Juncker gegen das „Eindreschen auf Russland“

Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker betrachtet den russischen Präsidenten Vladimir Putin als Freund. [EPA/SERGEI CHIRIKOV]

In der vergangenen Woche hat Präsident Juncker  dazu aufgerufen, das „Einschlagen (Eindreschen) auf Russland“ zu beenden (Stop Russia bashing). Er nutzte eine Frage zur Zukunft der EU-China-Beziehungen während einer Veranstaltung zum „New Pact for Europe“, um diese Forderung in die Öffentlichkeit zu bringen.

Allein die unterschiedlichen geographischen Dimensionen der EU und Russlands seien dafür schon Anlass genug, so Juncker. Außerdem verwies der Kommissionspräsident auf übereinstimmende Interessen an einer Kooperation auf vielen Gebieten.

Tatsächlich ist die EU für Russland nach wie vor der wichtigsten Handelspartner, auch wenn sich das Handelsvolumen in den vergangenen Jahren um 44 Prozent verringerte. Der Hauptteil der ausländischen Direktinvestitionen in Russland stammt ebenfalls aus der EU. Für die EU ist Russland der viertgrößte Handelspartner. Vor allem Rohstoffe, Öl und Gas, werden von dort importiert.

Junckers Bemerkungen zu Russland wurden hierzulande medial weitgehend ignoriert. In der Kyiv Post war zu lesen, Juncker solle besser über die russische Aggression sprechen. Tatsächlich hat Juncker einen Punkt berührt, über den wir derzeit weder gerne reden oder gar nachdenken wollen: dass es ein „Eindreschen auf Russland“ gibt. Sonst müsste man nicht fordern, das zu beenden.

In den vergangenen Jahren wurden systematisch die Grenzen zwischen einer berechtigten Kritik an Russland und einer politischen Vorverurteilung Russlands verwischt. Die Haupterzählung unserer Probleme mit Russland und unserer Sichtweise auf Russland wurde immer wieder umgeschrieben. Im tiefen Konflikt zwischen dem Westen und Russland gilt Russland inzwischen als das universell Böse, der Westen als das universell Gute, während beide Seiten in eine neue Rüstungsspirale taumeln, obwohl das längst angehäufte militärische Potential die Wahrscheinlichkeit der Selbstvernichtung der Menschheit an die 100 Prozent Marke herangeschoben hat.

Einer der schwelenden Hauptstreitpunkte der Auseinandersetzung mit Russland ist die NATO-Osterweiterung. Auf einer Website der NATO  wird die russische Beschwerde, man sei in Fragen der NATO-Osterweiterung betrogen worden, als „Mythos“ abgetan: „Niemals gab es politische oder rechtlich verpflichtende  Zusagen des Westens, die NATO nicht über die Grenzen des vereinigten Deutschland auszudehnen.“ Das ist schlicht unwahr, wie Archivunterlagen, die Ende 2017 in den USA öffentlich gemacht wurden, eindeutig beweisen.

Putin will "geeinte und florierende" EU

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

Alle westlichen Hauptakteure hatten Gorbatschow im Vorfeld der deutschen Einigung politisch zugesagt, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt. 1991 dann der NATO-Generalsekretär. Aber die nunmehr öffentlich zugänglichen Unterlagen belegen auch, dass das Pentagon 1990 nicht bereit war, das Feindbild „Sowjetunion“ ad acta zu legen. Interessant ist ebenfalls, dass 1990 anerkannt wurde, dass ein  Heranrücken der NATO an die Grenzen der UdSSR  „anti-sowjetisch“ sei, was damals nicht im Interesse der USA lag.

2016 war bereits öffentlich geworden,  dass auch dem vom Westen unterstützten Jelzin versichert wurde, dass es keine Osterweiterung der NATO geben werde.

Auf der Liste der russischen „Schandtaten“, die Großbritannien 2018 im Zusammenhang mit dem Fall Skripal vorlegte, stand auch die „russische  Invasion“ in Georgien. Die Erklärung der NATO-Außenminister  2008 enthält keine derartige Formulierung. Dort wird von einer „unproportionalen russischen Reaktion“ gesprochen. Schließlich war Georgien nicht ganz unbeteiligt am Konflikt.

Den ersten Platz auf der  westlichen Liste der russischen politischen Untaten behauptet unangefochten die Ukraine.  Es ist völlig klar, dass die völkerrechtlich verbindliche Garantie Russlands an die Ukraine zur Wahrung ihrer territorialen Integrität in Bezug auf die Krim gebrochen wurde.  In einer Art Salto mortale benutzte die russische Seite die amerikanische Argumentationskette zur Unabhängigkeit des Kosovo, die sie bis dato immer abgelehnt hatte.

Es ist ebenfalls völlig eindeutig, dass die ukrainischen „pro-russischen  Separatisten“ die volle Unterstützung Russlands haben.  Der militärische Kampf gegen diese Separatisten wurde allerdings durch Kiew begonnen. Damals hieß das „Antiterroroperation“. Heute heißt es „Krieg Russlands gegen die Ukraine“.

Die Ereignisse in der Ukraine entwickelten sich nicht im luftleeren Raum, quasi aus schierer russischer Lust an territorialer Expansion.  Die EU-Politik der Assoziierung der Ukraine, die von Russland lange unterstützt wurde, verwandelte sich in eine Politik des Regimewechsels und in einen geopolitischen Kampf um die Ukraine. Westliche Politik hat mit der ukrainischen Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch gemeinsame Sache gemacht. Der pro-europäische Maidan hatte unsere Sympathie, in der fälschlichen Annahme, es handele sich bei dessen Repräsentanten durchweg um Demokraten im westlichen Wortsinn.  Der Tatsache, dass es ebenfalls einen Anti-Maidan gab, haben wir viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ihn als „pro-russisch“ abgetan und die innenpolitische und auch wirtschaftliche Zerreißprobe für die Ukraine völlig unterschätzt.

Kurz: wir verfuhren nach dem Muster: was uns die Ukrainer (mit der berühmten „West-Orientierung“) erzählen, stimmt. Die Russen lügen. Immer. Das ist natürlich ein Ammenmärchen, aber wir ziehen es seit 2014 vor, die Augen fest geschlossen zu halten, wenn es um etwaige Kratzer an dieser Haupterzählung geht.

2014 war in einem ukrainischen Militärjournal nachzulesen, der Westen müsse –wegen der Krim- einen „Informationskrieg gegen Russland“ führen, Putin zum internationalen Pariah machen.

 

Ein kleiner Schritt Richtung Paris

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil – und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Die gleiche Forderung erhob Großbritannien 2018, unter Verweis auf den „Fall Skripal“, frei nach der Denkweise: Wenn die Russen leugnen, ist das der Beweis ihrer Täterschaft.

In einem solchen Klima von Verdächtigung lässt sich die Spreu nicht mehr vom Weizen trennen, wird es unmöglich, anhand von Fakten zu argumentieren. Obwohl wir unsererseits in Anspruch nehmen, auf Fakten höchsten Wert zu legen und Desinformation bekämpfen zu wollen, verhalten wir uns ebenfalls postfaktisch.

Zuletzt offenbarte sich der nahezu reflexhafte Glaube an russische Schuld  in der politischen und medialen Reaktion auf den „Mord“ am sogenannten „Kreml-kritischen“ Journalisten Babchenko.  Kaum hatte die Ukraine offiziell Russland verdächtigt, war die globale Empörung groß. Der Deutsche Journalistenverband forderte umgehend einen Boykott der Fußball-WM.  Entsprechend stark war dann auch die Irritation, als der Schwindel offenbart wurde. Aber was, wenn Babchenko nicht „wiederauferstanden“ wäre, es  vorgezogen hätte, unter neuer Identität zu leben? Schließlich begründete er seine Mitwirkung am Komplott damit, nicht das Schicksal Skripals erleiden zu wollen.

Tatsächlich steht der Fall Skripal am Anfang einer neuen Runde der Verdächtigungen gegen die Russen im Jahr 2018. Das macht seine Bedeutung aus. Großbritannien wird die Fußball-WM politisch boykottieren. Island auch. Die ARD fragte zur besten Sendezeit, ob  Deutschland auf „Putins WM“ politische Präsenz zeigen sollte. „Skripal“ ist längst in die Schublade „russischer Mordkomplotte“ gerutscht und politisch konsumiert, obwohl die Haupterzählung der Briten so löchrig ist, wie ein Schweizer Käse.

Es gibt viele Gründe, warum das zutiefst ungesunde Klima der schnellen Verdächtigungen und Vorverurteilungen beendet und ein Umgang mit Russland gesucht werden muss, der das Trennende nicht verschweigt, aber auch Verbindendes sucht. Schon deshalb hätte Junckers Plädoyer jede Öffentlichkeit verdient.

Was wird also Juncker tun, wenn es kein Weiter-so geben darf? Wird die Kommission ernsthaft analysieren, warum die strategische Partnerschaft mit Russland scheiterte? Wird sie die Idee einer eurasischen Zusammenarbeit, von Lissabon bis Wladiwostok, wiederbeleben? Wird sie mäßigend auf die Hysterie einwirken, die das gegenwärtige Meinungsklima vergiftet?  Das alles wäre doch einmal eine überzeugende Verwirklichung des Anspruchs, eine politische Kommission zu sein.

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