Ischinger warnt EU vor amerikanischer „Kriegserklärung ohne Waffen“

Donald Trump Militäroffensive Syrien Assad-Regime USA

Seine Tweets verwirren die Welt: US-Präsident Donald Trump. [Flickr]

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer EU-feindlichen Politik der neuen US-Regierung gewarnt.

Sollte sie die EU wirklich zerstören wollen, wäre dies das Schlimmste, was passieren könne, sagte Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin. „Das würde ich für den GAU in den transatlantischen Beziehungen halten. Das wäre – ohne Waffen – eine Kriegserklärung.“

Hintergrund sind Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach er den Brexit für richtig hält und er damit rechnet, dass weitere EU-Staaten folgen. Er hoffe deshalb, dass Trumps Stellvertreter Mike Pence dies bei seinem Auftritt in München am Samstag klarstellen werde. Die US-Regierung habe auch andere Äußerungen von Trump etwa über die Nato relativiert. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag.

Chef der Sicherheitskonferenz Ischinger: "Donald Trump macht mir Angst"

Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ über die Gefahr neuer Unplanbarkeit, Europas Aufgabe und einen Bundespräsidenten Steinmeier.

Ischinger sagte, es mache ihm Angst, wenn Trump sage, er vertraue Kanzlerin Angela Merkel wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichermaßen. Dies zeuge von keinem besonders entwickelten Weltbild. „Wir wissen nicht, ob sich der Präsident mit seinen teils haarsträubenden Aussagen durchsetzen wird.“ Er setze darauf, dass auch die neue US-Regierung kein Interesse an absehbaren Anti-Trump-Wahlkämpfen in Europa haben werde. Allerdings sei die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer richtig.

Zu Besuch bei Donald Trump

Die österreichischen Politiker, Justizminister Brandstetter und der langjährige Parlamentarier Josef Höchtl waren eine Woche in Washington, unter anderem bei einer „Breakfast-Speech“ von Donald Trump. Ihr Fazit: Vorerst geht es Trump darum, seine Wähler bei der Stange zu halten.

Auf der Konferenz werden Dutzende Präsidenten und Regierungschefs erwartet. Allein 47 Außenminister und rund 30 Verteidigungsminister sollen anreisen. Auch die Außenminister der UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres nehmen laut Ischinger teil. Kanzlerin Angela Merkel wird ebenfalls nach München kommen.

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