Johnson mit Absage an Irland-Referendum und Drohungen in Richtung Brüssel

Der britische Premier Johnson versprach, gewisse Punkte im Nordirlandprotokoll zu "schleifen". [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands werde es für eine „sehr lange Zeit“ nicht geben, betonte der britische Premierminister Boris Johnson in der Sendung Spotlight der BBC in Nordirland. Gleichzeitig sendete er auch erneute Warnungen in Richtung Brüssel.

Nachdem er sich selbst als „stolzen Unionisten“ bezeichnet hatte, sagte Johnson, er würde es präferieren, dass das Vereinigte Königreich „gemeinsam als Nation“ arbeite, um die aktuellen Herausforderungen in Nordirland zu bewältigen.

Seine Regierung wolle das Nordirland-Protokoll im Handelspakt mit der EU „schleifen“, um Probleme im Zusammenhang mit Handelsstörungen zu lösen, statt das Protokoll komplett scheitern zu lassen, betonte Johnson weiter. Der Premierminister warnte dennoch vor weiteren Schritten, einschließlich der Möglichkeit, die Klausel vorübergehend auszusetzen, falls die EU auf weiterhin strenge Kontrollen des Warenverkehrs zwischen Großbritannien und Nordirland bestehen sollte.

Johnson hatte bereits zuvor wiederholt gewarnt, dass er einen Mechanismus zur „Aussetzung des Protokolls über Artikel 16“ auslösen werde, wenn man sich mit Brüssel nicht auf Änderungen der bisherigen Vereinbarungen einigen könne.

Gestern drohte er erneut: „Wenn wir nicht genügend Fortschritte machen können und es so aussieht, dass die EU sehr, sehr dogmatisch sein will und wir weiterhin die absurde Situation haben, so dass man keine Rosensträucher mit britischer Erde nach Nordirland einführen kann, man kann keine britischen Würste nach Nordirland einführen darf, dann werde ich offen gesagt… Nun, wir müssen dann weitere Schritte unternehmen.“

Er versprach: „Was wir tun, ist, das zu entfernen, was ich als unnötige Auswüchse und Barrieren betrachte […] Wir schleifen das Ganze.“

"Komplex und umstritten": Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, „parteiübergreifende Gespräche über Nordirland“ einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.

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