Iran: NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“

NATO-Chef Jens Stoltenberg betonte: "Mit dem heutigen Treffen rufen die Bündnispartner zu Zurückhaltung und Deeskalation auf." [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Teheran müsse „weitere Gewalt und Provokationen“ vermeiden, warnte NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder. Unterdessen steigen die Spannungen im Nahen Osten weiter an, nachdem US-Streitkräfte den iranischen General Qasem Soleimani getötet hatten.

„Mit dem heutigen Treffen rufen die Bündnispartner zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Ein neuer Konflikt wäre in niemandes Interesse. Deshalb muss der Iran von weiterer Gewalt und Provokationen Abstand nehmen“, sagte Stoltenberg gegenüber Reportern nach dem Treffen in Brüssel und schloss sich damit früheren Erklärungen der EU-Spitzen vom Wochenende an.

Auf die Frage nach seiner Meinung zur gezielten Tötung des iranischen Kommandeurs betonte Stoltenberg, der Drohnenangriff sei eine „Entscheidung der USA, keine Entscheidung der NATO“ als Ganzes gewesen. Die anderen 28 NATO-Mitglieder hätten beim Treffen jedoch ihre langjährige Besorgnis über die „destabilisierenden Aktivitäten“ des Iran im Nahen Osten wiederholt.

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Auf die doppelte Nachfrage von Journalisten, ob irgendein NATO-Mitgliedsstaat das Vorgehen der USA verurteilt habe, betonte Stoltenberg lediglich die Geschlossenheit und gemeinsame Besorgnis über das Verhalten des Iran: „Wir haben in letzter Zeit eine Eskalation durch den Iran erlebt, einschließlich des Angriffs auf eine saudische Energieanlage und des Abschusses einer amerikanischen Drohne.“

„Wir sind uns einig in der Ansicht, dass der Iran eine Vielzahl verschiedener terroristischer Gruppen unterstützt“, fügte Stoltenberg hinzu.

US-Schlag kam überraschend für die NATO-Partner

Der NATO-Chef hatte die Dringlichkeitssitzung auf Botschafterebene einberufen, bei der die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten über den Drohnenangriff vom vergangenen Freitag informierten – eine Operation, die für die meisten Verbündeten Washingtons überraschend kam.

Die gestrige Sitzung folgte auf die Entscheidung der NATO vom Samstag, ihre Ausbildungsmission in Irak aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen. Am Sonntag hatte das irakische Parlament dann in einer Resolution die ausländischen Truppen zum Abzug aufgefordert.

Die 500 Personen umfassende NATO-Irak-Mission war im Oktober 2018 in Bagdad nach drei Jahren Krieg gegen militante Islamisten des IS eingerichtet worden und ist eine reine „Trainings- und Beratungsmission“ zur Unterstützung der irakischen Sicherheitsstrukturen und -institutionen bei der Abwehr künftiger Unruhen. Die Mission, die sich aus zahlreichen Ausbildern, Beratern und Unterstützungspersonal aus 29 NATO-Mitgliedstaaten sowie Nicht-NATO-Partnerstaaten zusammensetzt, umfasst militärisches und ziviles Personal und soll ausdrücklich nicht zusammen mit irakischen Streitkräften bei militärischen Operationen eingesetzt werden.

Stoltenberg erklärte gestern in Brüssel: „Die Ausbildungsmission bleibt vorerst ausgesetzt, sollte aber wieder aufgenommen werden, sobald die Lage im Irak es erlaubt.“

Während es zwar die Befürchtung gab (und weiterhin gibt), dass die Tötung des zweitmächtigsten Mannes des Irans einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte, hatten sich zuvor mehrere europäische Länder wie Frankreich, Deutschland und Polen dennoch für eine Fortsetzung der Irak-Mission ausgesprochen.

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Trotz der Verärgerung der europäischen NATO-Verbündeten im vergangenen Jahr über die Strategie der USA im Nahen Osten unter Präsident Donald Trump bestätigten zwei anwesende Diplomaten gestern, dass die zweistündige Sitzung im NATO-Hauptquartier reibungslos verlaufen sei.

Nach ihren Angaben habe kein einziger Gesandter die Beamten der US-Außen- und Verteidigungsministerien, die per Videokonferenz zugeschaltet waren, angegriffen. Die US-Stellen sprachen indes von den „Vorzügen“ der Aktion am Freitag.

Europäische Krisengespräche

Diplomaten in Brüssel riefen gestern außerdem die EU-Außenministerinnen und Außenminister auf, sich am Freitag dieser Woche zu Krisengesprächen bezüglich der Lage im Iran und im Irak zu treffen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte in einer Erklärung, die EU spreche mit allen Parteien, um zu versuchen, die Spannungen zu entschärfen. Sie rief zur Zurückhaltung auf und drängte darauf, die seit der Niederlage des IS im Irak erzielten Fortschritte zu wahren.

„Nach den jüngsten Entwicklungen im Irak ist es jetzt wichtig, dass der Kreislauf der Gewalt durchbrochen wird und nicht eine Aktion mehr die nächste hervorruft, sondern wieder Raum für Diplomatie geschaffen wird,“ so von der Leyen in der Mitteilung. Sie fügte hinzu, aus europäischer Perspektive sei es „wichtig, dass der Iran zum Atomabkommen zurückkehrt. Wir müssen den Iran überzeugen, dass dies auch in seinem eigenen Interesse ist.“

Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass von der Leyens Statement relativ spät kam und „eher schwach“ formuliert worden sei.

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Die Kommissionspräsidentin will außerdem am morgigen Mittwoch eine Sondersitzung mit ihrem Chef für Außenpolitik, Josep Borrell, und anderen Kommissionsmitgliedern einberufen, um sich „über die Kontakte zu verschiedenen Akteuren im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Irak und darüber hinaus informieren zu lassen.“

Im Laufe des Wochenendes hatte Borrell sich bereits um Vermittlung bemüht und mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif telefoniert. Darüber hinaus sprach er eine Einladung zu Gesprächen in Brüssel aus. Bislang hat Teheran jedoch noch nicht offiziell geantwortet, ob der Iran eine solche Option zur Vermittlung wahrnehmen will.

Zuvor hatte Borrell getwittert, der Atomdeal mit dem Iran – der seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 allmählich zum Erliegen zu kommen scheint – sei „jetzt wichtiger denn je“.

Er kritisierte die jüngsten Schritte Teherans, die gegen die Vereinbarung verstoßen würden.

In einer Erklärung vom späten Sonntagabend hatten derweil das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland den Iran aufgefordert, „von weiteren Gewaltaktionen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Abstand zu nehmen“.

Die drei Staaten kritisierten auch die „negative Rolle“, die Teheran mit General Soleimanis Streitkräften im Nahen Osten spiele.

[Bearbeitet von Frederic Simon und Tim Steins]

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