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23/01/2017

Internet Governance Forum: Der Streit um offenes Internet und Netzneutralität geht weiter

EU-Außenpolitik

Internet Governance Forum: Der Streit um offenes Internet und Netzneutralität geht weiter

Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip forderte beim diesjährigen Internet Governance Forum "offenes Internet" für alle.

[European Commission]

Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip und zehn Parlamentsabgeordnete haben auf dem Internet Governance Forum (IGF) in Brasilien eine gemeinsame Erklärung zum Thema offenes Internet unterschrieben. Darin fordern sie freien Internetzugang für alle. EurActiv Brüssel berichtet.

Das vor Kurzem abgesegnete EU-Gesetz zur Netzneutralität erfüllt laut EU-Parlamentsabgeordneten nicht die notwendigen Standards. Bei ihrem Besuch der internationalen IGF-Konferenz (Internet Governance Forum) befasste sich die EU-Delegation mit der Regulierung des offenen virtuellen Raums und der bis Herbst 2016 geplanten Abspaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) von der US-amerikanischen Regierung. Die am Donnerstag unterzeichnete gemeinsame Erklärung bezeichnet das Internet als eine „globale, gemeinsame Ressource“ und verweist auf „die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre im Internet und die Kontrolle der Nutzer über ihre personenbezogenen Daten.“

Ansip nahm gemeinsam mit folgenden EU-Parlamentsabgeordneten an der viertägigen Jahreskonferenz teil: Julia Reda (Deutschland, Piratenpartei), Josef Weidenholzer (Österreich, S&D), Julie Ward (Großbritannien, S&D), Carlos Zorrinho (Portugal, S&D), David Borrelli (Italien, EFD), Sabine Verheyen (Deutschland, EVP), Therese Comodini-Cachia (Malta, EVP), Michal Boni (Polen, EVP), Eva Kaili (Griechenland, S&D) und Marietje Schaake (Niederlande, ALDE). Die Schwerpunkte des diesjährigen IGFs lagen unter anderem in den Bereichen Netzneutralität und Zero-Rating. Letzteres ist die Bezeichnung für ein Verfahren, das Telekommunikationsanbietern ermöglicht, ihren Kunden Datenvolumen für bestimmte Dienstleistungen kostenlos anzubieten.

Das Forum traf genau den Nerv der ermatteten EU-Gesetzgeber, die monatelang hitzige Debatten zur Netzneutralität geleitet hatten. Am 28. Oktober beschloss das Parlament ein EU-weites Gesetz zur Netzneutralität. In Kraft treten wird es in Abhängigkeit einer noch ausstehenden Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden innerhalb der nächsten Monate. Einige Abgeordnete und Interessengruppen halten das Gesetz jedoch für zu lasch. Ihnen zufolge könnten die Maßnahmen für das Zero-Rating das Prinzip der Netzneutralität untergraben. Den Telekommunikationsbetreibern würde so nämlich die Diskriminierung zugunsten bestimmter gratis angebotener Webseiten, Apps oder anderer Inhalte ermöglicht.

Während Internetpolitik-Experten sich diese Woche in Brasilien trafen, versuchten die Gesetzgeber in Brüssel, ihre Differenzen zum Thema Netzneutralität beizulegen. Im Rahmen der Diskussionen über das umstrittene neue Gesetz kamen am Mittwoch EU-Abgeordnete und Kommissionsvertreter zu einer eintägigen Anhörung mit anschließender Parlamentsdebatte zum Zero-Rating zusammen. Letzteres kassierte viel Kritik von den Abgeordneten. EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger zeigte sich darüber schwer entrüstet. Die Sorgen der Abgeordneten wolle er zerstreuen, indem er ihnen zusichere, dass die Kommission bei Bedrohung der Netzneutralität einschreiten könne. „Warum vertrauen Sie mir nicht? Ich habe es Ihnen doch versprochen“, fragte Oettinger die Abgeordneten.

Einige Abgeordnete, die mit Ansip nach Brasilien gereist waren, bestätigten zwar, die EU-Delegation habe offiziell für die offenen, nicht-diskriminierenden Internetregeln gestimmt. Es sei jedoch noch immer unklar, ob das EU-Gesetz zur Netzneutralität diesen Standards gerecht werde. Oettinger habe das Zero-Rating laut Julia Reda (Pirantenpartei), einer deutschen EU-Abgeordneten, in der Parlamentsdebatte gar nicht angesprochen. Stattdessen habe er lediglich versprochen, das Gesetz – wenn nötig – nach dessen Inkrafttreten zu überprüfen. „Der Kampf um Netzneutralität in Europa ist noch nicht vorbei. Die IGF-Debatten zeigen jedoch deutlich, dass andere Länder wie Brasilien, die selbst an der Durchsetzung ihrer Netzneutralitätsvorschriften arbeiten, die EU ganz genau beobachten“, so Reda. „Die von BEREC festgelegten Netzneutralitätsstandards in Europa könnten letzten Endes Auswirkungen auf unsere Chancen haben, weltweit freien Internetzugang für alle zu ermöglichen.“ BEREC ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikationsdienstleistungen der EU, die derzeit das Gesetz überprüft.

Dem polnischen EU-Abgeordneten Michal Boni (Platforma Obywatelska) zufolge könne das Zero-Rating die Internetnutzung in Entwicklungsländern fördern, indem es eingeschränkt kostenlosen Netzzugang bietet. „Andererseits muss man alle Dimensionen der Zero-Rating-Lösungen in Bezug auf ihre Folgen analysieren. So könnte es womöglich zu ungewollten Ergebnissen kommen, wie zum Beispiel positiver Diskriminierung“, erklärte Boni.

Am Rande der IGF-Konferenz traf sich Ansip mit US-Regierungsvertretern und dem ICANN-Vorstandsvorsitzenden Fadi Chehadé. Dabei sprachen sie über die veränderten Organisationsstrukturen nach Auslaufen des Vertrags mit dem US-Handelsministerium. „Jetzt müssen wir nur noch die Arbeit zur verbesserten Rechenschaftspflicht ICANNs abschließen. Wir dürfen in unseren Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, nicht nachlassen“, betonte Ansip während seiner Tagungsrede.

Letzten Monat waren sich die ICANN-Mitglieder in Dublin zu einem gemeinsamen Treffen begegnet. Dort diskutierten sie vor allem neue Managementpläne für den Zeitraum nach der geplanten Abspaltung. Sie äußerten auch ihre Bedenken zum knappen Zeitplan. Der US-amerikanische Kongress wird die Pläne für den ICANN-Übergang überprüfen. Chehadé und ICANNs Vizevorsitzender für Europaangelegenheiten Jean-Jaques Sahel warnten angesichts dieser Tatsache, dass die Vertagung des Prozesses einen Konflikt hinsichtlich der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Herbst hervorrufen könnte.

EU-Parlamentsabgeordnete trafen sich außerdem mit amerikanischen Vertretern, um über ICANN zu diskutieren. „Wir sind auf diese Lösungen angewiesen. Denn unter anderen Umständen könnte es viele Probleme mit der Funktionalität des Internets geben“, warnte Boni.