Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Kazuo Kodama ist Japans Botschafter bei der EU in Brüssel. [Japanese Mission to the EU]

Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 „ein Land, zwei Systeme“ auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama, in einem Telefoninterview mit EURACTIV.com.

Damals sei „eine wichtige Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und China getroffen“ worden: „China verpflichtete sich, dass das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ in der Region Hongkong herrschen würde. Für uns war damit klar, dass die Lebensweise Hongkongs erhalten bleiben würde, dass der Liberalismus und die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rede- und Pressefreiheit erhalten bleiben würden, da diese Werte in den USA, Europa und Japan geschützt werden,“ sagte der japanische Botschafter.

Er fügte aber hinzu: „Ausgehend von dem, was auf dem Volkskongress in Peking diskutiert wird, sind wir sehr besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong.“

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Zum Hintergrund: Als die Region Hongkong 1997 vom Vereinigten Königreich an China übergeben wurde, einigte man sich auf den Verfassungsgrundsatz „ein Land, zwei Systeme“, der Hongkong für 50 Jahre bestimmte Freiheiten sowie gerichtliche und gesetzgeberische Autonomie gewährte.

China verabschiedete heute früh (30. Juni) jedoch in absoluter Geheimhaltung und am Hongkonger Parlament vorbei ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für die autonome Stadt.

Dieses Gesetz hatte schon in den vergangenen Tagen im Westen für viel Aufregung gesorgt.

Das „Ende von Hongkong“

Laut der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich bei dem Gesetz um einen „historischen Schritt“, von dem viele westliche Regierungen befürchten, dass er die Freiheiten des wichtigen asiatischen Finanzzentrums ersticken und dessen Autonomie aushöhlen wird.

Das ist tatsächlich gut denkbar: Auf dem chinesischen Festland werden die Gesetze zur nationalen Sicherheit üblicherweise dazu benutzt, Kritiker einzusperren, insbesondere auf Basis des vagen Straftatbestands der „Subversion“.

Die USA, das Vereinigte Königreich, die EU und die UNO haben bereits ihre Besorgnis über das chinesische Gesetz zum Ausdruck gebracht, das ihrer Meinung nach darauf abzielt, kritische Stimmen gegen die Politik Pekings zu unterdrücken.

Das Sicherheitsgesetz markiere nicht weniger als „das Ende von Hongkong, wie es die Welt zuvor kannte. Mit weitreichenden Befugnissen und einem unklaren Gesetz wird sich die Stadt in einen Geheimpolizeistaat verwandeln,“ twitterte der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong heute früh.

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Wachsender Einfluss

Mit Blick auf den andauernden Machtkampf zwischen den USA und China über die künftige Weltpolitik sagte der japanische Diplomat Kodama im Gespräch mit EURACTIV, Peking scheine zu diesem „Spiel“ bereit zu sein.

Kodama wiederholte in dieser Hinsicht, dass sich Japan, die EU und die USA im Gegensatz zu China verpflichtet haben, für liberal-demokratische Werte einzutreten: „Wir leben Demokratie und führen allgemeine Wahlen durch; und wir haben dem Konzept der individuellen Rechte eine sehr hohe Bedeutung beigemessen.“

Derweil ergab eine neue Umfrage des German Marshall Fund, der Bertelsmann Foundation und des Institut Montaigne, die heute veröffentlicht wurde, dass der (wahrgenommene) Einfluss Chinas in Europa und den USA im Zuge der Pandemie offenbar gewachsen ist.

Der Umfrage zufolge hat sich im Zuge der COVID-19-Krise der Prozentsatz der US-amerikanischen, deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürger, die China als das einflussreichste Land der Welt betrachten, verdoppelt (auf 14 Prozent in den USA, 20 Prozent in Deutschland und 28 Prozent in Frankreich).

Das bedeute allerdings nicht, dass die Europäerinnen und Europäer den wachsenden Einfluss Chinas positiv bewerten: Deutsche und französische Teilnehmende an der Studie würden es demnach begrüßen, wenn ihre jeweilige Regierung in diversen Punkten wie Klimawandel, Menschenrechte oder Handel eine härtere Haltung gegenüber Peking an den Tag legen würde.

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China über Handel konfrontieren

Kodama erinnerte daran, dass China seit mehr als zwei Jahrzehnten ein bemerkenswertes und anhaltendes Wachstum zu verzeichnen hat, das das chinesische Volk deutlich wohlhabender gemacht habe.

Seiner Ansicht nach brauche China nun aber endlich ein freies, transparentes und faireres Handelssystem: „Zwischen China und dem Rest der freien Welt besteht eine der ernsthaften Herausforderungen darin, dass es keine wirkliche Gegenseitigkeit gibt.“ Es gebe keine Regelung, die es nicht-chinesischen Unternehmen erlaubt, „Geschäfte und Investitionen in China zu tätigen […], während chinesische Unternehmen in Europa und Japan mehr Freiheit genießen.“

Der japanische Botschafter lobte in diesem Zusammenhang auch, dass die EU die chinesische Seite sehr konsequent an diese Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen und bei Investitionen erinnert habe: „Es ist wichtig, dass die EU und Japan in diesen Fragen enger zusammenrücken und hoffentlich die USA an Bord holen – und letztendlich auch China einbeziehen und [die chinesische Führung] überzeugen können.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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