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22/01/2017

Iran-Reise: Gabriels unwahrscheinliche Mission

EU-Außenpolitik

Iran-Reise: Gabriels unwahrscheinliche Mission

Der Bundeswirtschaftsminister ist zum zweiten Mal seit Ende der Sanktionen in der Islamischen Republik.

Foto: dpa

Auf seiner Iran-Reise wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nur deutschen Firmen Verträge zuschanzen, sondern auch auf eine Öffnung des Landes hinwirken. Doch ob sein Credo „Wandel durch Handel“ wirklich Früchte trägt, erscheint vielen Experten fraglich.

Dass seine Iran-Reise unter keinem besonders guten Stern stehen wird, dürfte Sigmar Gabriel von Anfang an klar gewesen sein. Doch der Bundeswirtschaftsminister scheint ohnehin mittlerweile eine gewisse Routine zu haben, der Öffentlichkeit umstrittene Deals mit Nahost-Regimen zu verkaufen. Kritikern seiner Waffendeals mit Saudi-Arabien warf er schon mal „Unehrlichkeit“ vor, da mit deutschen Patrouillenboote ja schlecht die eigene Bevölkerung unterdrückt werden könne. Und erst vor kurzem nannte er den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten.“

Auch seine zweitägige Reise in den Iran verteidigte er nun mit der Gabriel-typischen Abgebrühtheit: Natürlich gebe es Differenzen – der Syrienkrieg, die Feindschaft zu Israel, die Todesstrafe für Homosexuelle –, aber man solle auch Deutschlands Wirtschaftsinteressen „nicht schamhaft verschweigen“. Immerhin hingen „viele Tausend Arbeitsplätze in unserem Land“ davon ab, „dass wir auch in anderen Ländern aktiv und erfolgreich sind.“ Durch eine Strategie des „Wandels durch Handel“, so das Credo des Vize-Kanzlers, könne man darüber hinaus positiv auf eine Modernisierung des Landes einwirken.

Charme-Offensive des Wirtschaftsministers

Gabriels Besuch bei den iranischen Mullahs kommt zu einem – aus Gabriels Sicht – logischen Zeitpunkt. Denn seit Beilegung des Atomkonflikts steht die nahöstliche Regionalmacht bei deutschen Firmen wieder hoch im Kurs. Bereits im Juli 2015, wenige Tage nach Abschluss des Atom-Abkommens, bereiste Gabriel Teheran mit einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Es war der erste Besuch eines europäischen Spitzenpolitikers seit Beginn der EU-Sanktionen 2012.

Im Wirtschaftsministerium scheint man keine Zeit verlieren zu wollen, zu groß – und potentiell einträglich – ist das Investitions-Vakuum, das die Sanktionen im Land hinterließen. „Es gibt ein sehr großes Interesse von der deutschen Seite“, begründete der Nahost-Experte des Ministeriums Rudolf Gridl die Reise im Vorfeld. Sämtliche Bundesländer hätte bereits eigene Delegationen in den Iran geschickt.

Die erneute Charme-Offensive des Wirtschaftsministers liegt sicherlich auch an dem steigenden Druck aus der deutschen Industrie, die Beziehungen möglichst zeitnah zu normalisieren. Denn die Hoffnungen deutscher Firmen auf Milliarden-Geschäfte sind groß. Der Technologieriese Siemens etwa, der bereits seit 150 Jahren im persischen Staat ansässig ist und nach eigenen Angaben einen „engen Dialog“ mit Teheran pflegt, verweist auf den „hervorragenden Ruf“ deutscher Produkte im Iran. Es gebe eine „lange Tradition“ zwischen beiden Ländern, die gelte es jetzt durch vertrauensbildende Maßnahmen weiter auszubauen, so ein Konzernsprecher gegenüber EurActiv.

Deutsche Exportträume

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DHIK) will keine Zeit im Wettlauf um iranische Marktanteile verlieren. In den vergangenen Jahren habe die deutsche Wirtschaft viele Chancen vertan, nun gebe es Nachholbedarf unter anderem im Maschinenbau und im Energiesektor, erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gegenüber EurActiv. In der DIHK träumt man bereits von einer „Verfünffachung“ deutscher Exporte „innerhalb weniger Jahre“.

Die deutsch-iranischen Wirtschaftsverflechtungen gelten als traditionell eng. Unter dem Schah Reza Pahlavi mauserte sich die Bundesrepublik zum bevorzugten Handelspartner der persischen Diktatur, und auch die Islamische Republik führte nach der Revolution 1979 diese Tradition weiter. Laut Auswärtigem Amt stammen allein 30 Prozent der industriellen Infrastruktur Irans aus deutscher Herstellung, das Handelsvolumen 2015 betrug 2,4 Milliarden Euro.

Gabriels „Wandel durch Handel“ hat ein Finanzierungsproblem…

Ein Hauptproblem für die Investitionsträume deutscher Firmen ist nach wie vor die Zurückhaltung europäischer Banken, Projekte im Iran zu finanzieren. Denn die USA halten weiter an ihren Sanktionen gegen Teheran fest – und setzen diese auch konsequent durch, wie die jüngere Vergangenheit beweist. So wurden bereits die Commerzbank und die Deutsche Bank mit Milliardensummen abgestraft, weil sie mit ihren Geschäfte Sanktionsregelungen unterlaufen haben.

Ob Gabriels Wirtschaftstrip daran etwas ändern kann, wird sich zeigen. Auf EurActiv-Anfrage halten sich beide Banken bedeckt. Die Commerzbank, die von der US-Justiz wegen Geschäften mit der iranischen Reederei IRISL zu einer Strafe von 1,45 Milliarden Dollar verdonnert wurde, verweigert jede Auskunft. Die Deutsche Bank gibt an, „weiterhin sehr vorsichtig“ zu sein und jede Finanzierungsanfrage individuell zu prüfen.

…und stößt auf inneriranische Widerstände

Wie schwierig Gabriels Mission ist, das Land nach Europa hin zu öffnen, entscheidet sich nicht nur an wirtschaftlichen Fragen. Laut Beobachtern der Region könnte seine Strategie auch an den komplizierten politischen Gegebenheiten des Landes scheitern. Denn selbst wenn Gabriel es schaffen sollte, die Industrien beider Länder tiefer zu verzahnen, bleibt fraglich, ob sich das Regime auch nur ein Stück weit politisch öffnen wird.

So könnte ihm bereits der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Strich durch die Rechnung machen. Denn es sei ein weit verbreitetes Missverständnis, dass Ruhani ein „Reformer“ sei, argumentiert etwa Ali Fathollah-Nejad von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Obwohl zum Teil vom Reformer-Lager unterstützt, sei Ruhani innenpolitisch ein Zentrist, der “tief aus dem Sicherheits-Establishment” komme. Die von ihm angestrebte wirtschaftliche Erholung folge vielmehr der Logik, „das Regime zu stabilisieren und vor möglichen sozialen Unruhen zu schützen“, die sich angesichts der desolaten Wirtschaftslage aufstauen könnten.

Auch der Iran-Forscher Adnan Tabatabai des Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO) sieht derzeit nicht die Voraussetzungen für einen politischen Wandel gegeben. Die jahrelange Isolation durch die Sanktionen habe “die wirtschaftlichen Probleme maximiert” und damit den gesellschaftliche Druck für mehr Freiheit und Bürgerrechte abgewürgt. „In diesen Zeiten wollen Bürger einfach nur überleben und ihr Einkommen sichern“, für politische Rechte einzustehen sei für viele Menschen im Moment eher „ein Luxus“, so Tabatabai.

Mächtige Gegenspieler einer Öffnung nach Westen

Hinzukommt, dass Ruhanis Kurs der wirtschaftlichen Öffnung in Teilen der iranischen Elite nicht unumstritten ist. Es gebe mächtige Gegenspieler in der Islamischen Republik, insbesondere der Machtzirkel um Revolutionsführer Ali Chamenei versuche, die Ruhani-Regierung zu unterlaufen, erklärt Fathollah-Nejad. Denn diese hätten „von den Sanktionen profitiert“, da sie ihre wirtschaftlichen Monopole vor ausländischer Konkurrenz haben schützen können. Eine Öffnung, wie Gabriel sie anstrebt, würde „ihre privilegierte Position in der iranischen Wirtschaft gefährden“.

Überhaupt dürfe man den Slogan nicht überbewerten, so Fathollah-Nejad. Als deutlich wurde, wie sich die Menschenrechtslage in Iran merklich verschlechterte, habe die Bundesregierung kaum protestiert. Wandel durch Annäherung sei daher auch ein Instrument, der Öffentlichkeit eine von Wirtschafts- und Stabililtätsinteressen getriebene Politik zu verkaufen, meint Fathollah-Nejad.

Wie begrenzt die Möglichkeiten für Gabriels Öffnungskurs angesichts der inneriranischen Machtkämpfe sind, durfte der Wirtschaftsminister auf seiner Reise unlängst selbst erfahren. So hatte der iranische Justizchef Sadegh Laridschani in Reaktion auf Gabriels Israel-Einlassungen gepoltert, er hätte den deutschen Minister gar nicht erst einreisen lassen. Und am Dienstagmorgen sagte der iranische Parlamentspräsident ein geplantes Treffen mit Gabriel kurzfristig ab – noch während dieser in Teheran weilte.

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