Johnson droht mit Abbruch der Brexit-Folgeverhandlungen im Sommer

"Die britische Regierung wird nicht versuchen, sich an die EU anzugleichen," machte der Kabinettsminister Michael Gove deutlich.

Das Vereinigte Königreich hat damit gedroht, sich von den Post-Brexit-Handelsgesprächen zurückzuziehen und sich stattdessen den WTO-Handelsbedingungen gegenüber der EU zuzuwenden, falls bis Juni kein Abkommensentwurf vorliegt. Das wird im offiziellen Verhandlungsmandat der Regierung von Boris Johnson bekräftigt, das am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Mandat besagt, dass der Entwurf eines Abkommens auf einem Juni-Gipfel vorliegen und „bis September rasch fertiggestellt“ werden könne.

„Wenn dies beim Treffen im Juni aber nicht der Fall zu sein scheint, muss die Regierung entscheiden, ob die Aufmerksamkeit des Vereinigten Königreichs von diesen Verhandlungen abrücken und sich ausschließlich auf die Fortsetzung der internen Vorbereitungen für einen geordneten Ausstieg nach der Übergangsperiode konzentrieren sollte,“ heißt es darin.

Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen im Dezember hatte Johnson versprochen, er werde die Übergangszeit, in der das Vereinigte Königreich noch Teil des Binnenmarkts bleibt, nicht über Ende 2020 hinaus verlängern. Indem seine Regierung nun derart viel Gewicht auf das hochrangige Treffen mit den EU-Spitzen im Juni legt, erhöht sie einmal mehr die Aussichten auf ein „No-Deal-Szenario“.

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.

Die britische Regierung will sich weiter auf ein zoll- und quotenfreies, umfassendes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild der CETA-Vereinbarung zwischen der EU und Kanada fokussieren, und fordert die gegenseitige Anerkennung der Gesetze über Finanzdienstleistungen.

Sie wiederholt im aktuellen Mandat auch die weiteren roten Linien Londons: Die heikelsten dürften dabei wohl die Fischerei, die Weigerung der Briten, sich künftigen EU-Binnenmarktgesetzen anzuschließen, und der Wunsch sein, zu verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof in irgendeiner Weise auch auf den Inseln gilt.

„Die Regierung wird nicht versuchen, sich im Laufe der Zeit an die EU anzugleichen,“ machte der Kabinettsminister Michael Gove vor dem Unterhaus deutlich. Es wird erwartet, dass Gove eine Schlüsselrolle bei den detaillierten Verhandlungen spielen wird.

Eigene Agrar- und Fischereipolitik

Im Verhandlungsmandat heißt es weiter, das Vereinigte Königreich wolle „sein eigenes Regelwerk der Subventionskontrolle“ einrichten – ein Verweis auf die bereits angedeuteten Pläne Londons, eine eigene, nationalstaatliche Version der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schaffen und sich von den EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu entfernen.

Das britische Mandat sieht außerdem ein separates Fischereiabkommen mit der EU vor, das auf „den Beziehungen der EU zu anderen Küstenstaaten“ basiert. Das Vereinigte Königreich wolle „den von der EU verwendeten Mechanismus der ‚relativen Stabilität‘ für die Aufteilung der Fischereiquoten nicht länger akzeptieren“.

Johnson nimmt die EU ins Kreuzfeuer

Boris Johnson positioniert sich gegenüber der EU kämpferisch: Das Land solle in Zukunft nicht länger Brüsseler Standards folgen. Ein Abkommen nach kanadischem Vorbild soll es richten. Doch das könnte Probleme bringen.

Darüber hinaus sollen auch individuelle Abkommen mit der EU über Luftfahrt, Energie und Klimawandel, Mobilität und soziale Sicherheit, nukleare Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Justiz-Kooperation geschlossen werden. Nicht eingeschlossen werden soll hingegen die Teilnahme am Europäischen Haftbefehl, der die Auslieferung von kriminellen Verdächtigen aus anderen EU-Ländern ermöglicht.

Außerdem will sich die Regierung Johnson weiterhin am Forschungsprogramm Horizon Europe, an Euratom und an Kopernikus, dem Satelliten- und Erdbeobachtungsprogramm der EU, beteiligen.

Interessant dürften derweil auch Datenschutzfragen werden: Westminster bestätigte, dass man von der Europäischen Kommission eine Entscheidung über einen sogenannten „Angemessenheitsbeschluss“ erwarte, um den freien Datenfluss zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union aufrechtzuerhalten.

Schwierige Verhandlungen

Die angriffslustige Haltung der britischen Regierung könnte zu weiteren Konflikten mit den Brüsseler Institutionen und den verbleibenden 27 EU-Staaten führen.

Am Dienstag hatte der Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier, bereits gewarnt, dass die anstehenden Verhandlungen „komplex, anspruchsvoll und schwierig“ werden dürften.

Der Franzose gab sich zwar leicht optimistisch: „Wir sind bereit, dem Vereinigten Königreich ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen anzubieten“; räumte aber auch ein: „Das Vereinigte Königreich kann keinen qualitativ hochwertigen Zugang zum Binnenmarkt erwarten, wenn es nicht bereit ist, Garantien zu geben, dass der Wettbewerb offen, frei und fair bleibt.“

Barnier erwartet "komplexe und schwierige" Handelsgespräche mit London

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.

Goves Aussagen und das vereinbarte Verhandlungsmandat wurden von den konservativen Abgeordneten im House of Commons, die eine Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus haben, positiv aufgenommen, aber von den Oppositionsparteien und Gewerkschaften scharf kritisiert.

Im Allgemeinen wird angenommen, dass ein Brexit mit anschließenden WTO-Handelsbedingungen sowohl dem Vereinigten Königreich als auch der EU den größten wirtschaftlichen Schaden zufügen dürfte. Die britische Regierung hegt aktuell offenbar auch keinerlei Absicht, neue wirtschaftliche Folgenabschätzungen zu veröffentlichen.

„Die Regierung gefährdet rücksichtslos die Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmenden,“ warnte daher die Generalsekretärin des Gewerkschaftskongresses, Frances O’Grady.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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