Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Viel Video, wenig Substanzielles: EU-Ratspräsident Charles Michel (links im Bild) nahm gestern an einem "hochrangigen" Gespräch teil, unter anderem mit dem britischen Premier Johnson und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. [EPA-EFE/Francisco Seco]

Die komplizierten Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag.

In einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die gestrige Videokonferenz erklärten beide Seiten, die Verhandlungen seien „konstruktiv“ gewesen.

Man beabsichtige nun, „die Gespräche im Juli zu intensivieren und die möglichst besten Bedingungen für den Abschluss und die Ratifizierung eines Abkommens vor Ende 2020 zu schaffen“.

Europäisch-britisches Handelsabkommen: Von Deals, No Deals und Deja-vus

Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?

Am Video-Meeting nahmen auf EU-Seite außerdem Ratspräsident Charles Michel sowie Parlamentspräsiden David Sassoli teil; auf britischer Seite waren neben Johnson Kabinettminister Michael Gove und der britische Chefverhandler David Frost virtuell anwesend.

Die erneute Zusage für ein mögliches Abkommen noch im Jahr 2020 erhöht auch den Druck auf die deutsche Bundesregierung (die ab Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt), die Aushandlung eines Kompromisses voranzutreiben.

Eine weitere erwartbare Erkenntnis aus der gestrigen Videokonferenz: Beide Seiten bestätigten, dass es wohl keine Verlängerung der Übergangszeit, während der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt verbleibt, über den 31. Dezember hinaus geben wird.

Viel Lärm um nahezu nichts

Schon Ende Januar, als London seinen rechtlichen Austritt aus der EU und die Aufnahme von Gesprächen über ein Nachfolge-Handelspakt offiziell bestätigte, wurde ein „hochrangiges Treffen“ im Juni als „entscheidender“ Moment bezeichnet, an dem die beiden Verhandlungsseiten prüfen müssten, ob es für sie möglich ist, noch im Jahr 2020 einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit und nach der Übergangsphase abzuschließen.

Angesichts dieses Spannungsaufbaus war der gestrige Videoanruf eher ernüchternd. Die großen Ankündigungen entpuppten sich als viel heiße Luft.

Brexit: Inszenierte Eskalation

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.

Schon zuvor hatte es lediglich eine einzige Runde mit persönlichen Gesprächen gegeben, bevor die Coronavirus-Pandemie in Europa ausbrach. Drei weitere, jeweils einwöchige Video-Gesprächsrunden zwischen Michel Barniers „EU-Taskforce für zukünftige Beziehungen“ und britischen Beamten unter der Leitung von Frost konnten kaum Fortschritte in den umstrittenen Bereichen Fischerei und bei den sogenannten „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ verzeichnen.

Das Problem: Lange bekannte „rote Linien“ bei Governance-Fragen wie der Rolle des Europäischen Gerichtshofs, staatlicher Beihilfen, der Übernahme von EU-Standards und der Streitbeilegung bleiben weiterhin bestehen.

Nach der letzten einwöchigen Runde am 5. Juni räumte Barnier gegenüber der Brüsseler Presse ernüchtert ein, es habe „keine nennenswerten Fortschritte“ in den Gesprächen gegeben.

Deal oder No deal?

Angesichts des langsamen Tempos wird vor Ende 2020 wohl nur ein minimales Handelsabkommen möglich sein.

Gespräche über die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung sowie Sicherheit und Entwicklung – alles Bereiche, die die britische Regierung nach eigenen Angaben ursprünglich einbeziehen wollte – haben noch überhaupt nicht begonnen.

Es gibt allerdings keine Garantie dafür, dass noch in diesem Jahr überhaupt eine Einigung zustande kommt. EU-Handelskommissar Phil Hogan und andere EU-Beamte haben das Vereinigte Königreich bereits beschuldigt, die Gespräche absichtlich in die Länge zu ziehen und sich zeitgleich darauf vorzubereiten, ein „No-Deal“-Szenario dann auf die Unnachgiebigkeit der EU oder die Coronavirus-Pandemie schieben zu können.

Barnier kritisiert britischen "Ton" und Forderungen in Post-Brexit-Gesprächen

Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, entrüstet sich über die Forderungen und den Ton Großbritanniens. Die britische Regierung hatte unter anderem nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie Kanada gefordert.

Der gestern beschlossene neue Zeitplan bedeutet in jedem Fall, dass September und Oktober die entscheidende Zeit für die Verhandlungen werden. Barnier hat bereits angedeutet, der Oktober wäre der allerletzte Zeitpunkt, um ein Abkommen zu vereinbaren. Nur dann könnte sichergestellt werden, dass die Ratifizierung durch das britische, die europäischen sowie das EU-Parlament rechtzeitig erfolgen kann.

Was diesbezüglich zuversichtlich stimmen kann: Persönliche „Face-to-Face“-Gespräche, die seit Mitte März wegen der Pandemie nicht mehr möglich waren, werden voraussichtlich ab Ende Juni wieder zur Regel werden.

Andererseits haben sich die Fronten auf beiden Seiten des Ärmelkanals offenbar weiter verhärtet: Am Donnerstag werden die EU-Parlamentsabgeordneten voraussichtlich eine Resolution verabschieden, die Barniers harte Verhandlungsposition nachdrücklich unterstützt. Johnson und seine Minister haben ihrerseits schon mehrfach ihren Willen bekundet, mit der EU lediglich Handel unter WTO-Bedingungen treiben zu wollen, falls die Europäische Kommission sich weigern sollte, London entgegenzukommen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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