Juncker: Mitgliedstaaten zahlen zu wenig in den Nothilfe-Treuhandfonds

Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk leiten heute den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. [European Council]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte nach der ersten Gesprächsrunde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (19. Oktober) davor, dass die EU-Maßnahmen wegen unzureichender Finanzierung „an ihre Grenzen stoßen“.

„Wir erreichen unsere Grenzen, wenn es um diesen Notfall-Treuhandfonds für Afrika geht“, so Juncker.

„Wir hatten uns zunächst verpflichtet, 1,8 Milliarden Euro zur Unterstützung für Afrika zu zahlen. Dann haben wir diesen Betrag auf 2,5 Milliarden Euro erhöht, dann auf 2,9 Milliarden Euro und dann auf 3,1 Milliarden Euro, welche die Kommission durch Umstrukturierung des bestehendes Budgets aufbringen wollte. Die Mitgliedstaaten haben bisher 175 Millionen Euro gezahlt. Das ist eindeutig nicht genug „, sagte Juncker.

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Durch den EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wurden knapp drei Milliarden Euro an Entwicklungsfonds zusammengelegt, um die Grenzkontrolle zu stärken, das Migrationsmanagement zu verbessern, die Resilienz zu verbessern und neue Arbeitsmöglichkeiten in 26 afrikanischen Ländern zu schaffen.

Wie Juncker jedoch sagte, wurde dieses Geld aus dem bestehenden EU-Haushalt entnommen, und Entwicklungsexperten warnten davor, Entwicklungsgelder von langfristigen Programmen auf Ad-hoc-Maßnahmen umzustellen, um die Migration zu stoppen.

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Die von der Kommission vorgelegten Zahlen sprechen für sich. Die Länder haben viel weniger zur Verfügung gestellt als zugesagt, und einige Beiträge sind in der Tat lediglich symbolisch. Zum Beispiel hat Deutschland 51 Millionen Euro zugesagt und bisher nur 23 Millionen Euro bereitgestellt. Frankreich hat sich nur zu drei Millionen Euro verpflichtet. Belgien hat sechs Millionen Euro zugesagt und bisher nur drei Millionen Euro bereitgestellt. Die osteuropäischen Länder haben die geringsten Beiträge zugesagt. So kommen aus Bulgarien, Lettland, Litauen, Slowenien insgesamt nur 50.000 Euro. Ungarn hat 70.000 Euro und  Rumänien 100.000 Euro bereitgestellt. Im Gegensatz dazu hat Estland 1.450.000 Euro bereitgestellt, was mehr ist als Portugal (700.000 Euro), Irland (1,2 Millionen Euro) oder Polen (1,1 Millionen Euro) gezahlt haben.

Italien ist ein Sonderfall. Mit dem bisher höchsten Beitrag von 92 Millionen Euro, ist auch das Land, das selbst Maßnahmen ergreifen muss, um die unkontrollierte Ankunft von Migranten zu stoppen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern zugestimmt, Italien in seiner Arbeit „stärker zu unterstützen“.

„Wir haben eine echte Chance, den Mittelmeerraum zu schließen“, so der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nach der Diskussion der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und betonte die Notwendigkeit, die Anzahl der Ankommenden aus Afrika durch das Mittelmeer nach Italien zu senken.

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Die Kommission forderte vom Rat,  die unverzügliche Bereitstellung zusätzlicher 225 Millionen Euro für Projekte zur Migration in Afrika, die noch diesem Jahr und Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden.

„Wenn wir in Afrika so präsent wie möglich sein wollen – vor allem im nördlichen Teil Afrikas -, müssen wir die finanziellen Mittel aufstocken“, so Juncker.

Nach Angaben der Kommission sollen bis Ende 2017 1,6 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt werden. Im Jahr 2016 versprach der Block Ankara drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zu zahlen und damit die Türkei im Gegenzug die Route schließt, auf der Menschenhändler und Schmuggler Flüchtlinge nach Griechenland bringen.

Trotz angespannter Beziehungen zwischen der EU und der Türkei lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ankara für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und sagte, der Block sollte weitere drei Milliarden Euro zu diesem Zweck zusammenbringen.

„Wir haben in den kommenden Jahren zusätzlich zu den drei Milliarden Euro, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben, weitere drei Milliarden Euro für die nächsten Jahre zugesagt. Wir müssen dieses Versprechen einlösen“, so Merkel während des EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

„Dieses Geld hilft den Flüchtlingen, die unter sehr schwierigen Bedingungen leben. Die Türkei macht hier einen tollen Job“, sagte Merkel.

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