Journalisten in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der Journalist Kyaw Soe Oo wird heute morgen aus dem Gerichtsgebäude geführt. [Lynn Bo Bo/ epa]

Zwei Reuters-Journalisten sind in Myanmar wegen des Vorwurfs der Verletzung von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler kritisierte das Urteil als einen Rückschritt für Myanmar bei dem Übergang zur Demokratie und forderte die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, es dringend zu korrigieren. Das Urteil stehe nicht im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf Meinungsfreiheit. Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo waren im Dezember festgenommen worden, als sie an einem Artikel über die Ermordung von zehn Männern und Jungen recherchierten, die der muslimischen Minderheit der Rohingya angehörten. Weltweit hatten sich Politiker und Prominente für die Freilassung der beiden Reporter eingesetzt.

Der Fall galt auch als Test für den Fortschritt des südostasiatischen Landes auf dem Weg zur Demokratie. Der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten in Myanmar, Knut Ostby, zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. “Die Vereinten Nationen haben immer wieder die Freilassung der Reuters-Journalisten gefordert und die Behörden aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu respektieren.” US-Botschafter Scot Marciel sagte, das Urteil sei “zutiefst beunruhigend für alle, die hier so hart für die Medienfreiheit gekämpft haben”. Ähnlich äußerte sich der britische Botschafter Dan Chugg.

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Reuters-Chefredakteur Adler erklärte, das Urteil beruhe auf falschen Vorwürfen, die dazu dienten, die Berichterstattung zum Schweigen zu bringen und die Presse einzuschüchtern. Für ein Fehlverhalten gebe es keine Beweise. “Heute ist ein trauriger Tag für Myanmar, Reuters Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo, und die Presse überall.” Reuters werde in den nächsten Tagen Möglichkeiten prüfen, die Journalisten weiter zu unterstützen.

Polizei stellte den Journalisten eine Falle

Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern vorgeworfen, gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus der Kolonialzeit verstoßen zu haben. Darauf stehen bis zu 14 Jahre Haft. Die Journalisten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Polizist hatte im April ausgesagt, er habe die Journalisten bei ihren Recherchen in eine Falle gelockt. Ein Polizeichef habe angeordnet, eine Verabredung mit dem Reporter zur Übergabe geheimer Dokumente zu arrangieren. Zudem habe es den Befehl gegeben, Wa Lone unmittelbar nach dem Treffen in einem Restaurant festzunehmen.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht international unter Druck. Eine UN-Kommission warf dem Militär Myanmars kürzlich Massentötungen und -vergewaltigungen unter der muslimischen Rohingya mit der “Absicht von Völkermord” vor. Die Regierung habe die Verbreitung von Hass zugelassen und die Bevölkerungsminderheit nicht vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geschützt.

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