Kampf gegen den IS: Bundestagsgutachten hält Bundeswehr-Einsatz für völkerrechtlich gerechtfertigt

Bundestagsabgeordnete dürfen nach Angaben der Bundesregierung wieder nicht die deutschen Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen. [Foto: Patrick/Flickr]

Die Hausjuristen des Bundestages sehen für den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien gegen den Islamischen Staat (IS) keine Notwendigkeit für ein „robustes Mandat“ der Vereinten Nationen – die jüngste Resolution genüge. EURACTIVs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig. In einem 21-seitigen „Sachstand“ zur „Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen“, der dem Tagesspiegel vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht auf Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta biete zusammen mit der nach den Terrortaten von Paris verabschiedeten UN-Resolution 2249 eine „hinreichende völkerrechtliche Rechtsgrundlage für Militäreinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien“.

Zwar habe der Sicherheitsrat kein ausdrückliches Mandat für kollektive Militäraktionen ausgesprochen, er habe aber Formulierungen verwendet, wie sie sonst für Resolutionen nach Kapitel sieben der UN-Charta typisch seien. So solle die Völkergemeinschaft laut Resolution „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um den IS-Terror zu unterbinden. Die Resolution lasse sich damit in einer Weise deuten, dass sich die Staaten auf ein Selbstverteidigungsrecht gegen den IS berufen könnten, ohne dass die syrische Regierung einem Einsatz zustimmen müsse.

Für einen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen internationaler Militäraktionen gebe es im Grundgesetz eine „tragfähige Rechtsgrundlage“, da Landesverteidigung die Bündnisverteidigung mit einschließe. Zudem finde der Einsatz in „kollektiven Verteidigungsstrukturen“ statt, wie es laut Verfassung zulässig sei.

Die Grünen hatten zuvor Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Einsatz geäußert. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz, sagte Vorsitzende Simone Peter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren.“ Dieser Einsatz habe auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und sei deswegen unverantwortbar.

Kabinett beschließt Einsatz in Syrien und Irak

Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Beteiligung mehrerer deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eines Tankflugzeugs und eines Kriegsschiffs am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beschlossen. Dem Mandatstext von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge sollen bis zu 1.200 Soldaten Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen die IS-Dschihadisten unterstützen. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag abstimmen, wie SPD und Union mitteilten. Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Das ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet nun eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent infolge dieses Einsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran.Trotz der Angst vor Anschlägen ist der Rückhalt für die Mission mit bis zu 1200 deutschen Soldaten relativ hoch. 45 Prozent sind dafür, 39 Prozent dagegen.

Der geplante Einsatz von 650 Soldaten zur Friedenssicherung im westafrikanischen Mali stößt auf weniger Akzeptanz. 40 Prozent befürworten ihn, 41 Prozent sind dagegen. Die geplante Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in Afghanistan wird mit 39 Prozent Befürwortern und 43 Prozent Gegnern noch etwas skeptischer gesehen. Am Hindukusch sollen nächstes Jahr bis zu 980 statt bisher 850 deutsche Soldaten zur Beratung und zum Training afghanischer Streitkräfte stationiert werden. Noch mehr Ablehnung ruft die Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak in der deutschen Bevölkerung hervor. Nur 37 Prozent finden das gut, 47 Prozent sind dagegen. Die Waffenlieferungen waren der erste deutsche Beitrag zum internationalen Kampf gegen den IS.