Iranische Armee steht bereit

Regierungskritische Proteste im Iran. [EPA-EFE/ETTORE FERRARI]

Die iranischen Streitkräfte haben sich zur Niederschlagung weiterer regierungskritischer Proteste in Stellung gebracht.

Die Zahl der “Aufrührer” sei zwar so klein gewesen, dass die Polizei die Aktionen habe im Keim ersticken können, sagte Armeechef Abdolrahim Mussawi am gestrigen Donnerstag nach Berichten amtlicher Medien. “Aber Ihr könnt Euch sicher sein, dass Eure Kameraden in der Armee der Islamischen Republik bereitstehen, um sich den Tölpeln des großen Satans entgegenzustellen.” Damit spielte er auf die USA an, die von der Staatsführung immer wieder als “großer Satan” bezeichnet werden.

Im Iran kommt es seit der vergangenen Woche zu regierungskritischen Protesten. Demonstranten beklagen die miese Wirtschaftslage und werfen der Staatsführung Korruption vor. Unter den Teilnehmern sind einfache Arbeiter, aber auch Angehörige der gebildeten Mittelschicht.

Die Behörden müssen die Proteste offenbar ernst nehmen. So teilte die Revolutionsgarde mit, dass sie Soldaten in die drei Provinzen entsendet, in denen es die meisten Zusammenstöße gab. Dabei sind insgesamt 21 Menschen getötet worden. Die Revolutionsgarde spielte auch 2009 eine entscheidende Rolle, als Protestaktionen gegen mutmaßlichen Wahlbetrug niedergeschlagen wurden.

Proteste im Iran dürften Ruhani mehr schaden als Chamenei

Durch die Proteste im Iran hat der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Ruhani nach Einschätzung von Insidern am meisten zu verlieren.

Im Westen stoßen die Proteste auf ein geteiltes Echo: Während sich Vertreter Israels und der USA darüber erfreut zeigen und sich klar hinter die Demonstranten stellen, sehen europäische Politiker derartige Bemerkungen mit Skepsis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte, die Rhetorik Israels und der USA sei fast so scharf, dass deswegen ein Krieg ausbrechen könne. Die Bundesregierung hatte die Führung in Teheran aufgefordert, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten.

Die russische Regierung forderte derweil die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen. Auch ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnte, eine Einmischung aus dem Ausland könnte eine Gegenreaktion hervorrufen.

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