Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

Premierminister Mario Draghi versucht, sein Land durch die Krise zu bringen. [ANGELO CARCONI/EPA]

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt.

Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.

In der Abgeordnetenkammer wurde der Wiederaufbauplan mit 442 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen angenommen. 51 Abgeordnete enthielten sich. Im Senat gab es 224 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen.

Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte – wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.

Zu den Prioritäten von Draghis Wiederaufbauplan gehören Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Etwa 40 Prozent des Geldes soll dem historisch benachteiligten Süden des Landes zugute kommen.

Italien gehört zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern der Europäischen Union. Nach offiziellen Angaben starben bislang mehr als 119.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus; die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent, eine Million Arbeitsplätze gingen verloren. Das Land setzt nun seine Hoffnung auf den milliardenschweren Investitionsplan, der größtenteils von der EU finanziert
wird.

Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen. Eine frühere Version war deutlich schärfer ausgefallen, von Ungarns Premier Orbán aber als nicht akzeptabel angesehen worden.

Wie kein anderes EU-Mitglied profitiert Italien von dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der Gemeinschaft: Von den insgesamt 222,1 Milliarden Euro kommen 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen von der EU. Die restlichen 30,6 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf.

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