Juncker: Abkommen mit Kosovo bleibt Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić (r.) heißt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Dienstag in Belgrad willkommen. [(BETAPHOTO/MILOS MISKOV/MO]

Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und ein rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sind die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft steht, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Belgrad.

Juncker, der diese Woche durch den Westbalkan reist, sagte am Dienstag in Belgrad, Serbien habe bereits einen beeindruckenden Teil der EU-Forderungen umgesetzt. Er fügte hinzu, viele wüssten nicht einmal, wie sehr sich das Land auf die Mitgliedschaft vorbereitet habe. Er lobte die „beeindruckenden Schritte“, die bisher unternommen worden seien.

Nachdem die Kommission Anfang Februar eine neue Erweiterungsstrategie für den Westbalkan vorgestellt hatte – eine Region, in der vier Kandidatenländer und zwei potenzielle Kandidatenländer auf den Beitritt warten – sagte Juncker nun, dass es keine „Big Bang“-Erweiterung geben werde wie im Jahr 2004, als die EU sich von 15 auf 25 Mitglieder vergrößerte.

Stattdessen würden die Balkanländer der EU entsprechend ihrer Fortschritte und Leistung beitreten. Dabei sei 2025 lediglich eine Perspektive, ein vorläufiges Datum und kein festgelegtes Eintrittsdatum für die beiden Spitzenreiter Montenegro und Serbien.

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Nur zwei Tage zuvor hatte Juncker beim Besuch in Albanien verkündet, dass der Beitritt im Jahr 2025 ein Ziel für alle sechs Länder der Region sein könnte, auch wenn sich ihre Beitrittsfähigkeit in unterschiedlichen Stadien befänden. Tatsächlich sind Kosovo und Bosnien-Herzegowina noch immer nicht als offizielle Kandidaten bestätigt worden.

In der Frage des Kosovo, der ehemaligen serbischen Provinz, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hat, unterstrich Juncker, dass es an Belgrad und Priština liegt, die Art eines erforderlichen rechtsverbindlichen Abkommens zu definieren, mit dem eine vollständige Normalisierung der Beziehungen erreicht werden soll.

Diverse serbische Politiker haben gelobt, das Kosovo nie offiziell als eigenständigen Staat anzuerkennen. Außenminister Ivica Dačić warf Brüssel Heuchelei vor, weil man dort „von Belgrad erwartet, historischen Selbstmord zu begehen, während es selbst innerhalb der EU keine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage gibt“. Fünf EU-Mitgliedsstaaten haben das Kosovo nicht anerkannt: Spanien, die Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland.

Auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab in einem Kommentar zu den Beziehungen zwischen Belgrad und Priština an, der Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens mit dem Kosovo stelle das größte Hindernis auf dem Weg in die EU dar. Diese Angelegenheit habe er „ganz offen“ mit Juncker und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erörtert.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Juncker sagte Vučić, es sei wichtig, einen Kompromiss mit den [Kosovo-]Albanern zu finden, bei dem sowohl Belgrad als auch Priština etwas verlieren, „anstatt dass eine Seite alles bekommt und die andere alles verliert“.

„Wenn das nicht möglich ist, werden wir in der Vergangenheit leben,“ so der Präsident. Das müsse vermieden werden.

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Juncker sagte in Belgrad, das Datum des EU-Beitritts Serbiens hänge nicht von der Union, sondern in erster Linie von Serbien ab. Er wiederholte die oft gehörte Zeile: „Wir sind bereit, wenn Sie bereit sind.“

Alle bilateralen Streitigkeiten in der Region, die nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens und den Kriegen der 90er Jahre nach wie vor präsent sind, müsstenvor dem Beitritt gelöst werden: „Wir können Länder, die ihre Probleme nicht gelöst haben, nicht in die EU lassen; wir können keine bilateralen Streitigkeiten importieren. Es ist wichtig, dass diese Streitigkeiten vor dem Beitritt gelöst werden.“ Juncker erklärte weiter, die EU wolle „den Balkan stabilisieren und nicht die Instabilität importieren“.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass Serbien „keine Vorträge“ brauche und selbst wisse, in welche Richtung es sich entwickeln wolle. „Nach dem heutigen Tag bin ich zuversichtlich, was den Weg angeht, den Serbien einschlagen wird.“

Nach Belgrad wird Juncker Montenegro besuchen, dem anderen Vorreiter in der europäischen Integration auf dem Westbalkan. Danach reist er gemeinsam mit Hahn und der Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, nach Sarajewo sowie nach Priština. Vor Serbien hatte Juncker Mazedonien und Albanien besucht.

Juncker, Hahn und Mogherini beenden ihre mehrtägige Balkanreise am 1. März in Sofia, wo sie erneut mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten sowie dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, zusammentreffen werden.

Am 17. Mai findet in Sofia dann ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und der Balkanstaaten statt.

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