Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Premierminister Boris Johnson mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London. [HANNAH MCKAY / POOL / EPA]

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.

Diese Verhandlungen gingen nun in „die letzte Phase“, betonte Johnson in am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Vorab-Auszügen aus einem Statement, das er am Montag abgeben will. Mit den „europäischen Freunden“ müsse ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ausgehandelt sein, damit dieses rechtzeitig bis Jahresende in Kraft treten könne.

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Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London „opfern“.

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, „dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird“, betonte Johnson. Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien beginnt am Dienstag in London. Die jüngste Runde war im August ohne Ergebnisse geendet. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier warnte danach vor einem Scheitern. Großbritannien warf seinerseits der EU vor, die Gespräche „unnötig“ zu erschweren.

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Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Handelsabkommen vereinbaren. Johnson sicherte nun vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde zu, dass er sich dafür einsetzen werde, dass ein Abkommen zustande komme. Doch trat er zugleich Sorgen entgegen, dass ohne ein Abkommen mit der EU der britischen Wirtschaft schwere Probleme drohten.

Seine Regierung werde auf ein Scheitern der Verhandlungen „vorbereitet“ sein, beteuerte der Premier. In diesem Fall werde Großbritannien Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien haben. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

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