigenen Kurdenstaat in dieser Region kommen könnte, wollen viele Regierungen nicht wahrhaben, wird aber von außenpolitischen Fachleuten nicht mehr ausgeschlossen.

Erdo?an glaubt noch, dies mit seinem Kampf gegen die kurdische PKK verhindern zu können. Leidtragende dieser Überlegung sind zigtausende Menschen, die vor den IS-Terrormilizen aus Kobane geflohen sind oder in der umkämpften Stadt um ihr Leben bangen.

Auch Turkmenen sind bedroht

Honorarkonsul Caner bedauert, dass sich die EU viel zu wenig im Nahen Osten engagiert und das politische Agieren den USA, Großbritannien, Israel sowie zum Teil auch den Franzosen überlässt. Er hofft sehr darauf, dass der neue für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn ein aufmerksamer und verständnisvoller Ansprechpartner in Brüssel sein wird.

Es gehe aber „nicht nur um Kobane“, so Caner. Denn neben Kurden sind auch die Turkmenen ins Visier der IS-Terrormilizen geraten. Die Zahl der Turkmenen in Syrien beläuft sich auf  bis zu 200.000 Menschen. Sie leben unter anderem im Gebiet von al-Dschasira, das östlich von Kobane nahe der türkischen Grenze liegt. Auch hier fürchten Menschen um ihr Leben, flüchten vor den Gotteskriegern, eben nur abseits der Medienwirklichkeit.

Für Caner wäre es daher eine „vordringliche Aufgabe der UNO, dafür zu sorgen, die Leute zu schützen“. Das könnte unter anderem so geschehen, dass man in die bedrohten Städte einmarschiert, den Terror Einhalt gebietet und sich aber nachher wieder zurückzieht.

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