Islamische Staaten wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

Der türkische Präsident Erdogan und Palästinenser-Präsident Abbas beim OIC in Istanbul. [EPA-EFE/KAYHAN OZER / ANADOLU / POOL]

Die islamischen Staaten haben bei einem Gipfel in Istanbul alle Länder der Welt zur Anerkennung Ost-Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ aufgerufen.

Zum Abschluss des Sondergipfels verurteilten die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Mittwoch die „einseitige, illegale und unverantwortliche“ Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die USA hätten damit ihre Rolle als Vermittler verwirkt.

Die 57 OIC-Staaten waren in Istanbul auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen, um über ihre Reaktion auf Trumps Entscheidung zu beraten. Erdogan sagte zur Eröffnung des Gipfels, sie würden niemals „die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt“ aufgeben.

Israel bezeichnete der türkische Präsident wie bereits am Wochenende als „Terror- und Besatzungsstaat“. Mit seiner Entscheidung habe Trump Israel „für all‘ seine terroristische Aktivitäten“ belohnt, kritisierte Erdogan.

Trotz Kritik an Trump – Saudis in Nahostplan involviert

Auch die Regionalmacht Saudi-Arabien hat auf Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt mit Kritik reagiert. Hinter den Kulissen jedoch wirbt das Königreich für den Friedensplan, der im US-Präsidialamtes.

Praktisch alle OIC-Staaten erkennen schon jetzt die palästinensischen Gebiete als eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an. In ihrer Abschlusserklärung forderten sie alle Staaten der Welt auf, es ihnen gleichzutun: „Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen.“ Im Kern entspricht das der offiziellen EU-Position, die für eine Zwei-Staaten-Lösung plädiert, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Trumps Entscheidung bezeichneten die OIC-Staaten als Angriff auf die historischen Rechte der Palästinenser und „eine gezielte Sabotage der Bemühungen um Frieden“. Die USA hätten damit ihre Rolle als Vermittler im Friedensprozess aufgegeben und sich hinter Israels „Politik der Kolonisierung, Besiedlung und Apartheid“ gestellt, hieß es in der Abschlusserklärung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor gesagt, nach der Entscheidung Trumps zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels könne Washington keine Rolle mehr bei Friedensverhandlungen spielen. Dem US-Präsidenten warf er vor, Jerusalem als „Geschenk an die zionistische Bewegung“ gegeben zu haben, als ob es „eine amerikanische Stadt“ wäre.

„Jerusalem ist und wird ewig die Hauptstadt des Staates Palästina bleiben“, betonte Abbas. Anders werde es in der Region „weder Frieden, noch Stabilität“ geben können. Die Entscheidung Trumps war ein harter Rückschlag für Abbas und seine Pläne zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Abschlusserklärung ist relativ scharf formuliert, enthält aber keine konkreten Maßnahmen wie etwa die Einbestellung der US-Botschafter oder die Eröffnung eigener Botschaften in den Palästinensergebieten. Es hatte sich schon abgezeichnet, dass etliche arabische Staaten eine radikale Reaktion vermeiden wollten, um ihre guten Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden.

Trumps Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung

Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Ein Kommentar.

Saudi-Arabien, das besonders enge Beziehungen zu Trump unterhält und im Konflikt mit seinem Rivalen Iran zuletzt auch eine Annäherung an Israel suchte, entsandte nur einen Vize-Außenminister nach Istanbul. Ägypten, das seit Jahren keine diplomatischen Beziehungen mit der Türkei unterhält, war auf dem Gipfel durch seinen Außenminister Sameh Schukri vertreten.

Irans Präsident Hassan Ruhani kritisierte auf dem Gipfel offenbar mit Blick auf Saudi-Arabien, dass „einige Länder unserer Region mit den USA und dem zionistischen Regime kooperieren“. Saudi-Arabiens König Salman erklärte aber aus Riad, es sei das „Recht“ der Palästinenser, einen „unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt“ zu errichten.

Insgesamt nahmen rund 20 Staatschefs an dem Gipfel teil, unter ihnen Jordaniens König Abdullah II. und die Präsidenten Aserbaidschans, Afghanistans, Indonesiens und des Libanon sowie die Emire von Katar und Kuwait.