Israel: Netanjahu und Gantz wollen als Ministerpräsidenten rotieren

Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz (r.) bei einem früheren Treffen. Beide wollen sich von nun an den Sitz des Ministerpräsidenten teilen. [Abir Sultan/ epa]

In Israel ist es zu einem Abkommen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz gekommen. Demnach sollen beide als Ministerpräsidenten rotieren.

Nach einem wochenlangen Machtpoker sei das Abkommen über eine Notregierung der nationalen Einheit soeben unterzeichnet worden, teilten Netanjahus Likud und die Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Gantz am Montag mit. Demnach bliebe der unter Korruptionsanklage stehende Regierungschef zunächst weiter eineinhalb im Amt, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Medienbericht zufolge sieht die Übereinkunft überdies die Annexion jüdischer Siedlungen und weiterer Gebiete im besetzten Westjordanland vor.

Die USA hatten in ihrem umstrittenen Nahost-Plan den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gebilligt. Dies war von den Palästinensern und einem Großteil der internationalen Staatengemeinschaft scharf verurteilt worden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht.

Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise und hat seither keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiß des ehemaligen Armeechefs Gantz eine klare Mehrheit. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition scheiterten, zweimal wurden Neuwahlen angesetzt.

Vor einigen Tagen hatte Präsident Reuven Rivlin das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem eine verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen war. Die Verhandlungsteams beider Seiten kündigten jedoch an, ihre Gespräche trotzdem fortzusetzen.

Heftige internationale Kritik an Netanjahus Annexionsplänen

Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung.

Er habe eine Notstandsregierung versprochen, die „handeln wird, um das Leben und die Lebensgrundlage der israelischen Bürger zu schützen“, erklärte Netanjahu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gantz twitterte, das Abkommen habe eine „vierte Wahl“ verhindert. „Wir werden das Coronavirus bekämpfen und uns um die israelischen Bürger kümmern“, fügte er hinzu.

Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine „nationale Notstandsregierung“ aus. Ein Teil der Mitglieder von Gantz‘ Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen statt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen.

Viele Experten hatten spekuliert, Netanjahu könnte von der geschwächten Position seines Rivalen profitieren und Israel zu den vierten Wahlen in 18 Monaten führen – in der Hoffnung auf eine parlamentarische Mehrheit, die ihn per Gesetz vor einer Strafverfolgung schützen würde. Mit dem Abkommen ist ein erneuter Urnengang nun vom Tisch.

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

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