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22/01/2017

Israel blockt EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess

EU-Außenpolitik

Israel blockt EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess

Rückschlag im Nahost-Friedensprozess: Als Reaktion auf die EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte setzt Israel Kontakte mit der EU in den Friedensverhandlungen aus. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will mit Isreals Ministerpräsident Netanjahu in Paris sprechen.

Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten will Israel mit der EU vorerst nicht mehr über den Nahost-Friedensprozess reden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete laut Außenministerium am Sonntag die Aussetzung der diplomatischen Kontakte zur EU im Friedensprozess mit den Palästinensern an. Die EU-kündigte am Montag an, sie wolle ihre Friedensbemühungen fortsetzen.

Die Aussetzung der diplomatischen Kontakte solle so lange in Kraft bleiben, bis die EU ihre Rolle im Friedensprozess „neu bewertet“, teilte das israelische Außenministerium mit. Es sei aber wichtig „klarzustellen, dass Israel seine diplomatischen Kontakte mit einzelnen europäischen Staaten, wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aufrecht erhält, nicht aber mit den Institutionen der Europäischen Union“.

Nach Ansicht der Palästinenser will Israel mit der Entscheidung die EU zu einer Kehrtwende bei der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlergebieten zwingen. „Israel hat den Friedensprozess schon gestoppt“, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat. „Die EU ist unser Partner und wir respektieren sie.“

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist derzeit vollständig unterbrochen. Die EU strebt eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche über das Nahost-Quartett mit den USA, Russland und der UNO an. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag, die EU werde die Arbeit innerhalb des Nahost-Quartetts zur Lösung des Konflikts fortsetzen. Denn der Friedensprozess im Nahen Osten sei „im Interesse aller“. Mogherini sprach demnach am Montag am Rande des UN-Klimagipfels in Le Bourget bei Paris mit Netanjahu über den Streit um die Produktkennzeichnung.

Die EU-Kommission hatte Mitte November mitgeteilt, die „Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten“ sei verabschiedet worden. Künftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Erzeugnissen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen angegeben werden.

Das Siegel „Made in Israel“ wird für Siedlerprodukte nicht mehr akzeptiert, das Wort „israelische Siedlung“ muss nun ergänzt werden. Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem „Boykottaufruf“ gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würden. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für einen Frieden mit den Palästinensern betrachtet. Netanjahu hatte bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert und gesagt: „Europa sollte sich für sich selbst schämen“.