Juncker zu Trump: Du Brexit, ich Texit

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US-Präsident Donald Trump hat Pakistan der Unterstützung von "Terroristen" bezichtigt. Er drohte US-Hilfen für Islamabad einzustellen. [Gage Skidmore/Flickr]

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte US-Präsident Donald Trump, er werde bald für einen „Texit“ – eine Abspaltung Texas’ von den USA – werben, wenn der Millionär nicht aufhöre, sich für den EU-Austritt einzusetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die verbale Ohrfeige erteilte Juncker kurz nachdem sich die britische Premierministerin Theresa May am 30. März auf Artikel 50 im EU-Vertrag berufen und damit offiziell den Brexit eingeleitet hatte. Trump gilt seit eh und je als einer der lautstärksten und enthusiastischsten Befürworter des EU-Austritts Großbritanniens.

Während seiner Rede beim Jahreskongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Malta gab Juncker Trump schließlich Paroli. „Brexit ist nicht das Ende [der EU] – auch wenn das einigen gefallen würde“, so der ehemalige Premierminister Luxemburgs. „Auch wenn diese Personen von ganz anderen Kontinenten stammen: Der frisch gewählte US-Präsident freut sich über den Brexit und fordert andere Länder sogar dazu auf, das Gleiche zu tun. Wenn er damit weitermacht, werde ich in Zukunft für die Unabhängigkeit Ohios und Austin Texas’ von den USA werben.“ Eine provokante Aussage, für die es tosenden Applaus gab.

In der Tat ließen sich texanische Nationalisten in ihrem Traum von Unabhängigkeit bereits vom Brexit inspirieren. Nach Trumps Wahlsieg wurden in den USA sogar rufe nach einem „Calexit“ laut, einer Abspaltung Kaliforniens.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Juncker und Trump einen verbalen Schlagabtausch lieferten. In einem Interview mit der Financial Times im März warnte der Kommissionspräsident die USA, dass der Zusammenbruch Europas Krieg im Westbalkan bedeuten würde.

Juncker: "Wenn die EU zerbricht, wird es Krieg im Westbalkan geben"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Trumps Brexit-Enthusiasmus sei „ärgerlich“ und „überraschend“, kritisierte Juncker, der sich im Februar mit US-Vizepräsident Mike Pence getroffen hatte. Im selben Monat gab er auch zu verstehen, dass sich Europa nicht einfach so den US-Forderungen nach höheren Militärausgaben beugen dürfe.

Juncker: "Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen"

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Trump wird beim nächsten NATO-Gipfel am 25. Mai in Brüssel zugegen sein – einer Stadt, die er bereits als „Drecksloch“ bezeichnete.

Souveränität und Einheit

Die rechtskonservative EVP ist die größte EU-weite Partei. Zu ihren Mitgliedern gehören Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer hatte am 29. März den Brexit-Antrag der britischen Regierung entgegen genommen.

Zeit für Brexit: May beruft sich auf Artikel 50

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin Theresa May nun offiziell den Brexit-Antrag gestellt.

Tusks Leitlinienentwurf für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen soll am 29. April auf einem EU-Sondergipfel von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Der EU-Ratspräsident war mit seiner Rede in Malta noch vor Juncker an der Reihe. Er forderte EU-Befürworter auf, die Begriffe Solidarität, Unabhängigkeit und Patriotismus nicht Europaskeptikern zu überlassen. „Es gibt keinen Grund, weshalb Extremisten und Populisten einen monopolistischen Anspruch auf diese Worte haben sollten.“

„In den letzten Jahren hat man Europäer von London bis nach Warschau und von Athen bis nach Helsinki glauben gemacht, dass europäische Integration die nationale Souveränität bedrohe“, so Tusk mit einem deutlichen Seitenhieb auf die Pro-Brexit-Kampagne, „dass die EU und Brüssel weniger Patriotismus verlangen, dass wir mit zunehmender europäischer Integration unsere Souveränität opfern müssten, die Kontrolle über unser eigenes Schicksal verlieren würden, wenn wir bestimmte Verantwortungsbereiche an die europäische Gemeinschaft übertragen, dass eine Stärkung des Blocks automatisch die nationale Gemeinschaft schwächt.“

„Das waren die Hauptargumente der EU-Gegner in Großbritannien und vielen anderen Ländern – praktisch in ganz Europa. Solche Ansichten sind sowohl töricht als auch gefährlich“, warnte der Ratspräsident. Die beste Option sei eine starke EU. Womöglich könne nur sie nationalstaatliche Souveränität garantieren.

Die übrigen 27 Mitgliedsstaaten stehen laut Tusk nun entschlossener denn je zusammen. „Der Schlüssel für unsere Zukunft liegt in der Einheit und Souveränität Europas“, betonte er. Auch Juncker schlug optimistische Töne für die Zukunft an: „Der Brexit bedeutet nicht das Ende der Welt. Wir müssen ihn als einen Neuanfang verstehen – als etwas, das uns stärker und besser macht.“

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