Jetzt ermittelt Selenskyj doch gegen Biden

Joe Biden nach einer Ansprache zum Coronavirus in Washington. [TRACIE VAN AUKEN/EPA]

Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Manchmal ist die eigentliche Geschichte eine andere als behauptet. Wie im Fall Andrej Derkatsch. Der ukrainische Abgeordnete, der in dieser Woche angebliche Telefon-Mitschnitte vorlegte, die den designierten demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden belasten sollen, ist eine gelinde gesagt schillernde Figur. Seine Kontakte zu Rudy Giuliani, dem persönlichem Anwalt von US-Präsident Donald Trump und Strippenzieher in der Ukraine-Affäre, sind da fast noch das harmloseste.

Derkatsch sitzt als unabhängiger Abgeordneter im Kiewer Parlament, war aber bis 2014 Mitglied der prorussischen „Partei der Regionen“, der auch der frühere Präsident Viktor Janukowitsch angehörte. Am Dienstag veröffentlichte er auf Youtube Telefon-Mitschnitte, die Gespräche aus den Jahren 2015 und 2016 zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden und Petro Poroschenko, dem Vorgänger des derzeitigen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, wiedergeben sollen.

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Angeblich stammen die Aufnahmen von „investigativen Journalisten“

Darin werde der Hauptvorwurf der US-Republikaner gegen Biden belegt, behauptete Derkatsch bei einer Pressekonferenz. Der lautet, dass Biden das ukrainische Energie-Unternehmen Burisma, in deren Aufsichtsrat sein Sohn Hunter Biden saß, vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kiew geschützt habe. An die Aufnahmen, die von Poroschenko selbst stammen sollen, sei er über „investigative Journalisten“ gekommen, sagte Derkatsch vage.

Nun ist es so, dass Biden selbst im Januar 2018 erklärt hatte, dass der als korrupt geltende ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin auf seine Anweisung hin gefeuert worden sei. Im Gegenzug erhielt Kiew 2016 einen zurückgehaltenen Kredit über eine Milliarde US-Dollar. Biden war damals in der Obama-Regierung für die Ukraine zuständig.

Dieser Vorgang, um den es auch im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ging, ist aber nicht nur bekannt, sondern eigentlich auch längst kein Aufreger mehr: Wie die Obama-Administration drängte auch die Europäische Union auf die Entlassung Schokins und ein härteres Vorgehen Kiews gegen die grassierende Korruption im Land. Auch taucht weder die Firma Burisma noch Bidens Sohn Hunter nach Angaben der „Washington Post“ in den Aufnahmen auf.

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Derkatsch und Giuliani trafen sich Ende 2019

Aber Derkatsch behauptete, die Tonband-Demonstration belegten die Theorie, dass Biden sein Amt für persönliche Zwecke benutzt habe. Diese Behauptung verbreitet auch Giuliani seit Jahren, der sich mit Derkatsch im Dezember in Kiew getroffen hatte.

Ohne Beweise vorzulegen, wiederholen Trump-Vertraute immer wieder hartnäckig, dass sich die Ukraine in die Präsidentschaftswahl 2016 zu Gunsten von Trumps demokratischer Konkurrenten Hillary Clinton eingemischt habe. In Wahrheit waren es russische Hacker, die Emails und Dokumente von Computern der Demokraten sowie der Wahlkampagne von Clinton gestohlen und veröffentlicht hatten. Das haben US-Geheimdienst später bestätigt und als eine von Moskau aus geleitete Aktion bezeichnet, die Trump helfen sollte.

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Jetzt kündigt Selenskyj die von Trump gewünschten Ermittlungen an

Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ging es dann um ein Telefongespräch des US-Präsidenten mit dem kurz zuvor ins Amt gekommenen Selenskyj im September 2019. Trump soll von Selenskyj Ermittlungen gegen seinen damals wahrscheinlichen Herausforderer Biden gefordert und daran die Freigabe von Militärhilfe in Millionenhöhe geknüpft haben.

Die Demokraten werteten dies als Machtmissbrauch des Präsidenten, der dann anschließend versucht habe, Ermittlungen dazu zu behindern. Trump wies die Anschuldigungen zurück.

Im Februar wurde Trump vom US-Senat, der den Prozess führte und von seinen Republikanern dominiert wird, in allen Punkten freigesprochen. Im demokratisch geführten Repräsentantenhaus laufen die Untersuchungen weiter.

Das Verrückte ist: Am Mittwoch kündigte Selenskyj nun genau diese Ermittlungen an. Trump hat also doch noch bekommen, was er wollte: Ermittlungen gegen seinen Herausforderer im November.

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Trumps Kampagne verbreitet die Anschuldigungen

In weniger als sechs Monaten fällt in den USA die Entscheidung, ob Trump oder Biden der nächste US-Präsident wird. Da werten Beobachter die Derkatsch-„Enthüllungen“ als erneuten Versuch Russlands, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Die Wahlkampagne Trumps nutzte den Anlass umgehend, um die unbelegten Vorwürfe gegen Biden wieder aufzuwärmen – genauso wie der russische Auslands-Propagandakanal „Russia Today“.

Bekannt ist, dass Derkatsch in der Vergangenheit Kontakte zu russischen Geheimdiensten hatte. Sein Vater Leonid Derkatsch arbeitete jahrzehntelang als Agent für den KGB, bevor er dann Ende der 1990er Geheimdienstchef der inzwischen unabhängigen Ukraine wurde. Er wurde 2001 entlassen wegen seiner Verwicklung um die Entführung und Ermordung des ukrainischen Journalisten Georgiy Gongadze.

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Derkatsch besuchte die KGB-Hochschule in Moskau

Sohn Derkatsch selbst besuchte, das kann man sogar auf seiner Wikipedia-Seite nachlesen, die KGB-Hochschule in Moskau, die 1995 in „Akademie des Föderalen Sicherheitsdienstes“ umbenannt wurde und Beamte für den Inlandsgeheimdienst FSB ausbildet. 1993 machte er dort seinen Doktor mit einer Arbeit über „Organisation und Durchführung von Treffen mit Agenten“. Ihm wird vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein, dass Sicherheitskräfte bei den Protesten gegen den von Russland unterstützten Präsidenten Janukowitsch in Kiew Ende 2013 das Feuer auf die friedlichen Demonstranten eröffneten.

Derkatschs jetzige Veröffentlichung wertet „Europäische Solidarät“, die Partei von Janukowitschs Nachfolger Poroschenko, denn auch als „russische Provokation“, um dem Ansehen der Ukraine zu schaden und das Land in den US-Wahlkampf hineinzuziehen. Das Ziel sei es, dass die Ukraine die Unterstützung durch die USA verliere, erklärte die Partei.

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